{"id":669169,"date":"2025-12-24T14:57:14","date_gmt":"2025-12-24T14:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669169\/"},"modified":"2025-12-24T14:57:14","modified_gmt":"2025-12-24T14:57:14","slug":"europaeische-union-etwas-besseres-als-europa-haben-wir-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669169\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Etwas besseres als Europa haben wir nicht"},"content":{"rendered":"

H\u00f6rt sich an wie eine Plattit\u00fcde, bleibt aber fundamental f\u00fcr Deutschlands gesamtes politisches Handeln: Etwas Besseres als Europa werden wir nicht finden. Man muss sich diese schlichte, gro\u00dfe Wahrheit hin und wieder ins Bewusstsein rufen. Gerade nach einer klassischen Br\u00fcsseler Woche, die niemanden richtig froh stimmen konnte, aber am Ende doch alle irgendwie erleichtert in die Weihnachtstage ziehen lie\u00df.\n<\/p>\n

Dramatischer h\u00e4tte man den Kampf um neue Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine<\/a> nicht einl\u00e4uten k\u00f6nnen als Polens Regierungschef Donald Tusk mit seiner Warnung, Europa m\u00fcsse „entweder heute mit Geld oder morgen mit Blut“ bezahlen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „Alles-oder-Nichts-Woche“.\n<\/p>\n

„Alles“, das w\u00e4re ein Beschluss des EU-Gipfels gewesen: Make Russia pay \u2013 wir stellen die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte der Ukraine zur Verf\u00fcgung, die damit Waffen zu ihrer Verteidigung kaufen und die L\u00fccken im Staatshaushalt f\u00fcllen kann. Der Angreifer zahlt.\n<\/p>\n

Dieser Beschluss blieb aus, so viel Mut brachte die EU gegen\u00fcber der Atommacht Russland nicht auf. Ebenso wenig aber gab es das von Kaja Kallas bef\u00fcrchtete „Nichts“. Immerhin will die Union neue Schulden in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro aufnehmen und das Geld an die Ukraine \u00fcberweisen, damit diese Putins Terrorkrieg zwei weitere Jahre \u00fcberleben kann.\n<\/p>\n

Was auf dem Spiel stand, war allen klar <\/p>\n

Handlungsf\u00e4hig hat sich Europa also gezeigt, aber auch durchsetzungsf\u00e4hig? Was auf dem Spiel stand, war ja allen klar, auch dem belgischen Premierminister Bart De Wever, in der Auseinandersetzung um das russische Verm\u00f6gen Gegenspieler von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a>. Werde der Ukraine nicht geholfen, das wusste auch De Wever, dann breche das Land zusammen. Ein solcher Ausgang w\u00e4re „der ultimative geopolitische Niedergang f\u00fcr Europa, den wir noch Jahrzehnte lang sp\u00fcren werden“, sagte der Belgier. „Von da an spielen wir keine Rolle mehr.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das Schreckensszenario konnte abgewendet werden<\/a>, aber ihre wirkliche Macht demonstrierte die EU auch bei dieser Schicksalsfrage nicht. Es war eigentlich wie immer. Kraftvoller Einigkeit stehen Partikularinteressen entgegen. Bei der Ukraine-Finanzierung war es Belgiens Furcht vor russischen Regressforderungen. Bei der zeitgleich verschobenen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur mit vier s\u00fcdamerikanischen Staaten war es der Widerstand der franz\u00f6sischen und italienischen Bauern.\n<\/p>\n

Europ\u00e4ische Union <\/p>\n

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Europa bleibt ein „von Selbstzweifeln geplagter Kontinent“ (Timothy Garton Ash). Was fatal ist. Denn die EU muss nicht nur die eigenen Interessen mutiger vertreten. Sie muss auch st\u00e4rker werden, weil sie nur dann den Westen zusammenhalten kann. Der wird von Donald Trump<\/a> auf anma\u00dfende Weise in Frage gestellt. Rettungslos verloren allerdings ist er noch nicht.\n<\/p>\n

Zwar delektiert sich die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA\u00a0 (NSS) geradezu am Niedergang Europas. Doch die Passage der NSS zur EU ist von einer rationalen au\u00dfenpolitischen Analyse weit entfernt. Sie ist reines radikalnationalistisches Ressentiment, wie es in den Kreisen um Vizepr\u00e4sident JD Vance gepflegt wird. Auch die meisten Republikaner d\u00fcrften \u00fcber den Hass auf Europa den Kopf sch\u00fctteln. Ganz gewiss ist er nicht Mehrheitsmeinung in Washington. Wolfgang Ischinger von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat Recht: „Das sollte man tiefer h\u00e4ngen.“\n<\/p>\n

Europa muss sich gegen Trump behaupten <\/p>\n

Strategisch bleibt es die Hauptaufgabe europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik, die Einheit des Westens zu bewahren, gemeinsam mit den politischen Kr\u00e4ften in den USA, die dazu bereit sind. Europa muss sich gegen die Regierung Trump behaupten, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.\n<\/p>\n

Heute in drei Jahren ist der Nachfolger Trumps bereits gew\u00e4hlt und bereitet sich auf seine Amtseinf\u00fchrung vor. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es kein Republikaner sein wird. Entsetzt wendet sich ein Gro\u00dfteil der Amerikaner vom jetzigen Pr\u00e4sidenten ab, das zeigen die j\u00fcngsten Wahlen, zuletzt in Miami, wo zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder die Demokraten gewannen. Gut m\u00f6glich, dass Trump bereits nach den Zwischenwahlen im kommenden November eine sogenannte lahme Ente sein wird.\n<\/p>\n

Alles nur Wunschdenken? Wenn es eine Konstante in der amerikanischen Politik gibt, dann ist es die F\u00e4higkeit zur Selbstkorrektur. Das zeigte sich nach der widerlichen Kommunistenjagd in der McCarthy-\u00c4ra ebenso wie nach den Nixon-Jahren, als die USA im Morast von Vietnamkrieg und Watergate zu versinken drohten. Immer wieder hat sich dieses auch in seinen Fehlern ma\u00dflose Land aus den eigenen Verirrungen befreit.\n<\/p>\n

Es gibt auch eine frohe Botschaft <\/p>\n

Lassen wir uns also nicht von Trump verhexen, sondern eine Politik betreiben, die Europas Interessen und Werte selbstbewusst verteidigt. Den Willen dazu hat Putin mit seinem \u00dcberfall auf die Ukraine geweckt. Jetzt m\u00fcssen die beschlossenen Investitionen in die Verteidigung auch tats\u00e4chlich kommen. Es hilft dabei wenig, wenn sich, wie es gerade geschieht, Deutsche und Franzosen \u00fcber die gemeinsame Produktion eines Kampfflugzeuges zerstreiten, immerhin ein 100-Milliarden-Projekt. Es hilft auch nicht, wenn der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident unabgestimmt eine eigene Telefondiplomatie mit dem Kreml startet.\n<\/p>\n

Handeln die Europ\u00e4er nicht mutig, gehen sie nicht ins Risiko sowohl gegen Putin als auch gegen Trump, dann, so hat es die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner formuliert, „stehen wir auf der Speisekarte“.\n<\/p>\n

Es sind die m\u00fchsamen, gar nicht glamour\u00f6sen, manchmal jedoch sehr klugen Br\u00fcsseler Kompromisse, die Europas Union, dieses Geschenk der Geschichte, zusammenhalten. Dass dies noch immer gelungen ist, ist vielleicht doch eine frohe Botschaft am Ende eines d\u00fcsteren politischen Jahres.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"H\u00f6rt sich an wie eine Plattit\u00fcde, bleibt aber fundamental f\u00fcr Deutschlands gesamtes politisches Handeln: Etwas Besseres als Europa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":669170,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,106,548,41358,663,158,3934,3935,13,1435,14,15,16,12,64],"class_list":{"0":"post-669169","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-eu","12":"tag-eu-gipfel","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-krieg-in-der-ukraine","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115775133719269906","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=669169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669169\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/669170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=669169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=669169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=669169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}