Die Europ\u00e4ische Union stellt der Ukraine f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, damit sie den Krieg gegen Russland fortsetzen und weiter aufr\u00fcsten kann. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 19. Dezember nach einer stundenlangen Nachtsitzung.<\/p>\n
Bundekanzler Friedrich Merz und die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 15. Dezember 2025 in Berlin [Photo by Bundesregierung\/Jesco Denzel]<\/p>\n
Der urspr\u00fcngliche Plan, das in Europa eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen von 210 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen, auf den insbesondere der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gedr\u00e4ngt hatten, scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Mitglieder.<\/p>\n
Nun nimmt die EU selbst Kredite auf, um den Ukrainekrieg zu finanzieren, und schafft damit durch die Hintert\u00fcr sogenannte Eurobonds, gemeinsame europ\u00e4ische Schulden, was Deutschland stets zu verhindern versucht hatte. Die Ukraine muss die Kredite erst zur\u00fcckzahlen, wenn es von Russland f\u00fcr den Krieg entsch\u00e4digt wird. Zu diesem Zweck bleiben die russischen Staatsgelder eingefroren. Es ist aber h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass Moskau, das milit\u00e4risch im Vorteil ist, sich auf eine derartige Reparationsregelung einlassen wird. Die EU d\u00fcrfte also auf den Schulden sitzen bleiben.<\/p>\n
Dass die EU derart hohe Summen in den Ukrainekrieg investiert, best\u00e4tigt, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt. Ohne finanzielle Unterst\u00fctzung von au\u00dfen w\u00e4re die Ukraine in wenigen Woche bankrott. Seit Beginn des Krieges sind rund 400 Milliarden Euro an Milit\u00e4r- und Finanzhilfen nach Kiew geflossen, und die zus\u00e4tzlichen 90 Milliarden der EU decken den Finanzbedarf der n\u00e4chsten beiden Jahre nur zum Teil. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sch\u00e4tzt ihn auf 136 Milliarden Euro. <\/p>\n
Politiker, Gener\u00e4le und Journalisten begr\u00fcnden die Milliarden f\u00fcr die Ukraine und die gewaltige Aufr\u00fcstung der eigenen Armeen mit Europas Sicherheit. \u201eWir haben eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut,\u201c sagte Polens Regierungschef Donald Tusk. Werde Putin auf den Schlachtfeldern der Ukraine nicht gestoppt, werde er andere L\u00e4nder \u00fcberfallen und ganz Europa unterwerfen.<\/p>\n
Diese tausendfach wiederholte Propaganda entbehrt jeder realen Grundlage. Russland, das gerade einmal \u00fcber ein Drittel der Einwohnerzahl und \u00fcber ein Neuntel der Wirtschaftsleistung der EU verf\u00fcgt, hat weder die Mittel noch das Interesse, Europa zu erobern. In der Ukraine hat es in vier Jahren Krieg trotz hunderttausender gefallener Soldaten nur einige Zehntausend Quadratkilometer Gel\u00e4nde erobert.<\/p>\n
Die russischen Oligarchen, die durch die Pl\u00fcnderung des gesellschaftlichen Eigentums der Sowjetunion reich geworden sind und deren Interessen Putin vertritt, haben Unsummen in westliche Luxusimmobilien, Jachten, Fu\u00dfballklubs und \u00e4hnliches investiert. Sie sehnen sich nach einem gleichberechtigten Platz an der Seite der westlichen Oligarchen.<\/p>\n
Das Putin-Regime selbst hat widerstandslos hingenommen, dass sich die NATO auf ganz Osteuropa ausdehnte, obwohl sie sich bei der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts 1991 zum Gegenteil verpflichtet hatte. Erst als das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis seine H\u00e4nde auch noch nach der Ukraine und Georgien ausstreckte und damit Russland einzukreisen drohte, reagierte Moskau. Unf\u00e4hig an die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zu appellieren, griff es die Ukraine milit\u00e4risch an, trieb damit einen tiefen Keil zwischen die russische und ukrainische Bev\u00f6lkerung und lieferte der NATO willkommene Kriegspropaganda.<\/p>\n
Rivalit\u00e4t zwischen der EU und den USA<\/p>\n
Inzwischen wird der Ukrainekrieg von der wachsenden Rivalit\u00e4t zwischen dem amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus \u00fcberlagert. Frustriert von den milit\u00e4rischen Misserfolgen und dem schleichenden Kollaps des Selenskyj-Regimes hat Washington seine finanzielle Unterst\u00fctzung weitgehend eingestellt und versucht, auf Kosten der Europ\u00e4er einen Deal mit Moskau zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump bringt den gewaltigen amerikanischen Milit\u00e4rapparat gegen den Hauptrivalen China in Stellung und bem\u00fcht sich, unter Berufung auf die Monroe-Doktrin von 1823 die Vorherrschaft der USA \u00fcber S\u00fcd-, Mittel- und Nordamerika einschlie\u00dflich Gr\u00f6nland wiederherzustellen. Europa ist dabei nicht Partner, sondern Rivale.<\/p>\n
Das ist der wesentliche Inhalt von Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie<\/a>, die in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Schockwellen ausgel\u00f6st hat. Sie bezeichnet Russland nicht mehr als Gegner, greift stattdessen die Europ\u00e4ische Union an und unterst\u00fctzt rechtsextreme Parteien, die die EU ablehnen. In einer unver\u00f6ffentlichten, l\u00e4ngeren Fassung der Strategie, die inzwischen an die \u00d6ffentlichkeit durchgesickert ist, werden Polen und drei weitere L\u00e4nder, die es aus der EU \u201eherauszubrechen\u201c gelte, namentlich identifiziert.<\/p>\n F\u00fcr den europ\u00e4ischen und insbesondere den deutschen Imperialismus wird die Fortsetzung des Kriegs gegen Russland mit dem Kurswechsel der USA noch wichtiger. Das hat sowohl \u00f6konomische wie strategische Gr\u00fcnde.<\/p>\n Deutschland hat wie kein anderes europ\u00e4isches Land von der Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union profitiert. Deutsche Konzerne k\u00f6nnen in einer Distanz von wenigen Fahrstunden und ohne Zollschranken auf Arbeitskr\u00e4fte zugreifen, die oft nur ein Drittel oder halb so viel kosten wie in Deutschland. Die Einverleibung der Ukraine mit ihren Hungerl\u00f6hnen und wertvollen Rohstoffen ist die konsequente Fortsetzung dieser Expansion. <\/p>\n Deutschland bleibt auch auf das preiswerte Erdgas und Erd\u00f6l aus Russland angewiesen, auf das es mit dem Ukrainekrieg widerwillig verzichten musste und die es nun gewaltsam zu erobern versucht. Russland mit seinen gewaltigen Landmassen und seinem gro\u00dfen Milit\u00e4r bildet au\u00dferdem ein Hindernis f\u00fcr die Ausdehnung des deutschen Imperialismus, der als Kontinentalmacht vor allem Richtung Osten zielt. Das war bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg der Fall, als Deutschland die Ukraine besetzte, um Russland zu erobern \u2013 beide Male ohne Erfolg.<\/p>\n Dies \u2013 und nicht die Sorge um \u201eFreiheit\u201c, \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c und \u201eeurop\u00e4ische Sicherheit\u201c \u2013 sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die gigantische Aufr\u00fcstungsoffensive Deutschlands und der anderen europ\u00e4ischen M\u00e4chte.<\/p>\n Seit sich Trump und Putin im Sommer in Alaska trafen und erste Schritte zu einem Ukraineabkommen vereinbarten, haben die europ\u00e4ischen F\u00fchrer alles unternommen, um ein Abkommen zu sabotieren. Als dann Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner Ende November mit einem 28-Punkte-Plan aus Moskau zur\u00fcckkehrten, der zahlreiche Forderungen Putins ber\u00fccksichtigte, schrien sie \u201eVerrat<\/a>\u201c.<\/p>\n Seither haben zahlreiche Verhandlungsrunden in unterschiedlicher Zusammensetzung stattgefunden, bei denen sich die Europ\u00e4er bem\u00fchten, die 28 Punkte soweit zu ver\u00e4ndern, dass Moskau ihnen nicht zustimmen kann. Sie forderten \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine, die einer NATO-Mitgliedschaft gleichkommen, auch wenn Kiew dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis nicht offiziell beitritt. Und sie versuchten, so weit wie m\u00f6glich zu verhindern, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt.<\/p>\n Einen offenen Bruch mit den USA konnten sie allerdings nicht riskieren, da die Ukraine \u2013 insbesondere bei der Aufkl\u00e4rung und Munitionsbeschaffung \u2013 weiterhin auf deren milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung angewiesen ist.<\/p>\n Mitte Dezember trafen sich die US-Unterh\u00e4ndler Witkoff und Kushner, der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj sowie mehrere europ\u00e4ische Regierungschefs in Berlin und revidierten die 28 Punkte. Die europ\u00e4ische Presse jubelte hinterher, nun h\u00e4tten auch die USA \u201eSicherheitsgarantien\u201c zugestimmt.<\/p>\n