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Mehr zum Thema<\/p>\n
Neuer Stresstest f\u00fcr Beziehungen EU \u2013 USA<\/p>\n
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Die Ma\u00dfnahme ist Teil einer Kampagne der US-Regierung gegen den Digital Services Act (DSA) der EU. Washington wirft der EU vor, damit die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu unterdr\u00fccken und US-Technologiefirmen zus\u00e4tzliche Kosten aufzuerlegen. Die Sperren folgen auf die j\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung. Darin wird behauptet, europ\u00e4ische Politiker w\u00fcrden die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zensieren und damit die \u201ezivilisatorische Ausl\u00f6schung\u201c des eigenen Kontinents zu riskieren.<\/p>\n
Ex-EU-Kommissar unter Betroffenen<\/p>\n
Der prominenteste Betroffene ist der fr\u00fchere franz\u00f6sische Manager Breton, der von 2019 bis 2024 EU-Binnenmarktkommissar war und als Architekt des DSA gilt. Zudem sind Imran Ahmed, der britische Chef des in den USA ans\u00e4ssigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), sowie die Gr\u00fcnderinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, betroffen. Die f\u00fcnfte Person ist Clare Melford, Mitbegr\u00fcnderin des Global Disinformation Index (GDI). Die Organisationen setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein.<\/p>\n
Breton verglich die Sanktionen mit der \u201eHexenjagd\u201c auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. Auf der Plattform X schrieb er: \u201eAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u201c Er und die franz\u00f6sische Regierung erinnerten daran, dass der DSA vom EU-Parlament und allen EU-Mitgliedsstaaten mit gro\u00dfer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.<\/p>\n
\u201eV\u00f6lker Europas sind frei und souver\u00e4n\u201c<\/p>\n
Das Gesetz finde in den USA auch gar keine Anwendung, sagte Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot. \u201eDie V\u00f6lker Europas sind frei und souver\u00e4n und lassen sich von anderen keine Regeln f\u00fcr ihren digitalen Raum aufzwingen\u201c, so Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die Sanktionen. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen kommen Einsch\u00fcchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterwandern\u201c, schrieb Macron auf X.<\/p>\n
Kritik kam auch vom deutschen Au\u00dfenminister Johann Wadephul und der deutschen Justizministerin Stefanie Hubig: Die Einreiseverbote f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid seien nicht akzeptabel. HateAid unterst\u00fctze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen, so Hubig. Sie leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden. \u201eWer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
\u201eAkt der Repression\u201c<\/p>\n
Von Hodenberg und Ballon erkl\u00e4rten in einer Stellungnahme, die Sperren seien ein Versuch, die Durchsetzung europ\u00e4ischen Rechts bei in Europa t\u00e4tigen US-Konzernen zu behindern. \u201eWir sind nicht \u00fcberrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n
HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. \u201eWir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen.\u201c Die Organisation bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung an. Im Oktober wurde von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem deutschen Bundesverdienstorden ausgezeichnet.<\/p>\n
EU-Strafe gegen Musk als Ausl\u00f6ser?<\/p>\n
Hintergrund des nunmehrigen Schritts ist wohl auch eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Mio. Euro zahlen muss. Die Entscheidung l\u00f6ste heftige Reaktionen in Washington aus. Rubio k\u00fcndigte danach an, die Tage der Onlinezensur f\u00fcr US-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen seien vorbei.<\/p>\n