Die US-Regierung wirft \u201eIdeologen in Europa\u201c Zensur vor und erl\u00e4sst Einreiseverbote gegen Personen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Br\u00fcssel reagieren scharf. Die EU droht mit Gegenma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Das von den USA verh\u00e4ngte Einreiseverbot gegen f\u00fcnf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, st\u00f6\u00dft in Deutschland, Br\u00fcssel und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf heftige Kritik. Die Bundesregierung weist die Zensur-Vorw\u00fcrfe der US-Regierung zur\u00fcck. \u201eNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u201c, erkl\u00e4rte unter anderem Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. <\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schrieb auf X: \u201eDiese Ma\u00dfnahmen kommen Einsch\u00fcchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterwandern.\u201c Die Regelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, seien durch einen demokratischen Prozess getroffen worden und d\u00fcrften nicht von au\u00dferhalb Europas bestimmt werden. Es gehe darum, dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.<\/p>\n
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht unterdessen Vergeltungsma\u00dfnahmen an. Man verurteile die Entscheidung der USA aufs Sch\u00e4rfste und habe Klarstellungen erbeten, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit. <\/p>\n
Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen. Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte die EU-Kommission zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n
Auch EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa bezeichnet die US-Einreiseverbote gegen mehrere Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Digitalregeln als nicht hinnehmbar. \u201eSolche Ma\u00dfnahmen sind zwischen Verb\u00fcndeten, Partnern und Freunden inakzeptabel\u201c, schrieb der fr\u00fchere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen.<\/p>\n
Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb auf X, die verh\u00e4ngten Einreiseverbote seien nicht akzeptabel. Der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act<\/a> stelle sicher, \u201edass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist\u201c. Er sei von der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die EU demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. \u201eAndere Auffassungen wollen wir mit den USA grunds\u00e4tzlich im transatlantischen Dialog kl\u00e4ren, um unsere Partnerschaft zu st\u00e4rken.\u201c <\/p>\n Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ebenso wie gegen drei andere Europ\u00e4er mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begr\u00fcndet. Ballon und von Hodenberg sprachen in einer ersten Reaktion von einem \u201eAkt der Repression\u201c.<\/p>\n Vom Einreiseverbot ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act<\/a> gilt. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung \u2013 im Fall der Plattform X von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio als \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c bezeichnet \u2013 soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. <\/p>\n Rubio droht zudem weiteren europ\u00e4ischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste. \u201eIdeologen in Europa\u201c zw\u00e4ngen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, erkl\u00e4rte Rubio. \u201eDie Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht l\u00e4nger tolerieren.\u201c<\/p>\n Breton wiederum verglich die US-Sanktionen mit der \u201eHexenjagd\u201c auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der ber\u00fcchtigten McCarthy-\u00c4ra in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb er: \u201eAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u201c<\/p>\n Die US-Regierung fordert seit l\u00e4ngerem \u00c4nderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen<\/a>, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass diese nur einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen.<\/p>\n Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) verpflichtet Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem m\u00fcssen sie Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Minderj\u00e4hrige vor Gl\u00fccksspielen oder Pornografie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Ministerium: F\u00f6rderung von HateAid, aber kein Einfluss<\/p>\n Die deutsche Justizministerin Hubig erkl\u00e4rte in Berlin, HateAid leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt w\u00fcrden. \u201eWer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.\u201c <\/p>\n Hubigs Ministerium f\u00f6rdert nach eigenen Angaben seit 2020 eine Beratung durch HateAid f\u00fcr Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher H\u00f6he Organisationen gef\u00f6rdert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von HateAid keinen Einfluss.<\/p>\n Politiker fordern Einbestellung des US-Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers<\/p>\n Bundestags-Vizepr\u00e4sident Omid Nouripour fordert unterdessen die Einbestellung des Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers der US-Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer. \u201eHier geht es um den Schutz deutscher Staatsb\u00fcrger\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker. Die f\u00f6rmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. <\/p>\n Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte die Einbestellung des Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers. Unter Pr\u00e4sident Donald Trump h\u00e4tten die USA sehr deutlich gemacht, \u201edass sie sich weder f\u00fcr Europa noch f\u00fcr die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c.<\/p>\n Sanktionen verh\u00e4ngte die US-Regierung auch gegen die Gr\u00fcnderin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gr\u00fcnder des in den USA und Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. X-Eigent\u00fcmer Elon Musk<\/a> hatte das Center for Countering Digital Hate als \u201ekriminelle Organisation\u201c bezeichnet.<\/p>\n afp\/dpa\/saha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die US-Regierung wirft \u201eIdeologen in Europa\u201c Zensur vor und erl\u00e4sst Einreiseverbote gegen Personen, die sich gegen Hass im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":669382,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,114,714,30,9497,49988,713,110,113,12552,9498,63],"class_list":{"0":"post-669381","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-donald-geb-1946","11":"tag-elon","12":"tag-germany","13":"tag-leyen","14":"tag-meinungsfreiheit-ks","15":"tag-musk","16":"tag-newsteam","17":"tag-trump","18":"tag-twitter","19":"tag-ursula-von-der","20":"tag-zensur"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115775696231355736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=669381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669381\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/669382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=669381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=669381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=669381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}