Berlin (dpa) – Deutschland wird sich nach Angaben von Au\u00dfenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, \u00absondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen\u00bb, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u00abDass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, k\u00f6nnen sich viele nicht vorstellen\u00bb, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n
\u00abAn den Stabilisierungskr\u00e4ften werden wir uns absehbar nicht beteiligen\u00bb, sagte Wadephul und erg\u00e4nzte auf die Frage, ob dies auch f\u00fcr Ausbildung und Organisation gelte: \u00abZum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.\u00bb Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.<\/p>\n
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.\u00a0<\/p>\n
Wadephul f\u00fcr raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans<\/p>\n
Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden h\u00e4tten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskr\u00e4fte und pal\u00e4stinensische Sicherheitskr\u00e4fte gew\u00e4hrt werde. \u00abEs w\u00e4re wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu k\u00f6nnen\u00bb, forderte Wadephul. Er warnte: \u00abEs darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.\u00bb<\/p>\n
Er sei daf\u00fcr, \u00abdass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen\u00bb, sagte Wadephul. Deutschland habe ein besonderes Verh\u00e4ltnis und eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Staat Israel, f\u00fcgte er angesichts der Schoa hinzu \u2013 der Ermordung von sechs Millionen europ\u00e4ischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Bundesregierung leiste im Gazastreifen umfangreiche humanit\u00e4re Hilfe und habe angek\u00fcndigt, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen zu wollen.<\/p>\n
Geduld bei Umsetzung des Gaza-Friedensplans notwendig\u00a0<\/p>\n
Wadephul warb um Geduld bei der Umsetzung des Friedensplans. \u00abAuch wenn man w\u00fcnscht, dass das morgen zu Ende ist, m\u00fcssen wir uns darauf einstellen, dass das ein langwieriger Prozess bleibt.\u00bb Die Hamas sei nach wie vor politisch wie milit\u00e4risch aktiv und erhole sich vielleicht sogar. \u00abAktuell sind wir noch ein wirklich ganzes St\u00fcck davon entfernt, dass ein Wiederaufbauprozess im Gazastreifen beginnen kann.\u00bb<\/p>\n
Dennoch hoffe er, dass die von \u00c4gypten zusammen mit Deutschland und anderen Staaten geplante internationale Wiederaufbaukonferenz Anfang des Jahres stattfinden k\u00f6nne, sagte Wadephul. Auch Deutschland sei bereit, hier zu unterst\u00fctzen. \u00abAber nat\u00fcrlich erwarten wir insbesondere von den benachbarten Staaten aus der Golfregion, von denen einige ja \u00fcber entsprechende finanzielle Ressourcen verf\u00fcgen, dass sie sich engagieren.\u00bb<\/p>\n
Es gelange derzeit vermehrt humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen \u2013 \u00ababer noch nicht ausreichend\u00bb, bem\u00e4ngelte der Minister. Es seien mehr Grenz\u00fcberg\u00e4nge ge\u00f6ffnet und der Zugang von Jordanien aus sei klar verbessert worden. \u00abInsgesamt ist die Situation aber nicht zufriedenstellend.\u00bb So br\u00e4uchten die auch von Deutschland gef\u00f6rderten international anerkannten Hilfsorganisationen dringend Zugang.\u00a0<\/p>\n
Kritik an neuen israelischen Siedlungspl\u00e4nen f\u00fcr Westjordanland\u00a0<\/p>\n
Wadephul kritisierte die Ank\u00fcndigung der israelischen Regierung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigen zu wollen. Die Bundesregierung lehne die Anerkennung weiterer Siedlungsau\u00dfenposten ab. Langfristig sei Israel und dessen Sicherheit am besten durch eine Zweistaatenl\u00f6sung geholfen. \u00abDer Siedlungsausbau droht diese Perspektive unm\u00f6glich zu machen\u00bb, warnte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Deutschland wird sich nach Angaben von Au\u00dfenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":672139,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,508,30,411,2280,8221,4046,40001],"class_list":{"0":"post-672138","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-diplomatie","11":"tag-germany","12":"tag-israel","13":"tag-jahreswechsel","14":"tag-konflikte","15":"tag-krieg","16":"tag-palaestinensische-gebiete"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115784169732193367","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=672138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/672139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=672138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=672138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=672138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}