{"id":671289,"date":"2025-12-25T17:53:11","date_gmt":"2025-12-25T17:53:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/671289\/"},"modified":"2025-12-25T17:53:11","modified_gmt":"2025-12-25T17:53:11","slug":"2025-ob-hilberts-persoenliche-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/671289\/","title":{"rendered":"2025: OB Hilberts pers\u00f6nliche Bilanz"},"content":{"rendered":"

Es war ein anstrengendes Jahr f\u00fcr die Dresdner und ihre Stadt. Eine neue Carolabr\u00fccke l\u00e4sst weiter auf sich warten. Immer mehr Einrichtungen, vor allem in der Jugendsozialarbeit und der Kultur, leiden unter den klammen Rathauskassen. Und das Haushaltsloch f\u00fcr 2026 ist bereits 144 Mio. Euro gro\u00df. Wo steht die Stadt?\u00a0<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr unseren Sender, einmal mit Stadtoberhaupt Dirk Hilbert Bilanz zu ziehen.\u00a0<\/p>\n

Gutes & Schlechtes<\/p>\n

Als Highlights des Jahres nennt Hilbert die vielen internationalen Sportveranstaltungen, die sowohl Athleten als auch zehntausende Touristen in die Stadt lockten: \u201eDie sportlichen Events waren wirklich beeindruckend. Es ging los mit dem Goldenen Oval, ging weiter mit den Finals, die eine so wunderbare Atmosph\u00e4re ausgestrahlt haben und von denen viele Dresdner begeistert waren\u201c, so Hilbert. \u201eUnd das setzte sich dann fort mit den World Transplant Games, dem Sommer-City-Biathlon usw\u2026das war herzerfrischend.\u201c<\/p>\n

Wichtig sei auch, dass die alte Carolabr\u00fccke nun endlich abgerissen sei \u201eund wir nun die Planer-Teams ausgew\u00e4hlt haben\u201c, so Hilbert. Bis zum Bau der eigentlichen Br\u00fccke ist es jedoch noch weit hin. Bis Mai 2026 werden die Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die vier Planungsb\u00fcros<\/a> dazu machen, dann werden die Pl\u00e4ne diskutiert, ausegelegt, sp\u00e4ter genehmigt. Und mit dem eigentlichen Bau wird nicht vor 2028 begonnen.\u00a0<\/p>\n

Und auch \u00fcber die Er\u00f6ffnung seines neuen Amtssitzes, dem Stadtforum am Ferdinandplatz, freute sich der OB. Auch wenn der 140-Millionen-Euro-Neubau umstritten ist und von den Mitarbeitern nur langsam angenommen wird.<\/p>\n

Eine Ratsanfrage der SPD<\/a> ergab, dass montags und freitags, nur die H\u00e4lfte der modernen, aber sehr n\u00fcchternen Arbeitspl\u00e4tze belegt sind. Der Rest bleibt entweder urlaubs- oder krankheitsbedingt oder auch wegen bevorzugtem Homeoffice frei. \u00a0Eine externe Vermietung schlie\u00dft Hilbert jedoch aus, will stattdessen noch mehr \u00c4mter ins neue Stadtforum holen, die derzeit noch in anderen Geb\u00e4uden Miete zahlen m\u00fcssen. Um Veranstaltungsr\u00e4ume \u00fcbers Wochenende an Dritte zu vermieten, soll nun nachtr\u00e4glich die Baugenehmigung ge\u00e4ndert werden. Es g\u00e4be \u201eeine sehr hohe Nachfrage nach den R\u00e4umlichkeiten\u201c. Warum das nicht von Anfang an mitgedacht wurde? Weil man \u201eerstmal nur interne Sitzungen\u201c in Betracht gezogen hatte, so Hilbert.\u00a0<\/p>\n

Gro\u00dfer Verkehrsverbund<\/p>\n

F\u00fcr viele Dresdner und Umland-Pendler von Vorteil sei auch der Zusammenschluss der DVB mit den Verkehrsverb\u00fcnden in der S\u00e4chsischen Schweiz und der Lausitz. Damit h\u00e4tte allein das Bildungsticket zum gleichen Preis einen viel gr\u00f6\u00dferen Einzugsbereich.\u00a0<\/p>\n

Auch die Ansiedlungen der Halbleiter-Riesen ESMC und der Ausbau von Bosch\/Infineon\/NXP sei sehr postiv f\u00fcr die Stadt, so Hilbert und verspricht den neuen Arbeitskr\u00e4ften, die daf\u00fcr nach Dresden ziehen: \u201eJeder wird eine Wohnung finden\u201c, wenn auch im Umland. Daf\u00fcr habe man Kooperationen abgeschlossen. Allerdings lehnt Hilbert ab, die mit Miliarden-Subventionen an Steuergeld unterst\u00fctzen Mikroelektronik-Riesen an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Die SachsenEnergie verlegt eine gigantische Wasserleitung f\u00fcr die Chip-Fabriken durch die Dresdner Heide, dazu sind weitere Hochspannungstrassen im Plan. Die Stadt baut Stra\u00dfen, \u00a0Bushaltestellen, schafft Kitapl\u00e4tze f\u00fcr die wachsende Belegschaft.\u00a0<\/p>\n

Hilbert entgegnet, die Halbleiterfirmen w\u00fcrden schon \u201ein Millionen-H\u00f6he\u201c Gewerbesteuer abf\u00fchren, auch die Einkommenssteuer bliebe teils bei der Kommune, so dass sich die Halbleiterwerke indirekt beteiligen w\u00fcrden.<\/p>\n

Sparen, sparen, sparen<\/p>\n

Stattdessen gilt f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt sparen, sparen, sparen. \u201eDie finanzielle Sorge, die uns umtreibt, hat Priorit\u00e4t. Die Herausforderung ist – und die macht es argumentativ nicht leicht: es ist nicht durch uns verschuldet\u201c, so Hilbert zum Haushaltsloch. Die Einnahmesituation sei \u201eim Gegensatz zu vielen anderen St\u00e4dten gut (\u2026), aber die Ausgabenentwicklung ist dramatisch. Und das sind Ausgaben, die \u00fcber Bundes- und Landesgesetze auf den Weg gebracht wurden, die nun die Kommunen zu finanzieren haben\u201c, so Hilbert.\u00a0<\/p>\n

Das werde Thema des Nachtragshaushaltes, der im Fr\u00fchjahr folgen wird, \u201edamit wir zum einen weiter in die Stadt investieren k\u00f6nnen \u00a0(Schulen, Nossener Br\u00fccke, K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe, d.R.)\u201c, aber auch die abgespeckte Bundesgartenschau wird 2026 konkret geplant, \u201edamit die Dresdner mal ein Gef\u00fchl bekommen, was hab ich eigentlich davon, was erwartet mich.\u201c<\/p>\n

Preis- aber keine Steuererh\u00f6hungen<\/p>\n

Die Eintrittspreise f\u00fcr Dresdens B\u00e4der und Museen<\/a> werden ab Januar bereits erh\u00f6ht, auch die DVB legen ab April 2026 nach. Eine Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren stehe im Moment \u00a0nicht zur Debatte. \u201eAber es wird mit Sicherheit ein Thema sein bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2027\/28\u201c, so der Oberb\u00fcrgermeister.\u00a0<\/p>\n

Dennoch soll es vorerst keine (kommunalen) Steuererh\u00f6hungen geben. Die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer auf 475 Prozent lehnte der Stadtrat einhellig gerade ab. Einer Erh\u00f6hung der Grundsteuer stimmte er zwar bereits zu, sie tritt aber erst 2027 in Kraft. \u201eIch gehe davon aus, dass wir Wort halten und die Umstelllung der Grundsteuer nicht zu einer Erh\u00f6hung nutzen. Wir haben unseren Hebesatz ja auch deutlich gesenkt.\u201c Der Rat m\u00fcsse n\u00e4chstes Jahr jedoch entscheiden, ob es bei der bisher geplanten Erh\u00f6hung bliebe oder ob sie 2027 noch h\u00f6her ausf\u00e4llt, um damit Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen.\u00a0<\/p>\n

Stadtrat redet zuviel?<\/p>\n

Wegen der vielen Probleme – es gilt immer noch eine teilweise Haushaltssperre – wurde auch der Ton im Stadtrat rauer und oft begleitet von stundenlangen Redeschlachten. Zuletzt fetzten sich zwei Stunden lang die Stadtr\u00e4te teils ausfallend zur Gewerbesteuer und dem DVB-B\u00fcrgerentscheid. Eine Debatte, bei der selbst der politikinteressierte Dresden irgendwann im Livestream aussteigt. So etwas k\u00f6nnte der OB begrenzen. Doch Hilbert findet \u201eden Stadtrat viel besser als der, vielleicht vermeintliche Ruf.\u201c Mit 15 Parteien und W\u00e4hlervereinigungen in neun Fraktionen h\u00e4tte es auch sein k\u00f6nnen, \u201edass wir gar nicht mehr entscheidungsf\u00e4hig sind.\u201c Das Gegenteil sei der Fall. Man habe sogar mehr Beschl\u00fcsse gefasst als Hilbert am Jahresanfang f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war ein anstrengendes Jahr f\u00fcr die Dresdner und ihre Stadt. Eine neue Carolabr\u00fccke l\u00e4sst weiter auf sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":671290,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,859],"class_list":{"0":"post-671289","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115781488083871350","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=671289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671289\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/671290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=671289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=671289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=671289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}