Berlin (dpa) – Der Chef des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative zur direkten Abstimmung der europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Russland. \u00abEuropa muss eine eigenst\u00e4ndige, starke Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik machen\u00bb, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u00abDazu geh\u00f6rt es auch, autonom zu sein, souver\u00e4n zu sein und eigene europ\u00e4ische Ideen nicht \u00fcber amerikanische Vermittler zu transportieren.\u00bb<\/p>\n
N\u00f6tig sei, \u00abden eigenen, auch mit der Ukraine abgestimmten europ\u00e4ischen Friedensplan, dann auch gegen\u00fcber Russland aus einer Position der St\u00e4rke gemeinsam zu vertreten\u00bb, sagte Laschet. Europa habe einen Friedensplan erarbeitet und diesen durch US-Gesch\u00e4ftsleute wie den Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Jared Kushner, an Russland \u00fcbermitteln lassen.\u00a0<\/p>\n
\u00abDas ist doch kein europ\u00e4isches Selbstbewusstsein, keine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t, dass man Herrn Witkoff und Herrn Kushner braucht, um etwas nach Moskau zu \u00fcbermitteln\u00bb, kritisierte der CDU-Politiker.\u00a0<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte k\u00fcrzlich gesagt, es k\u00f6nne n\u00fctzlich sein f\u00fcr Europa und die Ukraine, wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion \u00fcber einen Waffenstillstand beteiligt zu sein. Putin hatte sich zu einem Gespr\u00e4ch mit Macron bereit erkl\u00e4rt. Paris will nun entscheiden, auf welche Weise das Gespr\u00e4ch stattfinden soll.<\/p>\n
Laschet an Macron: Gespr\u00e4che mit Putin europ\u00e4isch einbetten<\/p>\n
Laschet forderte, jede Initiative zur Kontaktaufnahme mit Moskau sollte auf jeden Fall von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen werden. \u00abDenn ohne Deutschland und Frankreich l\u00e4sst sich Europa nicht gestalten.\u00bb Auch ein Gespr\u00e4ch von Macron mit Putin m\u00fcsse \u00abeurop\u00e4isch eingebettet\u00bb sein. Macron sei immer f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00f6sungen eingetreten. \u00abDeshalb kann ich mir vorstellen, dass er auch Deutschland und die anderen Europ\u00e4er einbinden will. Das w\u00e4re w\u00fcnschenswert.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Laschet gilt als leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-franz\u00f6sischen Zusammenarbeit. 2023 war er wegen seiner Verdienste um das deutsch-franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der franz\u00f6sischen Ehrenlegion ernannt worden.<\/p>\n
Vor kurzem hatte Laschet sich offen f\u00fcr die Einrichtung eines Postens eines EU-Sondergesandten f\u00fcr Russland gezeigt. Auf welcher diplomatischen Ebene ein solcher Gesandter angesiedelt werden solle, lie\u00df er nun offen. \u00abNur der Zustand heute, in dem niemand spricht und nur Deklarationen aus Br\u00fcssel abgegeben werden oder \u00fcber die Amerikaner unsere Vorstellungen nach Russland transportieren, der ist nicht tragbar.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr mehr Souver\u00e4nit\u00e4t Europas<\/p>\n
Es fehle \u00abgrunds\u00e4tzlich die Bereitschaft Europas, selbst Akteur zu sein, selbst souver\u00e4n zu sein und selbst internationale Gespr\u00e4che zu f\u00fchren\u00bb, beklagte Laschet. \u00abDas muss zun\u00e4chst ge\u00e4ndert werden. Und dann kann man entscheiden, wer das macht.\u00bb<\/p>\n
Eine Gefahr, dass ein direkter Austausch Europas mit Russland von Moskau f\u00fcr Propagandazwecke genutzt wird, sieht Laschet nicht. \u00abSich 50 Mal ein Nein einzuholen, ist oft Teil von Verhandlungen – das ist Diplomatie.\u00bb Auch die Amerikaner seien bisher mit ihren Bem\u00fchungen um eine Friedensl\u00f6sung offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. \u00abAber wenn man es gar nicht erst versucht, kann man auch nicht gewinnen\u00bb, sagte Laschet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Chef des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative zur direkten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":670485,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,508,30,2280,8221,4046,307,317,64],"class_list":{"0":"post-670484","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-diplomatie","11":"tag-germany","12":"tag-jahreswechsel","13":"tag-konflikte","14":"tag-krieg","15":"tag-russland","16":"tag-ukraine","17":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115779427763102808","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=670484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670484\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/670485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=670484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=670484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=670484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}