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\n Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verh\u00e4ngt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschr\u00e4nkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.<\/strong>\n <\/p>\n Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinn\u00fctzigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europ\u00e4er wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Au\u00dfenministerium auf X mitteilte.<\/p>\n In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sie seien „nicht \u00fcberrascht“. „Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit\u00a0missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen“, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Rubio spricht von „Ideologen in Europa“<\/p>\n Das Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben h\u00e4tten. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten.<\/p>\n Die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen erkl\u00e4rten dazu, die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen, und stelle damit\u00a0„die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0infrage“.<\/p>\n HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Au\u00dfenministerium HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, ein Gegengewicht zu „konservativen Gruppen“ zu bilden.<\/p>\n „Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt“<\/p>\n Vom Einreiseverbot betroffen ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Rubio sprach von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen“.<\/p>\n Breton schrieb auf der Plattform X: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.“ Auch die franz\u00f6sische Regierung reagierte emp\u00f6rt.<\/p>\n Sowohl er als auch die franz\u00f6sische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit gro\u00dfer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot verurteilte auf X das Vorgehen der US-Regierung und betonte, das europ\u00e4ische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.<\/p>\n Einreiseverbote auch f\u00fcr Musk-Kritiker<\/p>\n Sanktionen verh\u00e4ngte die US-Regierung auch gegen die Gr\u00fcnderin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gr\u00fcnder des in den USA und Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA.<\/p>\n X-Eigent\u00fcmer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate vergangenes Jahr als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Pr\u00e4sidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft. Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schlie\u00dfung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) warnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.12.2025 06:48 Uhr Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verh\u00e4ngt, die sich gegen Hass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":668535,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[32247,57518,548,56619,13,14,15,12,10,8,9,11,64],"class_list":{"0":"post-668534","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-digital-services-act","9":"tag-einreiseverbote","10":"tag-eu","11":"tag-hateaid","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115773322223138308","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=668534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668534\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/668535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=668534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=668534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=668534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}