\n Die EU-Kommission in Br\u00fcssel hat die US-Sanktionen gegen f\u00fcnf Europ\u00e4er wegen angeblicher Zensur „entschieden“ verurteilt – und die amerikanische Beh\u00f6rden „um Klarstellungen gebeten“. Auch k\u00fcndigte sie an, „schnell und entschieden“ zu reagieren, „um unsere Regulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Ma\u00dfnahmen zu verteidigen“. Betroffen sind die deutsche Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert, und der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton.\n <\/p>\n
\n 24. 12. 2025, 19:20\u00a0Uhr
\n Lesedauer: 4 Minuten<\/p>\n
Das US-Au\u00dfenministerium hatte die Namen der Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zun\u00e4chst blo\u00df von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, „amerikanische Standpunkte“ zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten. Mittlerweile ist aber klar, dass auch Imran Ahmed, der britische Chef des in den USA ans\u00e4ssigen Center for Countering Digital Hate, sowie Clare Melford, Mitbegr\u00fcnderin des Global Disinformation Index (GDI) mit einem Einreiseverbot belegt wurden. Ein GDI-Sprecher Organisation kritisierte das Vorgehen der USA als unmoralisch, ungesetzlich \u2060und unamerikanisch.<\/p>\n
Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzes f\u00fcr digitale Dienstleistungen, den Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, „illegale Inhalte“ zu l\u00f6schen, und zwar „unverz\u00fcglich“. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenh\u00f6he. „Unsere digitalen Regeln sorgen f\u00fcr einen sicheren und fairen Wettbewerb f\u00fcr alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet“, so die EU-Kommission. Die Meinungsfreiheit geh\u00f6re zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile. Wie sie genau auf die Einreiseverbote reagieren k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte die EU-Kommission zun\u00e4chst nicht. Denkbar w\u00e4re etwa, dass sie vorschl\u00e4gt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschr\u00e4nken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind wirtschaftliche Gegenma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Auch der EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa hat das Ganze als nicht hinnehmbar bezeichnet. „Solche Ma\u00dfnahmen sind zwischen Verb\u00fcndeten, Partnern und Freunden inakzeptabel“, schrieb der fr\u00fchere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile die Reisebeschr\u00e4nkungen der USA gegen\u00fcber europ\u00e4ischen B\u00fcrgern und Amtstr\u00e4gern.<\/p>\n
Deutsche Justizministerin: US-Vorw\u00fcrfe „inakzeptabel“<\/p>\n
Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig wies am Mittwoch die Vorw\u00fcrfe der US-Regierung als inakzeptabel zur\u00fcck. „HateAid unterst\u00fctzt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden. Im Oktober wurde von Mitgr\u00fcnderin Anna-Lena Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hie\u00df es, sie habe 2018 Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei F\u00e4llen von Gewalt im Netz wenden k\u00f6nnen. Wer die Arbeit von ihr und Josephine Ballon als Zensur bezeichne, „stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, f\u00fchrte Hubig aus. Sie erkl\u00e4rte, dass HateAid Betroffene unterst\u00fctzt, aber keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen verbietet.<\/p>\n
„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, so die Politikerin weiter. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement m\u00e4chtigen Plattformen unbequem ist“. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen h\u00e4tten ihre „Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t“, stellte sie klar. Das Ministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) in Deutschland f\u00f6rdert nach eigenen Angaben seit 2020 eine bedarfsgerechte Beratung durch HateAid f\u00fcr Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher H\u00f6he Organisationen gef\u00f6rdert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber – also: der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von HateAid keinen Einfluss.<\/p>\n
Ballon und von Hodenberg selbst sagten der DPA: „Wir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.“ Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssten, und stelle damit „die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t infrage“. Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.<\/p>\n
Von der EU f\u00fcr die EU<\/p>\n
Auch Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul nannte die Einreiseverbote nicht akzeptable. Auf der Plattform X schrieb er, dass der DSA, sicher stelle, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Das Gesetz sei von der EU f\u00fcr die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial, so der CDU-Politiker. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grunds\u00e4tzlich im transatlantischen Dialog kl\u00e4ren, um unsere Partnerschaft zu st\u00e4rken“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Die US-Regierung fordert seit l\u00e4ngerem \u00c4nderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass diese nur einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Vorw\u00fcrfe, dass etwa das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) der EU ein Zensurinstrument sei, h\u00e4tten keinerlei Grundlage. Konkret verpflichtet es Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem m\u00fcssen sie Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Minderj\u00e4hrige vor Gl\u00fccksspielen oder Pornografie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister kritisiert „Ideologen in Europa“<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“ Unter Pr\u00e4sident Donald Trump werde die US-Regierung „exterritoriale Zensur“ nicht l\u00e4nger tolerieren und Einreiseverbote gegen „f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ einf\u00fchren. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.<\/p>\n
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Mio. Euro zahlen muss. Die Entscheidung l\u00f6ste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen“. Die Tage der Online-Zensur f\u00fcr Amerikaner seien vorbei.<\/p>\n
Breton spricht von „Hexen-Jagd“<\/p>\n
Breton verglich die vom US-Au\u00dfenministerium verk\u00fcndeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.“ Breton und die franz\u00f6sische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit gro\u00dfer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte, die US-Ma\u00dfnahmen zielten darauf ab, die europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben. Man werde gemeinsam mit der EU-Kommission und den europ\u00e4ischen Partnern weiterhin die \u2060digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und die regulatorische Autonomie verteidigen, f\u00fcgte er hinzu. Die EU habe von den USA eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einreise-Verbote verlangt, erkl\u00e4rte ein Sprecher der EU-Kommission. „Falls n\u00f6tig, werden wir rasch und entschlossen reagieren, um unsere Vorschriften gegen ungerechtfertigte Ma\u00dfnahmen zu verteidigen.“ Der EU-Binnenmarktkommissar, St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, k\u00fcndigte an: „Keine Sanktion wird die Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zum Schweigen bringen.“<\/p>\n
(Quelle: APA\/dpa\/Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission in Br\u00fcssel hat die US-Sanktionen gegen f\u00fcnf Europ\u00e4er wegen angeblicher Zensur „entschieden“ verurteilt – und die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":669737,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-669736","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115776875826540506","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=669736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/669736\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/669737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=669736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=669736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=669736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}