Das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Au\u00dfenministerium am Dienstag (Ortszeit) auf X mitteilte. Ebenfalls von den\u00a0Sanktionen\u00a0betroffen ist demnach der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton aus der Partei von Emmanuel Macron.<\/p>\n
Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, der Online-Plattformen reguliert. Au\u00dferdem nannte das US-Au\u00dfenministerium zwei weitere Betroffene: den Gr\u00fcnder der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gr\u00fcnderin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford. Beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.<\/p>\n
Das Ministerium hatte die Namen der f\u00fcnf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zun\u00e4chst blo\u00df von \u201eradikalen Aktivisten\u201c und \u201einstrumentalisierten\u201c Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, \u201eamerikanische Standpunkte\u201c zu unterdr\u00fccken, die sie ablehnten.<\/p>\n
US-Vorw\u00fcrfe \u201einakzeptabel\u201c<\/p>\n
Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig wies am Mittwoch die Vorw\u00fcrfe der US-Regierung als inakzeptabel zur\u00fcck. \u201eHateAid unterst\u00fctzt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede\u201c, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden. Wer die Arbeit von HateAid als Zensur bezeichnet, \u201estellt unser rechtsstaatliches System falsch dar\u201c, f\u00fchrte Hubig aus. Sie erkl\u00e4rte, dass HateAid Betroffene unterst\u00fctzt, aber keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen verbietet.<\/p>\n
\u201eNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u201c, so die Politikerin weiter. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u201ezeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement m\u00e4chtigen Plattformen unbequem ist\u201c. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen h\u00e4tten ihre \u201eUnterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t\u201c, stellte sie klar.<\/p>\n
Das Ministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) in Deutschland f\u00f6rdert nach eigenen Angaben seit 2020 eine bedarfsgerechte Beratung durch HateAid f\u00fcr Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher H\u00f6he Organisationen gef\u00f6rdert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber – also: der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von HateAid keinen Einfluss.<\/p>\n
\u201eIdeologen in Europa\u201c<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: \u201eViel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.\u201c Unter Pr\u00e4sident Donald Trump werde die US-Regierung \u201eexterritoriale Zensur\u201c nicht l\u00e4nger tolerieren und Einreiseverbote gegen \u201ef\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes\u201c einf\u00fchren. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.<\/p>\n
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Mio. Euro zahlen muss. Die Entscheidung l\u00f6ste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c. Die Tage der Online-Zensur f\u00fcr Amerikaner seien vorbei.<\/p>\n
Breton spricht von \u201eHexenjagd\u201c<\/p>\n
Breton verglich die vom US-Au\u00dfenministerium verk\u00fcndeten\u00a0Sanktionen\u00a0gegen ihn und vier weitere Personen mit der \u201eHexenjagd\u201c auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-\u00c4ra in den USA. Auf der Plattform X schrieb er: \u201eAn unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie w\u00e4hnt.\u201c Breton und die franz\u00f6sische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit gro\u00dfer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.<\/p>\n
Das Gesetz finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot. \u201eDie V\u00f6lker Europas sind frei und souver\u00e4n und lassen sich von anderen keine Regeln f\u00fcr ihren digitalen Raum aufzwingen\u201c, schrieb Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die\u00a0Sanktionen\u00a0gegen Breton und vier weitere Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":671821,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-671820","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115783163233912925","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=671820"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671820\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/671821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=671820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=671820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=671820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}