![\"HateAid](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/2c568c2a-67d2-42f1-b67a-7388f110c2ad.7427bb1d-d0dc-47fd-99a9-247ec5057165.jpeg\")
Anna-Lena von Hodenberg von HateAid dpa HateAid-Leiterinnen zu US-Sanktionen: \u201eAkt der Repression\u201c<\/p>\nDie US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Die Reaktion l\u00e4sst nicht lange auf sich warten. Nun meldet sich auch die Bundesjustizministerin zu Wort.<\/p>\n
Von den Sanktionen betroffen sind die Gr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gemeinn\u00fctzigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Josephine Ballon, wie das Au\u00dfenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.<\/p>\n
Auch der fr\u00fchere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerw\u00fcnschten Person in den USA erkl\u00e4rt, wie Au\u00dfen-Staatssekret\u00e4rin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federf\u00fchrend f\u00fcr die EU-Digitalgesetze zust\u00e4ndig. Sie schreiben gro\u00dfen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das L\u00f6schen „illegaler Inhalte“ vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind dar\u00fcber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.<\/p>\n
ANZEIGEMinister Wadephul und Hubig verurteilen Einreiseverbote f\u00fcr HateAid-Chefinnen scharf<\/p>\n
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich am Mittwochvormittag zu Wort gemeldet und die Vorw\u00fcrfe der US-Regierung als inakzeptabel zur\u00fcckgewiesen. \u201eHateAid unterst\u00fctzt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden\u201c, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. \u201eWer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0<\/p>\n
ANZEIGE<\/p>\n
HateAid unterst\u00fctze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen, erkl\u00e4rte Hubig weiter. \u201eNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u201c, betonte sie. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u201ezeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement m\u00e4chtigen Plattformen unbequem ist\u201c. Ballon und Anna-Lena von Hodenberg \u201ehaben unsere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t\u201c.\u00a0<\/p>\n
ANZEIGE<\/p>\n
Auch Au\u00dfenminister Johann Wadephul bezeichnete in einem Beitrag bei X die Einreiseverbote als „nicht akzeptabel“.<\/p>\n
Die deutsche Organisation HateAid wurde 2018 gegr\u00fcndet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und f\u00fcr die Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet ein.\u00a0Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen.<\/p>\n
Anna-Lena von Hodenberg von HateAid dpa HateAid-Leiterinnen zu US-Sanktionen: \u201eAkt der Repression\u201c<\/p>\n
Die mit dem Einreiseverbot belegten Leiterinnen von HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als \u201eAkt der Repression\u201c kritisiert. Ballon und von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: \u201eWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit\u00a0missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n
ANZEIGE<\/p>\n
Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid – einer gemeinn\u00fctzigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: \u201eDie US-Regierung stellt damit\u00a0die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0infrage.\u201c Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen.<\/p>\n
ANZEIGE<\/p>\n
\u201eWir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. \u201eWir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Im Oktober erhielt von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit den Bundesverdienstorden.<\/p>\n
Sind die US-Einreiseverbote ein Akt der Repression?<\/p>\n