{"id":670684,"date":"2025-12-25T11:25:26","date_gmt":"2025-12-25T11:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/670684\/"},"modified":"2025-12-25T11:25:26","modified_gmt":"2025-12-25T11:25:26","slug":"rueckschlag-fuer-trump-vor-supreme-court-dw-24-12-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/670684\/","title":{"rendered":"R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump vor Supreme Court \u2013 DW \u2013 24.12.2025"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten<\/a> eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court<\/a> blockierte am Dienstag vorl\u00e4ufig den Einsatz der Nationalgarde in Chicago.<\/p>\n

Die Richter erkl\u00e4rten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt. Sie wiesen damit einen Eil-Antrag der Regierung\u00a0ab. Damit erleidet die Trump-Administration eine seltene Niederlage vor \u2060dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht.<\/p>\n

Der Republikaner<\/a> Trump hat die Nationalgarde bereits in mehrere andere\u00a0von Politikern der Demokraten<\/a> gef\u00fchrte St\u00e4dte\u00a0geschickt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, milit\u00e4rische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner einzusetzen.<\/p>\n

\"USAUS-Pr\u00e4sident Trump: Seltene Niederlage vor \u2060dem mehrheitlich konservativ besetzten GerichtBild: Jessica Koscielniak\/REUTERS<\/p>\n

Die US-Regierung war mit dem Eil-Antrag vor den \u2060Obersten Gerichtshof gezogen, um die Entsendung nach Chicago bereits zu erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend der Rechtsstreit dar\u00fcber noch andauert. Die Trump-Administration begr\u00fcndet die Truppeneins\u00e4tze\u00a0in US-Gro\u00dfst\u00e4dten mit \u2060dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal.<\/p>\n

Gesetzlosigkeit oder Machtmissbrauch?<\/p>\n

Denn Trump und seine Verb\u00fcndeten beschreiben Metropolen wie Chicago, Portland oder Los Angeles als gesetzlos und von gewaltt\u00e4tigen Protesten heimgesucht. Demokratische B\u00fcrgermeister und Gouverneure weisen dies als falsch und Vorwand f\u00fcr einen Machtmissbrauch zur\u00fcck.<\/p>\n

Den Nationalgarde-Einsatz in Chicago hatte Trump Anfang Oktober gebilligt. Dagegen klagte die von den Demokraten regierte Millionenmetropole am Michigansee. Die Stadt hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen, die den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois untersagten – und damit auch in Chicago.<\/p>\n

Trump hatte die Entsendung der Soldaten dorthin mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer „Rebellion“ gegen die Regierung begr\u00fcndet. Damit spielte der Pr\u00e4sident auf teils gewaltt\u00e4tige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.<\/p>\n

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde, die eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte ist. F\u00fcr die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.<\/p>\n

Die Nationalgarde kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorit\u00e4t der Regierung droht oder im Gange ist.<\/p>\n

Warum Trump die Nationalgarde einsetzte<\/p>\n

Seit Sommer hat Trump in mehreren St\u00e4dten den Einsatz angeordnet – in den meisten F\u00e4llen gegen den Willen der St\u00e4dte und Bundesstaaten. In Los Angeles ging es im Juni los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE gegen Migranten gegeben hatte. Auch in der US-Hauptstadt Washington sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz.<\/p>\n

\"USANationalgardisten in Washington (am Montag): Betroffene St\u00e4dte wehren sich gegen den EinsatzBild: Tyrone Siu\/REUTERS<\/p>\n

Um Einheiten ebenfalls nach Chicago entsenden zu k\u00f6nnen, setzte Trump auf den Obersten Gerichtshof, der \u00fcber eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern verf\u00fcgt. Doch diese Hoffnung erf\u00fcllte sich nicht. Dabei hatte sich der Supreme Court seit Januar in vielen F\u00e4llen auf die Seite der Trump-Regierung gestellt.<\/p>\n

Die Ablehnung des Eil-Antrags im Fall Chicago ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs k\u00f6nnte aber Auswirkungen auf andere Klagen haben, in denen Trumps Versuche angefochten werden, das Milit\u00e4r in St\u00e4dten einzusetzen.<\/p>\n

Die Trump-Administration treibt den Gro\u00dfstadteinsatz der Nationalgarde dennoch weiter voran: Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, k\u00fcndigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums an, dass 350 Nationalgardisten nach New Orleans geschickt werden. Begr\u00fcndung: In der Metropole an der M\u00fcndung des Mississippi gebe es Razzien des Heimatschutzministeriums gegen Einwanderer, die unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten, hei\u00dft es laut AP zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

AR\/pgr (afp, dpa, rtr, ap)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":670685,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-670684","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115779962586140137","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=670684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/670684\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/670685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=670684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=670684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=670684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}