Berlin (dpa) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert mehr Tempo bei der St\u00e4rkung der Bundeswehr. \u00abIn einigen Bereichen wird nach wie vor mit angezogener Handbremse gefahren, das muss ab Januar 2026 ein Ende haben\u00bb, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.\u00a0<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) m\u00fcsse an vorderster Stelle bereit sein, alles daf\u00fcr zu tun, damit der weitere Aufbau der Bundeswehr hin zur st\u00e4rksten konventionellen Streitkraft in Europa gelinge. \u00abEr wei\u00df um die sicherheitspolitische Notwendigkeit und ist aufgefordert, die politische Unterst\u00fctzung aller einzufordern\u00bb, sagte Otte.<\/p>\n
Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten – die sich jederzeit an ihn wenden k\u00f6nnen – und soll den Bundestag bei der Aus\u00fcbung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6rt es, \u00fcber die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grunds\u00e4tze der Inneren F\u00fchrung in der Bundeswehr zu wachen.\u00a0<\/p>\n
Wehrbeauftragter warnt vor \u00abrein regelnder B\u00fcrokratie\u00bb\u00a0<\/p>\n
Otte kritisierte eine weiterhin \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie, die die Ziele der milit\u00e4rischen Zeitenwende erschwere. \u00abDie \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstt\u00e4tigkeiten muss unter klarer Dienstaufsicht erfolgen und darf keinesfalls durch eine rein regelnde B\u00fcrokratie ersetzt werden. Die bestehenden Verfahrensstrukturen und b\u00fcrokratischen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen an die Zeitenwende angepasst werden – hier bestehen aus meiner Sicht noch Defizite\u00bb, sagte er.\u00a0<\/p>\n
Pistorius gelinge eine klare und starke Ansprache an Truppe und Gesellschaft und er habe die notwendigen Arbeitsauftr\u00e4ge erteilt. Allerdings m\u00fcssten noch Verfahren und Zust\u00e4ndigkeiten geregelt werden. \u00abOhne diese Anpassungen verfehlt die Umsetzung der Zeitenwende meiner Ansicht nach ihr Ziel\u00bb, warnte Otte.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie n\u00f6tigen Schritte, f\u00fcr den personellen, materiellen und finanziellen Aufwuchs sind vorgegeben. Nun muss die Bundesregierung das politische Ziel, die st\u00e4rkste konventionelle Armee Europas zu werden – wie es der Bundeskanzler formuliert hat – fokussiert und konsequent umsetzen\u00bb, so Otte. \u00abDie Truppe muss sp\u00fcren, dass diese Aufgabe der Bundesregierung die Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist und dass die gesamte Bundesregierung hinter der Bundeswehr steht.\u00bb<\/p>\n
Pistorius soll Digital-Funk zur Chefsache erkl\u00e4ren<\/p>\n
So bem\u00e4ngelt Otte den Entwicklungsstand bei der Umr\u00fcstung auf digitale Funkger\u00e4te und andere Digitaltechnik der Bundeswehr. \u00abDer Minister muss dieses entscheidende System D-LBO wegen der \u00fcberragenden Bedeutung zur Chefsache erkl\u00e4ren\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Pistorius hatte Anfang Dezember in Berlin nach einem Treffen mit beteiligten Unternehmen einger\u00e4umt, dass das zentrale R\u00fcstungsprojekt \u00abDigitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)\u00bb nicht mehr im Zeitplan liegt.\u00a0<\/p>\n
Dabei geht es um ein F\u00fchrungs- und Informationssystem f\u00fcr Landstreitkr\u00e4fte. Ziel ist eine Vernetzung von Soldaten, Fahrzeugen und Gefechtsst\u00e4nden, so dass etwa Lagekarten, Positionsdaten und Befehle in Echtzeit ausgetauscht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die Truppe sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Ziele bei der Digitalisierung erreicht w\u00fcrden, sagte Otte. \u00abDer Umgang mit der Einrichtung dieses Systems und den damit verbundenen Konsequenzen ist nicht akzeptabel\u00bb, kritisiert er. \u00abDas Problem ist schon l\u00e4nger bekannt, wurde jedoch zu sp\u00e4t angegangen. Jetzt ist es eine enorme Herausforderung, die festgelegten Ziele innerhalb der vorgegebenen Zeit zu erreichen.\u00bb<\/p>\n
Otte kritisiert die \u00c4u\u00dferungen aus AfD und Linker<\/p>\n
Otte kritisierte Politiker von AfD und Linken f\u00fcr ihre Haltung zur Bundeswehr und Russland. Er warnte zugleich davor, das Nato-B\u00fcndnis, Abschreckung und die Notwendigkeit milit\u00e4rischer St\u00e4rke Deutschlands infrage stellen zu wollen.<\/p>\n
\u00abDie Verunsicherung und Sorgen in unserer Gesellschaft sollten nicht genutzt und instrumentalisiert werden, um daraus einen rein parteipolitischen Profit zu gewinnen.\u00a0In Teilen spielt dieses parteipolitische und parlamentarische Verhalten beider Fraktionen der russischen Strategie in die Karten\u00bb, sagte Otte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert mehr Tempo bei der St\u00e4rkung der Bundeswehr. \u00abIn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":674372,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1180,685,29,30,4961],"class_list":{"0":"post-674371","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestag","10":"tag-bundeswehr","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115789934478883604","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674371\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/674372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}