{"id":669165,"date":"2025-12-24T14:55:19","date_gmt":"2025-12-24T14:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669165\/"},"modified":"2025-12-24T14:55:19","modified_gmt":"2025-12-24T14:55:19","slug":"us-regierung-verhaengt-einreiseverbote-gegen-ideologen-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669165\/","title":{"rendered":"US-Regierung verh\u00e4ngt Einreiseverbote gegen \u201eIdeologen in Europa\u201c"},"content":{"rendered":"

Das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Au\u00dfenministerium auf X mitteilte<\/a>.<\/p>\n

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F\u00fcr ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet<\/a> worden. Damals hie\u00df es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gr\u00fcndung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei F\u00e4llen von Gewalt im Netz wenden k\u00f6nnen. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht.<\/p>\n

Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: \u201eWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n

US-Sanktionen betreffen f\u00fcnf Personen<\/p>\n

Die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Einreiseverbote betreffen auch den fr\u00fcheren franz\u00f6sischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, der Online-Plattformen reguliert. Au\u00dferdem nannte das US-Au\u00dfenministerium zwei weitere Betroffene: Den Gr\u00fcnder der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gr\u00fcnderin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford \u2013 beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.<\/p>\n

Das Ministerium hatte die Namen der f\u00fcnf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zun\u00e4chst blo\u00df von \u201eradikalen Aktivisten\u201c und \u201einstrumentalisierten\u201c Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, \u201eamerikanische Standpunkte\u201c zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten.<\/p>\n

Breton verglich die Sanktionen mit der \u201eHexenjagd\u201c auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. Auf der Plattform X schrieb er<\/a>: \u201eAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u201c<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister kritisiert \u201eIdeologen in Europa\u201c<\/p>\n

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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben<\/a>: \u201eViel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.\u201c Unter Pr\u00e4sident Donald Trump werde die US-Regierung \u201eexterritoriale Zensur\u201c nicht l\u00e4nger tolerieren und Einreiseverbote gegen \u201ef\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes\u201c ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.<\/p>\n

Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss<\/a>. Die Entscheidung l\u00f6ste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c. Die Tage der Online-Zensur f\u00fcr Amerikaner seien vorbei.<\/p>\n

(mho<\/a>)<\/p>\n

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