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\n Das Jahr endete f\u00fcr die EU mit einer Art Scheidungspapier. Mit Trumps neuer Sicherheitsdoktrin wenden sich die USA anderen Partnern zu – Europas Rechten und Rechtspopulisten. F\u00fcr die EU ist das ein Schock.<\/strong>\n <\/p>\n Donald Trump ist noch nicht ein Jahr im Amt, aber von Br\u00fcssel aus gesehen ist das eine Ewigkeit. Eine Schockwelle nach der anderen hat die Europ\u00e4er in Atem gehalten, w\u00f6chentlich kamen neue Zumutungen, Vorw\u00fcrfe und dann wieder Kehrtwendungen.<\/p>\n Der Schock vom 4. Dezember war der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt, er d\u00fcrfte der nachhaltigste sein. Ein Schock, der Europa ins Mark trifft. \u00a0<\/p>\n Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA<\/a> h\u00e4lt f\u00fcr die Alliierten einiges an \u00dcberraschungen bereit. China ist kein systemischer Rivale mehr, sondern nur noch wirtschaftlicher Konkurrent. Russland\u00a0wird als Gro\u00dfmacht akzeptiert mit einem vielversprechenden Markt, der gerade bei den Rohstoffen einiges zu bieten hat. Und wenn es doch mal Konflikte mit dessen Pr\u00e4sident Wladimir Putin gibt, bietet Donald Trump sich als Vermittler an.<\/p>\n Und Nordkorea? Wird gar nicht mehr erw\u00e4hnt. In Trumps erster Amtszeit war Kim Jong-un noch Staatsfeind Nummer 1.<\/p>\n Ein vernichtendes Urteil<\/p>\n Den radikalsten Bruch vollzieht die neue amerikanische Sicherheitsstrategie aber mit den Europ\u00e4ern. Die USA, das Land, das Europa\u00a0unter gro\u00dfen Opfern vor mehr als 80 Jahren vom deutschen NS-Terror befreite, dann Schutzmacht des Kontinents wurde und insbesondere das Projekt der Europ\u00e4ischen Union stets unterst\u00fctze, wird jetzt ihr Feind.<\/p>\n Wie eine Anklageschrift lesen sich die Abs\u00e4tze, die der EU gewidmet sind<\/a>. Es ergibt sich das Bild einer v\u00f6llig heruntergekommenen EU, die kurz vor dem zivilisatorischen Zusammenbruch steht. Zersetzt durch Massenmigration, Unterdr\u00fcckung der Opposition, niedrige Geburtenraten und Zensur.<\/p>\n „Niemand von uns sollte schockiert \u00fcber die Worte sein, die andere \u00fcber uns sagen“, empfahl Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zehn Tage nach dem Bekanntwerden der neuen Strategie. Absatz f\u00fcr Absatz zerlegte sie die Ansagen aus Washington. Europa behalte sich die Freiheit vor, selbst seine Gesetze zu machen – eine Absage an den amerikanischen Druck, die US-Tech-Konzerne m\u00f6glichst ungehindert von europ\u00e4ischen Vorgaben schalten und walten zu lassen.<\/p>\n In Europa, so fuhr die Kommissionschefin fort, k\u00f6nne auch jeder w\u00e4hlen, „wen er w\u00e4hlen will“, ohne Druck oder Manipulation von au\u00dfen. Eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Aber von der Leyen machte klar, was aus ihrer Sicht auf dem Spiel steht: Die „Freiheit zu leben, wie wir es wollen“.<\/p>\n Ein Projekt gegen die USA?<\/p>\n Dass Amerikas Pr\u00e4sident die Europ\u00e4ische Union zutiefst verabscheut, hat er in einer seiner endlosen Pressekonferenzen klar ausgesprochen. „Die EU wurde gegr\u00fcndet“, so Trump im Sommer beim NATO-Gipfel in Den Haag<\/a>,\u00a0„um die USA zu zerst\u00f6ren“. Wobei es sich hier um eine vorsichtige \u00dcbersetzung handelt, die w\u00f6rtliche w\u00fcrde unter die G\u00fcrtellinie zielen.<\/p>\n Den Handelsbilanz\u00fcberschuss\u00a0der Europ\u00e4er empfindet er als pers\u00f6nliche Kr\u00e4nkung: „Sie wollen unsere Autos nicht!“ Drastische Zollaufschl\u00e4ge sind die Antwort, die EU soll geschw\u00e4cht werden. Und er verunsichert durch immer neue Fragezeichen bei der milit\u00e4rischen B\u00fcndnistreue.<\/p>\n Neue Partner<\/p>\n Die nationale Sicherheitsstrategie vom 4. Dezember geht noch einen Schritt weiter. In der EU werde die Meinungsfreiheit zensiert und die Opposition unterdr\u00fcckt. Gemeint sind rechte und rechtsextreme Parteien in der EU – sie sollen gest\u00e4rkt werden. Deshalb hatte Vizepr\u00e4sident JD Vance sich bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar<\/a> nicht mit dem deutschen Bundeskanzler getroffen, sondern mit Alice Weidel, der AfD-Vorsitzenden.<\/p>\n
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