Das hat unsere Fraktion mit diversen Anfragen schwarz auf wei\u00df nachweisen k\u00f6nnen<\/a>\u201c, erg\u00e4nzte Enrico Stange, Sprecher f\u00fcr Allgemeine Verwaltung und Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\u201eDeshalb ist es dringend erforderlich, mit dem Jobcenter und auch dem Sozialamt dahin gehend ins Gespr\u00e4ch zu gehen, diese Praxis der K\u00fcrzung der KdU mindestens so lange auszusetzen, bis ausreichend angemessener Wohnraum auch real verf\u00fcgbar ist.\u00a0 Dass die Mehrheit des Stadtrates unsere Initiative ablehnt, ist ein fatales Signal und ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Realit\u00e4t auf dem Wohnungsmarkt anscheinend noch nicht in allen K\u00f6pfen angekommen ist.\u201c<\/p>\n
Auch der Stadt fehlt das Geld<\/p>\n
Warum auch die SPD-Fraktion dem Anliegen der Linken nicht folgte, erkl\u00e4rte am 18. Dezember SPD-Stadtrat Frank Franke. Denn h\u00e4tte der Stadtrat den Antrag der Linken beschlossen, w\u00e4ren Mehrkosten auf die Stadt zugekommen, die sich im Haushalt schlicht nicht darstellen lassen.<\/p>\n
Und in gewisser Weise ginge das Leipziger Jobcenter ja auf das vorgebrachte Anliegen ein, betonte OBM Burkhard Jung. Denn gesetzlich st\u00fcnde den Sachbearbeiter\/-innen des Jobcenters tats\u00e4chlich offen, Kulanz zu \u00fcben und die \u00fcberh\u00f6hten Mieten bis zu 18 Monate zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Gesetzlich hei\u00dft in diesem Fall: Auch dann \u00fcbernimmt der Bund 74,8 Prozent der Mietkosten. W\u00fcrde die Stadt \u00fcber diese Regelung hinausgehen, w\u00e4re das eine freiwillige Leistung und die Stadt m\u00fcsste dann die zus\u00e4tzlichen Mietkosten allein und komplett \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Das Geld haben wir einfach nicht, sagte auch Martina M\u00fcnch. Und so wurde das durchaus berechtigte Anliegen der Linksfraktion am Ende dann doch abgelehnt. F\u00fcr eine Mehrheit h\u00e4tte man auch die Stimmen der SPD-Fraktion gebraucht. Doch die hat \u2013 wie es ja Frank Franke erkl\u00e4rt hatte \u2013 auch die N\u00f6te des Stadthaushaltes mitbedacht, in dem die Mehrkosten h\u00e4tten aufgefangen werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Lediglich der letzte Antragspunkt aus dem Linke-Antrag bekam mit 39:20 Stimmen die n\u00f6tige Mehrheit: \u201eDer OBM wird beauftragt, sich auch in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages im Zuge der Novellierung des SGB II gegen\u00fcber der Bundesregierung und der S\u00e4chsischen Staatsregierung daf\u00fcr einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen eine den realen Verh\u00e4ltnissen entsprechende Vorgehensweise in Gemeinden mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten im angemessenen Segment erleichtern. Die Mitglieder der Ratsversammlung, die zugleich dem Deutschen Bundestage oder dem S\u00e4chsischen Landtage angeh\u00f6ren, sind dazu ebenfalls aufgerufen.\u201c<\/p>\n
Nur wird das auch einem Burkhard Jung nicht leichtfallen, gerade in dieser Zeit, in der die regierende Union im Bund gerade alles daf\u00fcr tut, das Leben der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger noch schwerer zu machen, weil die Unions-Politiker irgendwie felsenfest der \u00dcberzeugung sind, ausgerechnet die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger seien daran schuld, dass der Staatshaushalt ins Minus gekippt ist.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sozialb\u00fcrgermeisterin Dr. Martina M\u00fcnch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":674200,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,53696,71,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-674199","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kosten-der-unterkunft","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115789490951971321","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/674200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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