{"id":669408,"date":"2025-12-24T17:36:15","date_gmt":"2025-12-24T17:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669408\/"},"modified":"2025-12-24T17:36:15","modified_gmt":"2025-12-24T17:36:15","slug":"sanktionen-gegen-hateaid-bundesregierung-verteidigt-hateaid-gegen-vorwuerfe-der-us-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669408\/","title":{"rendered":"Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorw\u00fcrfe der US-Regierung"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfenminister\u00a0Johann Wadephul<\/a> (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der Organisation HateAid und andere europ\u00e4ische Aktivisten gegen Onlinehassrede als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Die US-Regierung hatte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon,\u00a0mit Einreiseverboten belegt<\/a>\u00a0und sie als „radikale Aktivisten“ eingestuft. Begr\u00fcndet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. HateAid sei ein „Zensor“ im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) und fordere regelm\u00e4\u00dfig Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen, „um diese st\u00e4rker zensieren zu k\u00f6nnen“, hei\u00dft es in einem Post der\u00a0US-Au\u00dfenstaatssekret\u00e4rin Sarah Rogers auf X.\n<\/p>\n

Der DSA ist ein EU-Gesetz<\/a>, das Social-Media-Plattformen vorschreibt, illegale Inhalte zu l\u00f6schen. Wadephul schrieb, der DSA stelle sicher,\u00a0dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei. Das Gesetz sei demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial.\u00a0\n<\/p>\n

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Vom US-Einreiseverbot ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar
\nThierry Breton<\/a> betroffen, der als Architekt des DSA gilt. Ebenfalls sanktioniert wurden\u00a0Imran Ahmed, Gr\u00fcnder des\u00a0Center for Countering Digital Hate, und\u00a0Clare Melford, Gr\u00fcnderin des Global Disinformation Index.\n<\/p>\n

EU-Kommission bittet bei US-Beh\u00f6rden um Klarstellung <\/p>\n

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen die Unterst\u00fctzung der Bundesregierung zu. HateAid unterst\u00fctze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.“\n<\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich\u00a0Kiesewetter\u00a0forderte diplomatische Konsequenzen. „Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger einbestellen“, sagte\u00a0Kiesewetter\u00a0dem Handelsblatt. Bei den Sanktionen<\/a> gegen die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen sowie gegen den fr\u00fcheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t. Die USA versuchten, europ\u00e4isches Recht auszuhebeln und „mit Einsch\u00fcchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Auch die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> verurteilte die von den USA<\/a> ausgesprochenen Einreiseverbote. Ein Sprecher sagte, dass die EU die US-Beh\u00f6rden um Klarstellung gebeten habe. Falls erforderlich, werde man „schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Ma\u00dfnahmen zu verteidigen“.\u00a0\n<\/p>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, dass die Meinungsfreiheit das Fundament der „starken und lebendigen“ europ\u00e4ischen Demokratie sei. „Wir sind stolz darauf. Wir werden sie sch\u00fctzen“, schrieb von der Leyen. Ant\u00f3nio Costa, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, schrieb auf X, dass derartige Ma\u00dfnahmen „zwischen Verb\u00fcndeten, Partnern und Freunden inakzeptabel“ seien. Die EU verteidige die Meinungsfreiheit, faire digitale Regeln und ihre regulatorische Souver\u00e4nit\u00e4t.\u00a0\n<\/p>\n

Macron kritisiert Sanktionen als Einsch\u00fcchterung <\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bezeichnete die Sanktionen als Einsch\u00fcchterung und N\u00f6tigung. Man werde
\ngemeinsam mit der EU-Kommission und den europ\u00e4ischen Partnern
\nweiterhin die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und die regulatorische
\nAutonomie verteidigen. Auf X teilte Macron mit, dass er mit Thierry Breton gesprochen und ihm f\u00fcr „seine beachtliche Arbeit im Dienste Europas“ gedankt habe.\u00a0\n<\/p>\n

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass jedes Land das Recht habe, eigene Visaregeln aufzustellen. Allerdings unterst\u00fctze man die Gesetze und Institutionen, die daran arbeiteten, das Internet frei von sch\u00e4dlichen Inhalten zu halten. Soziale Medien sollten nicht dazu genutzt werden, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu verbreiten, zu Hass und Gewalt anzustacheln oder Falschinformationen zu verbreiten.\n<\/p>\n

Die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von Hodenberg und Ballon k\u00fcndigten an, ihre Arbeit trotz der Sanktionen „mit aller Kraft“ fortsetzen zu wollen. „Wir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die
\nZensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr
\nMenschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, hei\u00dft es in einer Mitteilung. Die Einreisesperre sei ein „Akt der Repression“ einer Regierung, „die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und
\nversucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen“.\n<\/p>\n

Donald Trumps Regierung <\/p>\n

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