{"id":673339,"date":"2025-12-26T18:14:26","date_gmt":"2025-12-26T18:14:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/673339\/"},"modified":"2025-12-26T18:14:26","modified_gmt":"2025-12-26T18:14:26","slug":"usa-sanktionieren-fuehrung-der-deutschen-organisation-hate-aid-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/673339\/","title":{"rendered":"USA sanktionieren F\u00fchrung der deutschen Organisation Hate Aid – Politik"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Kritik an der US-Sanktionierung der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der Beratungsstelle Hate Aid rei\u00dft nicht ab. \u201eWer Organisationen angreift, die Betroffene von digitalem Hass unterst\u00fctzen, stellt den Schutz von Grundrechten auf den Kopf\u201c, sagte Adis Ahmetovi\u0107,\u00a0der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der S\u00fcddeutschen Zeitung am Freitag. Meinungsfreiheit<\/a>, sagt er, bedeute nicht Straflosigkeit f\u00fcr Hass und Hetze. \u201eIn Deutschland und Europa entscheiden Verfassung, Parlament und unabh\u00e4ngige Gerichte \u00fcber ihre Grenzen \u2013 nicht politische Akteure in Washington\u201c, so Ahmetovi\u0107.<\/p>\n

Die deutsche Beratungsstelle Hate Aid setzt sich gegen Hass und Hetze im Internet ein. Am Dienstag verh\u00e4ngten die USA<\/a> gegen die beiden Leiterinnen der gemeinn\u00fctzigen Organisation, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sowie gegen drei weitere Europ\u00e4er Einreiseverbote. Das US-Au\u00dfenministerium begr\u00fcndete den Schritt auf der Plattform X mit dem Vorwurf, sie h\u00e4tten zur Zensur<\/a> amerikanischer Online-Plattformen beigetragen.<\/p>\n

\u201eWir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern\u201c<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit der SZ berichtet Josephine Ballon, sie habe bereits rund drei Stunden vor der offiziellen Mitteilung des US-Au\u00dfenministeriums eine Nachricht \u00fcber die \u00c4nderung ihres eigentlich noch g\u00fcltigen ESTA-Visums erhalten. \u201eDas zeigt, dass die Ank\u00fcndigung kein PR-Gag ist\u201c, sagt sie. Ihr Beruf greife inzwischen stark in das Privatleben ihrer Familie ein. Noch werde gekl\u00e4rt, sagte Ballon, was die Sanktionen \u00fcber die Einreiseverbote hinaus konkret bedeuten. Einsch\u00fcchtern lassen wolle man sich davon jedoch nicht: \u201eWir machen ganz normal weiter. Es zeigt ja auch, dass wir mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben\u201c, so Ballon.<\/p>\n

In einem gemeinsamen Statement bewerten die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen die Ma\u00dfnahmen der US-Regierung \u201eals Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen\u201c. Die Trump-Regierung versuche mit allen Mittel zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten m\u00fcssen, und stelle damit \u201edie europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t infrage\u201c.<\/p>\n

\"\u201eEs\u201eEs zeigt ja auch, dass wir mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben\u201c: Josephine Ballon, hier 2024 beim SZ-Digitalgipfel in M\u00fcnchen. (Foto: Leonhard Simon)<\/p>\n

Hate Aid bietet psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.<\/p>\n

Das von der US-Regierung am Dienstag verk\u00fcndete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen \u201eradikale Aktivisten\u201c und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben h\u00e4tten. \u201eViel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen\u201c, schrieb Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X<\/a>. Er drohte die Liste der Sanktionierten zu verl\u00e4ngern, sollte es keine Kurskorrektur geben.<\/p>\n

In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Au\u00dfenministerium Hate Aid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, ein Gegengewicht zu \u201ekonservativen Gruppen\u201c zu bilden. Die Antwort der beiden Gr\u00fcnderinnen, die eine politische Agenda von sich weisen, fiel deutlich aus: \u201eWir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.\u201c<\/p>\n

EU-Kommission droht mit Vergeltung<\/p>\n

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erkl\u00e4rte: \u201eNach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden\u201c. Die Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung \u201ezeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement m\u00e4chtigen Plattformen unbequem ist\u201c. Auch Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel. CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter\u00a0forderte im Handelsblatt\u00a0die Einbestellung der US-Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger.<\/p>\n

Vom US-Einreiseverbot betroffen ist auch der fr\u00fchere franz\u00f6sische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act<\/a> gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung \u2013 im Fall der Plattform X\u00a0von Rubio als \u201eAttacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen\u201c bezeichnet \u2013 soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.<\/p>\n

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen drohte Vergeltungsma\u00dfnahmen an. Man verurteile die Entscheidung der USA aufs Sch\u00e4rfste und habe Klarstellungen erbeten, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen. Wie sie genau auf die Einreiseverbote reagieren k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte die EU-Kommission zun\u00e4chst nicht. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot betonte, der europ\u00e4ische Digital Services Act finde in den USA gar keine Anwendung.<\/p>\n

Sanktionen verh\u00e4ngte die US-Regierung auch gegen die Gr\u00fcnderin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gr\u00fcnder des in den USA und Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der in den USA lebende Brite beschreitet nun den Klageweg, um seine drohende Ausweisung zu verhindern.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Eine fr\u00fchere Fassung dieses Berichts, der Material der Deutschen Presse-Agentur enth\u00e4lt, wurde um weitere Informationen und Stellungnahmen erg\u00e4nzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die deutsche Kritik an der US-Sanktionierung der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der Beratungsstelle Hate Aid rei\u00dft nicht ab. \u201eWer Organisationen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":673340,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,147,32247,548,158,115615,156522,13,148,11314,14,15,16,12,149,4017,4018,4016,64,4019,4020,63],"class_list":{"0":"post-673339","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-digital-services-act","12":"tag-eu","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-hassrede","15":"tag-hatespeech","16":"tag-headlines","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-meinungsfreiheit","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-sueddeutsche-zeitung","24":"tag-united-states","25":"tag-united-states-of-america","26":"tag-us","27":"tag-usa","28":"tag-vereinigte-staaten","29":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","30":"tag-zensur"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115787233815341624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/673339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=673339"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/673339\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/673340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=673339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=673339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=673339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}