F\u00fcr die M\u00fcnchner Taxibranche ist das ein R\u00fcckschlag. Schlie\u00dflich geht es f\u00fcr sie nicht um kosmetische Korrekturen, sondern ums \u00dcberleben. Aus diesem Grund hat die M\u00fcnchner Taxibranche zur heutigen Demo um 12 Uhr am Marienplatz aufgerufen. Die Demonstration ist f\u00fcr 350 Teilnehmer und 5 Taxis – am eigentlich autofreien Platz vor dem Rathaus \u2013 angemeldet. Die Taxi-Unternehmer wollen so ihren Forderungen direkt vor dem Rathaus Nachdruck zu verleihen. Denn die Einf\u00fchrung von Mindestpreisen sch\u00fctze nicht nur ihr Gewerbe, sondern sei auch ein wichtiger Schritt f\u00fcr die soziale Ordnung in der Stadt. <\/p>\n
In den vergangenen Wochen hatten Vertreter des M\u00fcnchner Taxiverbands (TVM) intensive Gespr\u00e4che mit den Stadtratsfraktionen gef\u00fchrt, auch jenseits der Regierungsmehrheit. Besonders die vier Stadtr\u00e4te der Fraktion Die Linke\/Die Partei k\u00f6nnten nun eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Im Gespr\u00e4ch zeigte sich: Die Sympathien liegen klar auf Seiten des Taxigewerbes. Beide sagten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mindestpreise zu \u2013 ein deutliches Signal f\u00fcr ein \u201eLevel Playingfield\u201c im M\u00fcnchner Personenverkehr.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne (eigentlich) f\u00fcr Mindestbef\u00f6rderungsentgelte<\/strong><\/p>\n Der M\u00fcnchner SPD zufolge, die sich auf ihrer Website ebenfalls klar f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Mindestbef\u00f6rderungsentgelten ausspricht, gehe es um die Sicherstellung von Tariflohn und Funktionsf\u00e4higkeit des Taxigewerbes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. \u201eTaxiunternehmen tragen zur Mobilit\u00e4tssicherung bei, auch f\u00fcr Menschen ohne App oder Kreditkarte\u201c, hei\u00dft es in ihrer Stellungnahme. Dumpingpreise, so die Sozialdemokraten weiter, bedrohten diese verl\u00e4ssliche Struktur.<\/p>\n Auch die M\u00fcnchner Gr\u00fcnen sehen das \u00e4hnlich. Sie fordern in ihrer aktuellen Erkl\u00e4rung die Einf\u00fchrung von Mindestpreisen, um \u201eden Mindestlohn zu sichern und die bestehenden gesetzlichen Regelungen der Personenbef\u00f6rderung endlich auch gegen\u00fcber Mietwagenanbietern effektiv durchzusetzen\u201c. Ein Markt ohne Regeln sei f\u00fcr sie keine Zukunftsperspektive f\u00fcr die st\u00e4dtische Mobilit\u00e4t.<\/p>\n Auch Plattformbetreiber m\u00fcssen sich an Soziale Standards und Arbeitsgesetze halten!<\/strong><\/p>\n Die Argumente sind seit Langem bekannt. Mietwagenanbieter, die ihre Fahrten weit unterhalb des Taxitarifs anbieten, hebeln faire Wettbewerbsbedingungen aus. M\u00f6glich wird das durch eine Finanzierung mit Risikokapital, das den Markt auf Kosten sozialer Standards untergr\u00e4bt. Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bleiben prek\u00e4r, Sozialabgaben werden h\u00e4ufig umgangen, Arbeitsrechte ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n Aber: M\u00fcnchens OB Reiter auf Irrwegen<\/strong><\/p>\n Dass Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter k\u00fcrzlich in einem Radiointerview die Diskussion auf angeblich \u201ebillige Preise\u201c reduziert hat, hat das Vertrauen der Taxiunternehmer nicht gerade gest\u00e4rkt. Es war schon erstaunlich, eine solche Aussage von einem sozialdemokratischen Oberb\u00fcrgermeister zu h\u00f6ren. Folgt man der Argumentation von OB Reiter, dass es sonst f\u00fcr die Kunden zu teuer w\u00fcrde, k\u00f6nnte man mit dem gleichen Argument Schwarzarbeit generell rechtfertigen. Bei den Mindestbef\u00f6rderungsentgelten f\u00fcr Mietwagen geht es aber nicht nur um billige Fahrten, sondern um den Schutz vor einem sozialpolitischen Kahlschlag!<\/p>\n Taxi ist Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>\n Das Taxi ist \u2013 trotz App, digitaler Buchung und Onlinezahlung \u2013 kein reines Marktprodukt. Es erf\u00fcllt einen \u00f6ffentlichen Auftrag. Tarifpflicht, Bef\u00f6rderungspflicht und Betriebspflicht unterscheiden es von Plattformbetrieben, die sich die Rosinen aus dem Mobilit\u00e4tskuchen picken, ohne soziale Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Ob es bei der kommenden Sitzung dann wirklich zu einer Entscheidung kommt, bleibt abzuwarten. Die M\u00fcnchner Taxibranche hofft \u2013 nicht nur f\u00fcr sich selbst, sondern f\u00fcr ein St\u00fcck geordnete urbane Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr die M\u00fcnchner Taxibranche ist das ein R\u00fcckschlag. 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