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<\/p>\nEigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen m\u00fcsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso wie ihre Vorg\u00e4ngerinnen. Und so nutzten die Gr\u00fcnen die Gelegenheit, als Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew eine \u00c4nderung der Vergn\u00fcgungsteuersatzung vorlegte, zwei bescheidene Vorschl\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der Einnahmen zu machen.<\/p>\n
Beide Vorschl\u00e4ge wurden in der Ratsversammlung am 17. Dezember abgelehnt. Aber nicht, weil sich Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew nicht \u00fcber ein paar zus\u00e4tzliche Einnahmen im Stadts\u00e4ckel gefreut h\u00e4tte. Selbst eine leichte Erh\u00f6hung des aktuell geltenden Vergn\u00fcgungssteuersatzes um 0,5 Prozent w\u00fcrde Leipzig rechnerisch \u00fcber 300.000 Euro einbringen.<\/p>\n
Eine Summe, mit der man auch die Kosten diverser B\u00fcrger\u00e4mter bestreiten k\u00f6nnte, die Leipzig nun aus Kostengr\u00fcnden schlie\u00dfen muss. Ein Gedanke, den Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Sylvia Herbst-Weckel in ihrer Rede anbrachte. Manchmal helfen ja schon kleine Summen, st\u00e4dtische Angebote aufrechtzuerhalten, die jetzt unter dem Spardruck des klammen Haushalts gestrichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Aber Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew warnte am 17. Dezember dringend davor, die \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Gr\u00fcnen positiv zu votieren. Auch davor, eine leichte Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer auch nur zu pr\u00fcfen, wie es im zweiten Punkt des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> stand: \u201eUm weitere Optimierungspotenziale der st\u00e4dtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erh\u00f6hung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Aktuell liegt der Steuersatz von 5 Prozent des Spieleinsatzes in Leipzig unter dem unmittelbar vergleichbaren Steuersatz der St\u00e4dte Frankfurt und Wiesbaden.<\/p>\n Zwar wurde eine zuvor beschlossene Steuerh\u00f6he von 7,5 % mit Urteil vom 24.02.2016 durch das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht Bautzen als rechtswidrig festgestellt, was aber nichts \u00fcber eine moderatere Steigerung aussagt. Hier ist eine objektive, sachliche Pr\u00fcfung der Auswirkungen notwendig. Je 0,5 % Steigerung k\u00f6nnte die Stadt Leipzig j\u00e4hrliche Mehreinnahmen in H\u00f6he von 321.776,54 EUR generieren.\u201c<\/p>\n Teure gerichtliche Pr\u00fcfung<\/p>\n Das Problem ist: Wenn Leipzig seine Steuers\u00e4tze erh\u00f6ht, haben zum Beispiel Automatenbetreiber das Recht zu klagen und die Erh\u00f6hung gerichtlich pr\u00fcfen zu lassen. Und 2016 hat Leipzig dieses Spiel schon einmal durchgemacht. Und allein die Auseinandersetzung vor Gericht hat Leipzig \u2013 so Bonew \u2013 einige hunderttausend Euro gekostet. Im Gegenzug bekam Leipzig dann das, was man wohl eine \u201egepr\u00fcfte\u201c Vergn\u00fcgungssteuersatzung<\/a> nennen kann. Die darin verankerten Steuers\u00e4tze sind vom Gericht gepr\u00fcft und damit rechtlich auch nicht mehr angreifbar.<\/p>\n H\u00e4tten sich die Gr\u00fcnen mit ihrem Anliegen durchgesetzt, h\u00e4tte das \u2013 so war sich Bonew sicher \u2013wohl wieder einen Gang vor Gericht nach sich gezogen. Und erst in diesem neuerlichen Gerichtsverfahren h\u00e4tte es dann die von den Gr\u00fcnen gew\u00fcnschte Pr\u00fcfung gegeben. Die hatten ja nun mit einigem Recht auf Frankfurt und Wiesbaden verwiesen. Aber beide St\u00e4dte sind um einiges reicher als Leipzig. Solche Pr\u00fcfungen vor Gericht kann sich eine Stadt am Ende nur leisen, wenn sie finanziell eigentlich schon auf festen F\u00fc\u00dfe steht.<\/p>\n Torsten Bonew bat also dringend darum, beide Antragspunkte der Gr\u00fcnen abzulehnen.\u00a0Was dann am 17. Dezember auch geschah. Leipzig \u00e4ndert seine Steuerpunkte f\u00fcr die Vergn\u00fcgungssteuer also nicht.<\/p>\n