Berlin (dpa) – Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau f\u00fcr die Regierungsmannschaft pr\u00e4sentieren. Die CDU will zudem auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen. Die CSU hat dies bereits getan, bei den Sozialdemokraten l\u00e4uft bis Ablauf des Dienstags noch ein Mitgliederentscheid. Die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ist f\u00fcr den 6. Mai vorgesehen.\u00a0<\/p>\n
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts. Erste Namen wurden am Sonntag in Medienberichten genannt, Best\u00e4tigungen gab es daf\u00fcr nicht. Merz sprach bei der Besichtigung der Halle f\u00fcr den Kleinen CDU-Parteitag f\u00fcr seine Partei von einer \u00absehr guten Regierungsmannschaft\u00bb. \u00abMorgen fr\u00fch werden Sie?s erfahren\u00bb, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung \u00abBerlin direkt\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Vier erwartbare Minister und mindestens eine \u00dcberraschung<\/p>\n
Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals \u00abTable Media\u00bb Au\u00dfenminister werden. Der erfahrene Au\u00dfenexperte aus Schleswig-Holstein ist derzeit in der CDU\/CSU-Fraktion einer der Stellvertreter von Fraktionschef Merz mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. Er hatte Merz auch bei dessen Reise in die Ukraine im Dezember begleitet.\u00a0<\/p>\n
Laut \u00abTable Media\u00bb will Merz zudem die fr\u00fchere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien als Bildungsministerin ins Kabinett holen. Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) soll Kanzleramtschef werden, berichtete ntv. Die vier CDU-Politiker werden bereits seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr das Gesundheitsministerium deutet sich hingegen eine \u00fcberraschende Personalie an. Laut \u00abBild\u00bb ist hierf\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische CDU-Generalsekret\u00e4rin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. Auch die Ressorts Verkehr und Digitalisierung kann die CDU laut Koalitionsvertrag besetzen. Nicht im Ministerrang, aber dennoch eine wichtige Personalie, ist die des Kulturstaatsministers. Die \u00abS\u00fcddeutsche Zeitung\u00bb berichtete aus Kreisen des CDU-Pr\u00e4sidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer das Amt bekleiden soll, auch die \u00abBild\u00bb nannte dessen Namen.\u00a0<\/p>\n
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer lobte die bekanntgewordenen Namen. Dem \u00abBerlin Playbook Podcast\u00bb des Nachrichtenmagazins Politico sagte der CDU-Politiker: \u00abDas ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist.\u00bb\u00a0<\/p>\n
CSU-Chef begeistert sich f\u00fcr Raumfahrt<\/p>\n
Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. ntv zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee B\u00e4r, das Forschungs- und Raumfahrtministerium \u00fcbernehmen. CSU-Chef Markus S\u00f6der betonte am Abend im ARD-\u00abBericht aus Berlin\u00bb, das Thema Raumfahrt berge f\u00fcr Deutschland und Bayern \u00abRiesenchancen\u00bb und sei ein echtes \u00f6konomisches Zukunftsthema. Deutschland k\u00f6nne in Europa hier eine zentrale Rolle spielen. Schlie\u00dflich stellt die CSU die Ministerin oder den Minister f\u00fcr das Agrarressort.\u00a0<\/p>\n
Warten auf die SPD<\/p>\n
Die SPD kann die Ministerinnen und Minister f\u00fcr Finanzen, Verteidigung, Arbeit\/Soziales, Entwicklung, Umwelt\/Klimaschutz, Bauen\/Wohnen sowie Justiz\/Verbraucherschutz stellen. F\u00fcr die Pr\u00e4sentation der Namen ist aber noch etwas Geduld gefragt. Noch bis Dienstag um 23.59 Uhr k\u00f6nnen die rund 358.000 SPD-Mitglieder \u00fcber das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.\u00a0<\/p>\n
Vorher will die SPD auch keine Minister nennen.\u00a0Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Finanzministerposten greifen und Vizekanzler werden wird. Als sicher gilt auch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius den Posten beh\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n
CDU-Ja zu Koalitionsvertrag erwartet – Teil-Kritik von Junger Union\u00a0<\/p>\n
Auf dem Kleinen Parteitag der CDU will Merz nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, sondern auch die Staatsminister und parlamentarischen Staatssekret\u00e4re. Die Zustimmung der rund 150 Delegierten zu dem Koalitionsvertrag gilt als sicher. \u00abIch rechne mit einer sehr gro\u00dfen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist\u00bb, sagte Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem \u00abTagesspiegel\u00bb. \u00abAus den 28,5 Prozent der W\u00e4hlerstimmen – und da h\u00e4tte ich mir weit Besseres gew\u00fcnscht – haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht\u00bb, stellte Hagel fest.\u00a0<\/p>\n
Licht und Schatten sieht der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der \u00abFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00bb, nach der Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine \u00abgro\u00dfe Verunsicherung\u00bb gegeben. Auch mit den Rentenbeschl\u00fcssen im Vertrag k\u00f6nne man nicht zufrieden sein. Positiv konstatierte er, bei den Themen Migration und Wirtschaft sei eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67022,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,31,774,29,30,44,2403,184],"class_list":{"0":"post-67021","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-partei","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114413458085622620","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}