{"id":669656,"date":"2025-12-24T21:31:37","date_gmt":"2025-12-24T21:31:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669656\/"},"modified":"2025-12-24T21:31:37","modified_gmt":"2025-12-24T21:31:37","slug":"einreiseverbote-fuer-hateaid-chefinnen-nicht-akzeptabel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/669656\/","title":{"rendered":"Einreiseverbote f\u00fcr HateAid-Chefinnen \u2013 \u201eNicht akzeptabel\u201c"},"content":{"rendered":"

Die US-Regierung von Donald Trump<\/a> hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit einem Einreiseverbot in die USA<\/a> belegt. Ihnen und anderen Europ\u00e4ern wirft das US-Au\u00dfenministerium Zensur vor, wie es am Dienstag in Washington mitteilte. Bei den Deutschen handelt es sich um die Leiterinnen der gemeinn\u00fctzigen Berliner Menschenrechtsorganisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der \u201edpa\u201c kritisierten von Hodenberg und Ballon die Ma\u00dfnahme: \u201eWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit\u00a0missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n

\"House<\/p>\n

HateAid-Aktivistinnen: \u201eLassen uns nicht einsch\u00fcchtern\u201c <\/p>\n

Mit dem Vorgehen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sehen die beiden eine neue Eskalationsstufe erreicht: \u201eDie US-Regierung stellt damit\u00a0die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0infrage.\u201c Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eWir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme.\u00a0HateAid\u00a0werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. \u201eWir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hie\u00df es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gr\u00fcndung von\u00a0HateAid\u00a0Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei F\u00e4llen von Gewalt im Netz wenden k\u00f6nnen.\u00a0HateAid\u00a0bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht. Sie arbeitet dabei auch mit der EU<\/a> zusammen.<\/p>\n

Bundesregierung bekundet Soldidarit\u00e4t mit HateAid<\/p>\n

Bundesjustizministerin Stefanie\u00a0Hubig\u00a0hat die Vorw\u00fcrfe der US-Regierung gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als inakzeptabel zur\u00fcckgewiesen. \u201eHateAid unterst\u00fctzt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden\u201c, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. \u201eWer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0<\/p>\n

Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n

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HateAid unterst\u00fctze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen, erkl\u00e4rte\u00a0Hubig\u00a0weiter. \u201eNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u201c, betonte sie. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u201ezeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement m\u00e4chtigen Plattformen unbequem ist\u201c. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, \u201ehaben unsere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t\u201c.\u00a0<\/p>\n

Auch\u00a0Au\u00dfenminister Johann Wadephul kritisierte die Einreiseverbote gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, \u201edass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist\u201c, schrieb der CDU-Politiker auf X.\u00a0<\/p>\n

Der DSA sei von der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. \u201eAndere Auffassungen wollen wir mit den\u00a0#USA\u00a0grunds\u00e4tzlich im transatlantischen Dialog kl\u00e4ren, um unsere Partnerschaft zu st\u00e4rken\u201c, f\u00fcgte der Bundesau\u00dfenminister hinzu. <\/p>\n

Gr\u00fcne fordern scharfe Konsequenzen<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Politiker Omid Nouripour forderte unterdessen deutliche Konsequenzen. \u201eDie Bundesregierung sollte umgehend den Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der US-Botschaft einbestellen. Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsb\u00fcrger\u201c, sagte Nouripour, der auch Vizepr\u00e4sident des Bundestags ist.\u00a0<\/p>\n

Die f\u00f6rmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung an. \u201eDie Einreiseverbote sind ein autorit\u00e4rer Einsch\u00fcchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.\u201c Wer den Einsatz gegen Hass, Bedrohung und digitale Gewalt als \u201eradikalen Aktivismus\u201c diffamiere, stelle Meinungsfreiheit bewusst auf den Kopf.\u00a0<\/p>\n

SPD-Politikerin: Argumentation der USA schlichtweg falsch<\/strong><\/p>\n

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte das Verhalten der USA inakzeptabel. \u201eUnter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die sich f\u00fcr soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen.\u201c Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, kritisierte die Argumentation der USA als schlichtweg falsch: \u201eStrafbares Verhalten wie Volksverhetzungen und Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

USA: Einreiseverbot auch f\u00fcr hochrangigen EU-Beamten und britische Aktivisten<\/p>\n

Vom US-Einreiseverbot ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt. Breton werde zur unerw\u00fcnschten Person in den USA erkl\u00e4rt, wie Au\u00dfen-Staatssekret\u00e4rin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federf\u00fchrend f\u00fcr die EU-Digitalgesetze zust\u00e4ndig. <\/p>\n

Sie schreiben gro\u00dfen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das L\u00f6schen \u201eillegaler Inhalte\u201c vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind dar\u00fcber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen. Ahmed lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA.<\/p>\n

\"EU-Kommissar<\/p>\n

\n Thierry Breton, der fr\u00fchere EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen. (Archivbild)
\n \u00a9 Patrick Pleul\/dpa | Patrick Pleul\n <\/p>\n

Breton verglich die vom US-Au\u00dfenministerium verk\u00fcndeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der \u201eHexenjagd\u201c auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Auf der Plattform X schrieb er: \u201eAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u201c<\/p>\n

Auch Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Sch\u00e4rfste. \u201eDie V\u00f6lker Europas sind frei und souver\u00e4n und lassen sich von anderen keine Regeln f\u00fcr ihren digitalen Raum aufzwingen\u201c, schrieb Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot auf X.<\/p>\n

Breton und die franz\u00f6sische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit gro\u00dfer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz – von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio als \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c bezeichnet – finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Au\u00dfenminister Barrot.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Marco Rubio schreibt von \u201eIdeologen in Europa\u201c <\/p>\n

Das Ministerium hatte die Namen der f\u00fcnf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zun\u00e4chst blo\u00df von \u201eradikalen Aktivisten\u201c und \u201einstrumentalisierten\u201c Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, \u201eamerikanische Standpunkte\u201c zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten.<\/p>\n

\"US<\/p>\n

\n Au\u00dfenminister Marco Rubio droht auf \u201eX\u201c weiteren europ\u00e4ischen Verantwortlichen mit Sanktionen. (Archivbild)
\n \u00a9 AFP | ANDREW CABALLERO-REYNOLDS\n <\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: \u201eViel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.\u201c Unter Pr\u00e4sident Donald Trump werde die US-Regierung \u201eexterritoriale Zensur\u201c nicht l\u00e4nger tolerieren und Einreiseverbote gegen \u201ef\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes\u201c ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.<\/p>\n

\"222598_1325_222598_cover.jpg\"<\/p>\n

Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung l\u00f6ste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c. Die Tage der Online-Zensur f\u00fcr Amerikaner seien vorbei.<\/p>\n

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