Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals \u00f6ffentlich die 20 Punkte f\u00fcr einen von den USA angesto\u00dfenen Friedensplan \u00f6ffentlich ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato – das ist die Beistandsklausel – und eine St\u00e4rke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kiew erkl\u00e4rte.\u00a0<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident selbst sprach von einem Entwurf f\u00fcr ein Rahmendokument und wiederholte seine \u00c4u\u00dferungen vom Vortag, nach denen es weiter Kl\u00e4rungs- und Gespr\u00e4chsbedarf gebe. Ungekl\u00e4rt ist etwa weiter die Frage um die von Russland f\u00fcr einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Auch die Kontrolle \u00fcber das aktuell von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja m\u00fcsse noch gekl\u00e4rt werden, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten. Selenskyj sagte, es habe bei vielen Punkten eine Ann\u00e4herung der Positionen gegeben und teils auch Konsens. Russen und Ukrainer hatten am Wochenende in getrennten Gespr\u00e4chen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff \u00fcber den Friedensplan gesprochen und die Treffen als konstruktiv bezeichnet.<\/p>\n
Im Einzelnen listete Selenskyj nun diese Punkte auf:<\/p>\n
1. Best\u00e4tigung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine.<\/p>\n
2. Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine \u00fcber einen Nichtangriff samt einem \u00dcberwachungsmechanismus.<\/p>\n
3. Verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
4. Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer St\u00e4rke von 800.000 Soldaten haben.<\/p>\n
5. Die USA, Nato und europ\u00e4ische Staaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses geben. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Moskau wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.<\/p>\n
6. Juristisch verbindliche Verpflichtung Russlands zu einem Nichtangriff auf die Ukraine und Europa. Moskau soll dies durch Gesetze und Ratifizierung der Staatsduma absichern.<\/p>\n
7. EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangiger Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt.<\/p>\n
8. Vereinbarung \u00fcber ein Investitions- und Entwicklungspaket f\u00fcr die Ukraine, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.<\/p>\n
9. Schaffung von Fonds f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ziel, 800 Milliarden Dollar (678 Milliarden Euro) an Investitionen anzulocken.<\/p>\n
10. Ukraine beschleunigt den Prozess f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA.<\/p>\n
11. Ukraine best\u00e4tigt ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen.<\/p>\n
12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks – ohne russische Beteiligung.<\/p>\n
13. Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme auflegen, in den gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und Toleranz Themen sind. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religi\u00f6sen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.<\/p>\n
14. Territoriale Aufteilung. Russland zieht seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw ab. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum best\u00e4tigte Freihandelszone im Donbass.<\/p>\n
15. Nach einer Best\u00e4tigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Ver\u00e4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n
16. Russland verpflichtet sich, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meers zu hindern.\u00a0<\/p>\n
17. Schaffung eines Komitees f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und um die R\u00fcckkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, k\u00fcmmern soll.<\/p>\n
18. Die Ukraine soll m\u00f6glichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt, dann auch f\u00fcr das Parlament und auf kommunaler Ebene.<\/p>\n
19. Die Friedensvereinbarung ist juristisch bindend und soll durch einen Friedensrat unter F\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump kontrolliert werden. In dem Rat soll es auch Vertreter der Ukraine, der EU, Nato, USA und Russlands geben.<\/p>\n
20. Nach Zustimmung aller Seiten soll ein vollst\u00e4ndiger Waffenstillstand in Kraft treten.<\/p>\n
Selenskyj teilte auch mit, dass er eine Antwort von russischer Seite noch am 24. Dezember erwarte. \u201eDann werden wir unsere n\u00e4chsten Schritte und den m\u00f6glichen Zeitrahmen f\u00fcr bestimmte Entscheidungen verstehen\u201c, sagte er. Die Ukraine sei bereit zu einem neuen Treffen mit den USA auf h\u00f6chster Ebene, um sensible Fragen wie die zu den Gebieten zu kl\u00e4ren. Selenskyj hatte die von Russland geforderten Gebietsabtretungen immer wieder kategorisch abgelehnt.<\/p>\n
Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge erneut auf die russische Linie, solche Themen nicht \u00fcber Ver\u00f6ffentlichungen in den Medien zu besprechen. Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe sich von seinem Unterh\u00e4ndler Kirill Dmitrijew nach dessen R\u00fcckkehr aus Miami \u00fcber die Ergebnisse vom Wochenende in allen Nuancen unterrichten lassen, sagte Peskow.\u00a0<\/p>\n
Nun formuliere Russland seine Position und setze die Kontakte mit den USA in n\u00e4chster Zeit fort. Zugleich betonte Peskow, dass Russland \u00fcber die unfertigen Punkte nicht in der \u00d6ffentlichkeit spreche. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Ende ist ungeachtet der laufenden Verhandlungen nicht in Sicht.<\/p>\n
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Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals \u00f6ffentlich die 20 Punkte f\u00fcr einen von den USA angesto\u00dfenen Friedensplan…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":670002,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-670001","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115777901846183347","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=670001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/670002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=670001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=670001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=670001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}