Berlin (dpa) – Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschlie\u00dfen. Die CDU-Politikerin fordert ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor m\u00f6glichen Drohnenattacken.<\/p>\n
Sie habe sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt, sagte Kl\u00f6ckner der \u00abWelt am Sonntag\u00bb. Das betreffe zun\u00e4chst die Daten\u00fcbermittlung. Da gebe es eine absurde Regelungsl\u00fccke: \u00abIch kann als Bundestagspr\u00e4sidentin mit meinen Mitarbeitenden, die f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen\u00bb, sagte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n
Kl\u00f6ckner fordert Bundestagspolizeigesetz<\/p>\n
\u00abWir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Besch\u00e4ftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt\u00bb, sagte sie. Es gebe aber keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei Information erh\u00e4lt, wenn jemand als Gef\u00e4hrder eingestuft oder bereits in verfassungsgef\u00e4hrdender Weise auff\u00e4llig geworden sei. Deshalb m\u00fcssten die Fraktionen aktiv werden: \u00abWir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.\u00bb<\/p>\n
Kl\u00f6ckner forderte zudem, Personen, die nach einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, f\u00fcr die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. \u00abEs geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr f\u00fcr unser Parlament ausgeht.\u00bb<\/p>\n
Das Problem sei, dass solche Personen aber noch bei Abgeordneten besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrften \u2013 bezahlt aus \u00f6ffentlichen Mitteln. Das sei absurd. \u00abWenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erh\u00e4lt, sollte er auch nicht f\u00fcr einen Abgeordneten arbeiten d\u00fcrfen.\u00bb Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz zu \u00e4ndern, sagte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n
Parlament besser vor etwaigen Drohnenattacken sch\u00fctzen lassen\u00a0<\/p>\n
\u00a0Dar\u00fcber hinaus will die Bundestagspr\u00e4sidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen sch\u00fctzen lassen. \u00abWir brauchen eine klare rechtliche Zust\u00e4ndigkeit und die M\u00f6glichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik sch\u00fcren, aber wir m\u00fcssen vorbereitet sein\u00bb, sagte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":674503,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,14936,1940,1938],"class_list":{"0":"post-674502","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-innere-sicherheit","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115790307970625682","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674502\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/674503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}