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Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen HateAid: \u201eNicht akzeptabel\u201c<\/p>\nAngebliche Zensur von US-Plattformen<\/p>\n
EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten von EU-B\u00fcrgern<\/p>\n
Die von den USA verh\u00e4ngten Einreiseverbote gegen einen fr\u00fcheren EU-Kommissar und andere europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger sorgten in Br\u00fcssel f\u00fcr Emp\u00f6rung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen.<\/p>\n
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Einreiseverbote gegen den fr\u00fcheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europ\u00e4er an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Sch\u00e4rfste, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit. Man habe von den US-Beh\u00f6rden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen.<\/p>\n
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\u201eUnsere digitalen Regeln sorgen f\u00fcr einen sicheren und fairen Wettbewerb f\u00fcr alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Die Meinungsfreiheit geh\u00f6re zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.<\/p>\n
Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen HateAid: \u201eNicht akzeptabel\u201c<\/p>\n
Trumps Regierung wirft \u201eIdeologen in Europa\u201c Zensur vor. Sie verh\u00e4ngt Sanktionen gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Aus Deutschland kommen klare Reaktionen.<\/p>\n
Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte die EU-Kommission zun\u00e4chst nicht. Denkbar w\u00e4re etwa, dass sie vorschl\u00e4gt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschr\u00e4nken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind auch wirtschaftliche Gegenma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
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EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa fand ebenfalls deutliche Worte und sagte, die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Einreiseverbote gegen mehrere Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Digitalregeln seien nicht hinnehmbar. \u201eSolche Ma\u00dfnahmen sind zwischen Verb\u00fcndeten, Partnern und Freunden inakzeptabel\u201c, schrieb der fr\u00fchere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile die Reisebeschr\u00e4nkungen der USA gegen\u00fcber europ\u00e4ischen B\u00fcrgern und Amtstr\u00e4gern.<\/p>\n
Warnung an die EU-Kommission?<\/p>\n
Die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Einreiseverbote treffen neben dem fr\u00fcheren EU-Kommissar Breton unter anderem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid. Sie werden mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begr\u00fcndet und k\u00f6nnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europ\u00e4ischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden.<\/p>\n
Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit (2019-2024) auch immer wieder mit Twitter-Chef Elon Musk an \u2013 vor allem auch, als dieser im vergangenen Jahr \u00fcber seine Kurznachrichten-Plattform Donald Trump im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf unterst\u00fctzte.<\/p>\n
RND\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angebliche Zensur von US-Plattformen EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten von EU-B\u00fcrgern Die von den USA verh\u00e4ngten Einreiseverbote gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":669316,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-669315","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115775524101956707","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=669315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669315\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/669316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=669315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=669315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=669315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}