Die US-Beh\u00f6rden haben das Einreiseverbot gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen der Berliner Organisation HateAid sofort umgesetzt. Josephine Ballon wurde am Mittwochabend \u00fcber die Sperrung ihrer g\u00fcltigen ESTA-Genehmigung informiert.<\/p>\n
Die US-Beh\u00f6rden haben nach Angaben der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid die von der US-Regierung verf\u00fcgte Einreisesperre umgehend umgesetzt. Ihr sei am Mittwochabend von der US-Verwaltung mitgeteilt worden, dass sich der Status ihrer noch bis April g\u00fcltigen ESTA-Einreisegenehmigung ge\u00e4ndert habe und damit keine Einreise mehr m\u00f6glich sei, sagte HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Josephine Ballon der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Mit-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Anna-Lena von Hodenberg verf\u00fcge aktuell \u00fcber kein Visum f\u00fcr die USA.<\/p>\n
Derzeit werde von HateAid gepr\u00fcft, ob das Vorgehen der US-Beh\u00f6rden Einfluss auf den Zahlungsverkehr der Organisation haben k\u00f6nne, sagte Ballon. Man habe zwar keine Bankkonten in den USA. Unklar sei aber, ob die US-Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern gef\u00fchrten Online-Konten nach sich ziehen k\u00f6nne. <\/p>\n
Mit Interesse verfolge sie die politischen Reaktionen in Deutschland und der EU auf die US-Entscheidungen. Dazu geh\u00f6re auch die Forderung nach einer Einberufung des Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers der US-Botschaft in Berlin ins Ausw\u00e4rtige Amt.<\/p>\n
Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen Ballon, von Hodenberg sowie gegen drei andere Europ\u00e4er verh\u00e4ngt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begr\u00fcndet. HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg f\u00fcr ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Damals hie\u00df es, sie habe 2018 mit der Gr\u00fcndung von HateAid Pionierarbeit geleistet.<\/p>\n
Das US-Einreiseverbot f\u00fcr die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen hatte in Deutschland Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erkl\u00e4rten das Vorgehen der Trump-Regierung f\u00fcr inakzeptabel. <\/p>\n
Politikerin Strack-Zimmermann ermuntert Betroffene <\/p>\n
Die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg aufgefordert, an ihrem Engagement gegen Hass im Netz trotz US-Sanktionen festzuhalten. Die Devise m\u00fcsse lauten, \u201eKopfsch\u00fctteln und weiter machen\u201c, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). <\/p>\n
\u201eHateAid macht eine wichtige Arbeit und sch\u00fctzt unsere Demokratie besonders im Netz \u2013 basierend auf europ\u00e4ischen Recht.\u201c Die Liberale fuhr fort: \u201eAngriffe von au\u00dfen darauf zeigen, wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Brite klagt erfolgreich gegen die US-Sanktionen<\/p>\n
Der ebenfalls von Sanktionen betroffene Brite Imran Ahmed erzielte derweil vor einem Gericht in New York einen juristischen Erfolg. Das Gericht habe seine geplante Abschiebung zun\u00e4chst gestoppt, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) in einem am Donnerstagabend bei LinkedIn geposteten Video. Ahmed, der nach eigenen Worten im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung ist, hatte gegen die Sanktionen geklagt. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, erkl\u00e4rte Ahmed in seinem Beitrag.<\/p>\n
Ahmed erkl\u00e4rte: \u201eElon Musk, der reichste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen\u201c, aber jedes Mal st\u00fcnden ihm Gerichte im Weg.<\/p>\n
Musks Plattform X hat das CCDH 2023 verklagt, nachdem dieses einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten. Die Klage wurde abgewiesen, X legte Rechtsmittel ein. Die Berliner Organisation HateAid hatte sich ebenfalls deutlich gegen Musks Plattform gestellt. Anfang Dezember forderten sie gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, X zu verlassen. <\/p>\n
Ballon sagt: \u201eUnsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun\u201c<\/p>\n
Die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von Hodenberg und Ballon betonten, sie wollten sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. \u201eHateAid bewertet diese Ma\u00dfnahme als Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen\u201c, hie\u00df es. Dies sei \u201eTeil einer Einsch\u00fcchterungstaktik gegen alle, die sich in Europa f\u00fcr die Umsetzung von geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzten\u201c und nicht hinnehmbar.<\/p>\n
HateAid vermutet, dass das Eintreten f\u00fcr Rechte von Internetnutzern und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act Grund f\u00fcr die Sanktionen sei. Ballon sagte dem \u201eSpiegel\u201c: \u201eUnsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun.\u201c Inhalte w\u00fcrden nur die Plattformen entfernen, \u201eStrafverfolgung machen Polizei und Staatsanwaltschaft\u201c.<\/p>\n
Betroffen von den Sanktionen sind auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des britischen Global Disinformation Index, Clare Melford.<\/p>\n
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