{"id":669160,"date":"2025-12-24T14:51:13","date_gmt":"2025-12-24T14:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669160\/"},"modified":"2025-12-24T14:51:13","modified_gmt":"2025-12-24T14:51:13","slug":"kampf-gegen-hass-im-netz-bundesregierung-us-sanktionen-gegen-hateaid-inakzeptabel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669160\/","title":{"rendered":"Kampf gegen Hass im Netz: Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Zensur-Vorw\u00fcrfe der US-Regierung zur\u00fcckgewiesen und Einreiseverbote gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere Europ\u00e4er scharf kritisiert. \u00abNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa<\/a> im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u00bb, erkl\u00e4rte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Sanktionen gegen HateAid:
\n Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorw\u00fcrfe der US-Regierung<\/p>\n

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US-Au\u00dfenministerium:
\n USA sanktionieren F\u00fchrung von deutscher Organisation HateAid<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Strafe gegen X:
\n Die EU macht deutlich: Wir lassen uns nicht erpressen<\/p>\n

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Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schrieb auf X: \u00abDiese Ma\u00dfnahmen kommen Einsch\u00fcchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterwandern.\u00bb Die Regelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU<\/a> reguliert werden, seien durch einen demokratischen Prozess getroffen worden und d\u00fcrften nicht von au\u00dferhalb Europas bestimmt werden. Es gehe darum, dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.\n<\/p>\n

EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten <\/p>\n

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen drohte Vergeltungsma\u00dfnahmen an. Man verurteile die Entscheidung der USA<\/a> aufs Sch\u00e4rfste und habe Klarstellungen erbeten, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen. Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte die EU-Kommission zun\u00e4chst nicht.\n<\/p>\n

Wadephul: Alles, war offline illegal ist, ist es auch online <\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister schrieb auf X<\/a>, der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act stelle sicher, \u00abdass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist\u00bb. Er sei von der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die EU demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. \u00abAndere Auffassungen wollen wir mit den USA grunds\u00e4tzlich im transatlantischen Dialog kl\u00e4ren, um unsere Partnerschaft zu st\u00e4rken.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

HateAid spricht von \u00abAkt der Repression\u00bb <\/p>\n

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ebenso wie gegen drei andere Europ\u00e4er mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begr\u00fcndet. Ballon und von Hodenberg sprachen in einer ersten Reaktion von einem \u00abAkt der Repression\u00bb.\n<\/p>\n

Vom Einreiseverbot ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act gilt. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung – im Fall der Plattform X von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio als \u00abAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u00bb bezeichnet – soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.\n<\/p>\n

Breton verglich die US-Sanktionen mit der \u00abHexenjagd\u00bb auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der ber\u00fcchtigten McCarthy-\u00c4ra in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb er: \u00abAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u00bb\n<\/p>\n

US-Regierung sind EU-Digitalgesetze ein Dorn im Auge <\/p>\n

Die US-Regierung fordert seit l\u00e4ngerem \u00c4nderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen,\u00a0die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass diese nur einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen.\n<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) verpflichtet Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem m\u00fcssen sie Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Minderj\u00e4hrige vor Gl\u00fccksspielen oder Pornografie zu sch\u00fctzen.\n<\/p>\n

Ministerium: F\u00f6rderung von HateAid, aber kein Einfluss <\/p>\n

Die deutsche Justizministerin Hubig erkl\u00e4rte in Berlin, HateAid leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt w\u00fcrden. \u00abWer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.\u00bb Hubigs Ministerium f\u00f6rdert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid f\u00fcr Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher H\u00f6he Organisationen gef\u00f6rdert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von HateAid keinen Einfluss.\n<\/p>\n

Nouripour fordert Einbestellung des US-Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers <\/p>\n

Bundestags-Vizepr\u00e4sident Omid Nouripour forderte die Einbestellung des Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers der US-Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer. \u00abHier geht es um den Schutz deutscher Staatsb\u00fcrger\u00bb, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker. Die f\u00f6rmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.\n<\/p>\n

HateAid: USA stellen Europas Souver\u00e4nit\u00e4t in Frage <\/p>\n

Die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Ballon und von Hodenberg erkl\u00e4rten auf dpa-Anfrage zum Einreiseverbot: \u00abWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u00bb Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssten, und stelle damit \u00abdie europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t infrage\u00bb. Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.\n<\/p>\n

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hie\u00df es, sie habe 2018 mit der Gr\u00fcndung von HateAid Pionierarbeit geleistet.\n<\/p>\n

US-Regierung nimmt Musk-Kritiker ins Visier <\/p>\n

Sanktionen verh\u00e4ngte die US-Regierung auch gegen die Gr\u00fcnderin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gr\u00fcnder des in den USA und Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. X-Eigent\u00fcmer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate als \u00abkriminelle Organisation\u00bb bezeichnet.\n<\/p>\n

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