Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen l\u00e4uft der franz\u00f6sische Staat nur noch per Notgesetz. Die Schulden sind so gigantisch, dass sie eine Gefahr f\u00fcr ganz Europa sind. Wer sich die Zahlen anschaut, muss erkennen, an welcher Stelle das Land sparen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ein Weihnachtswunder, das h\u00e4tte es gebraucht, damit Frankreich das neue Jahr mit einem Sparhaushalt h\u00e4tte beginnen k\u00f6nnen. Es entfaltete sich nicht. Der Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat h\u00e4tte es am Freitag vor Weihnachten theoretisch noch schaffen k\u00f6nnen, ging aber praktisch schon nach 45 Minuten ergebnislos zu Ende.<\/p>\n
Weitere Gespr\u00e4che von Regierungschef S\u00e9bastien Lecornu am 23. Dezember, bei denen er allen Parteichefs \u2013 zum wievielten Mal wohl? \u2013 die dramatische Lage vor Augen zu f\u00fchren versuchte, endeten ebenso ergebnislos. Und ohnehin waren da schon die Fristen verstrichen. Frankreich beginnt das neue Jahr also per Notgesetz auf der Grundlage der Budgetplanung f\u00fcr das vorangegangene. <\/p>\n
Diese Sonderregelung macht es m\u00f6glich, weiter Steuern einzuziehen, Kredite aufzunehmen und Beamte zu bezahlen. Den Franzosen wird der \u201eShutdown\u201c nach amerikanischem Vorbild somit erspart. Doch es ist bereits das zweite Mal in Folge, dass Frankreich ohne regul\u00e4ren Haushalt in das neue Jahr geht. <\/p>\n
\u201eEin fatales Signal\u201c, urteilt die Verfassungsrechtlerin Anne-Charl\u00e8ne Bezzina im Gespr\u00e4ch mit WELT AM SONNTAG. \u201eUnd dieses katastrophale Signal versenden wir in Wahrheit seit anderthalb Jahren, seit der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung\u201c, so die Expertin. \u201eEs best\u00e4tigt den Eindruck einer parlamentarischen Blockade und politischer Entscheidungsunf\u00e4higkeit. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn haben sich meines Erachtens inzwischen daran gew\u00f6hnt, dass Frankreich die Versprechen der V. Republik nicht mehr h\u00e4lt, weder die der parlamentarischen noch die der finanziellen Stabilit\u00e4t. Dass wir am 31. Dezember keinen Haushalt haben, ist der letzte Sargnagel f\u00fcr die V. Republik.\u201c <\/p>\n
Haben sich die Nachbarn tats\u00e4chlich daran gew\u00f6hnt? Geht nicht vielmehr die Angst um, Frankreich, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Europ\u00e4ischen Union, k\u00f6nne Deutschland mit hinunterziehen? Frankreichs Schulden sind seit dem Jahr 2020 in die H\u00f6he geschossen. Die Drei-Billionen-Marke wurde im ersten Quartal 2023 geknackt. Ende des dritten Quartals lag die Staatsverschuldung bei 3,48 Billionen Euro und damit bei rund 117 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).<\/p>\n
In absoluten Zahlen hat Frankreich die h\u00f6chste Verschuldung der Europ\u00e4ischen Union. Das Haushaltsdefizit ist fast doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Kriterien vorsehen. Bis 2030, so die Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, k\u00f6nnten die Schulden auf mehr als 128 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.<\/p>\n
Zinsen statt Zukunft <\/p>\n
F\u00fcr die Zahlung der Schuldzinsen hat Paris im vergangenen Jahr 66 Milliarden Euro aufbringen m\u00fcssen, mehr als f\u00fcr die Schulbildung. Der Betrag, so die ersch\u00fctternde Prognose des franz\u00f6sischen Rechnungshofes, k\u00f6nnte bis 2029 auf 107 Milliarden Euro steigen und w\u00e4re dann der gr\u00f6\u00dfte Haushaltsposten, warnt der Rechnungshof. Statt in die Zukunft zu investieren, wird Frankreich vor allem Zinsen zahlen.<\/p>\n
Die Versprechen gegen\u00fcber Br\u00fcssel, dass man alles in den Griff bekommen und das Defizit bis 2029 auf 2,8 Prozent herunterfahren werde, wirken angesichts der politischen Dauerkrise unglaubw\u00fcrdig. Das Parlament ist in drei gleichstarke Bl\u00f6cke gespalten, die Extremisten von rechts und von links treiben die vern\u00fcnftige Mitte vor sich her, und angesichts der anstehenden Kommunalwahlen Mitte M\u00e4rz und der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2027 ist niemand gewillt, die Wahrheit auszusprechen: Dass es so nicht weitergehen kann. <\/p>\n
Dass es weder gen\u00fcgt, Besserverdiener oder Reiche st\u00e4rker zu besteuern, wie die Linke es fordert, noch dass es allein mit einer strengeren Einwanderungspolitik oder gar weniger EU-Beitr\u00e4gen getan w\u00e4re, wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) behauptet. Der Staat muss seine Ausgaben radikal k\u00fcrzen.<\/p>\n
Roland Lescure, Frankreichs Superminister f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Industrie, machte jetzt die Ansage, dass das Defizit n\u00e4chstes Jahr unter f\u00fcnf Prozent bleiben muss. Es sei Aufgabe des Parlaments, sagt Lescure, daf\u00fcr zu sorgen. Auch Premierminister S\u00e9bastien Lecornu bekr\u00e4ftigte dieses Ziel. Verfassungsrechtlerin Bezzina rechnet indes mit einer \u201eErm\u00fcdungserscheinung\u201c des Parlaments und der Forderung der Parlamentarier nach dem Einsatz des eigentlich verhassten Verfassungsparagrafen 49.3.<\/p>\n
Lecornu hatte bei Amtsantritt versprochen, auf diese Verfassungskr\u00fccke zu verzichten, mit deren Hilfe der Haushalt ohne Abstimmung gewisserma\u00dfen verordnet werden kann, aber der Ruf danach wird lauter. \u201eDie Voraussetzungen, dass 290 Abgeordnete f\u00fcr einen Haushalt stimmen, sind einfach nicht gegeben\u201c, so Bezzina.<\/p>\n
Mit welcher Methode und wann Frankreich wirklich einen Haushalt f\u00fcr 2026 haben wird, ist ungewiss. Fest steht, dass schmerzhafte Sparma\u00dfnahmen, wie sie Lecornus Vorg\u00e4nger Michel Barnier und dann Fran\u00e7ois Bayrou vorgeschlagen hatten, nicht durchsetzbar erscheinen. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist der Sozialversicherungshaushalt, den die Nationalversammlung Mitte Dezember beschlossen hat. Daf\u00fcr musste Lecornu den Forderungen der Sozialisten nachkommen und hat die m\u00fchsam durchgesetzte Rentenreform ausgesetzt. Zudem haben die Sozialisten auch den Verzicht auf milliardenschwere Ausgabenk\u00fcrzungen durchgesetzt.<\/p>\n
Es wirkt, als k\u00f6nnten die Franzosen die Wahrheit nicht ertragen. Nach all den Jahren mag das etwas mit Gew\u00f6hnung, wenn nicht mit politischer Mentalit\u00e4t zu tun haben. Sicher ist, dass die kollektive Realit\u00e4tsleugnung die politische und haushaltspolitische Sackgasse erkl\u00e4rt, in der sich Frankreich seit der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung im Juni 2024 befindet. <\/p>\n
\u201eDie Franzosen werden belogen, die ganze Gesellschaft bel\u00fcgt sich selbst\u201c, konstatiert Nicolas Dufourcq, Chef der staatlichen Investitionsbank Bpifrance und Autor des Buches \u201eLa Dette sociale de la France 1974\u20132024\u201c (Frankreichs soziale Schulden), in dem er darlegt, wie die Schuldensucht eine Eigendynamik entwickelt hat, die anzuhalten niemand willig oder imstande ist.<\/p>\n
Frankreich betreibt den gr\u00f6\u00dften und teuersten Sozialstaat der Welt. Drei Viertel der Schulden, die das Land f\u00fcr seinen \u00f6ffentlichen Haushalt seit 1975 aufgenommen hat, sind durch Sozialausgaben bedingt. Die Kranken- und Sozialversicherung verschlingt mit 47 Prozent inzwischen fast die H\u00e4lfte des Haushalts. Fast 52 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung sind heute in irgendeiner Form von \u00f6ffentlichen Ausgaben abh\u00e4ngig, darunter allein sechs Millionen Beamte.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Wirtschaft w\u00e4chst <\/p>\n
Frankreich sei too big to fail, zu gro\u00df, um zu scheitern, hei\u00dft es gern. Einerseits ist das beruhigend. Andererseits geht es um v\u00f6llig andere Summen als w\u00e4hrend der Griechenland-Krise. Auch wenn der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) Frankreich im Notfall st\u00fctzen k\u00f6nnte und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) inzwischen \u00fcber Instrumente f\u00fcr derlei Ernstf\u00e4lle verf\u00fcgt, so w\u00fcrde man doch von Frankreich Zusagen f\u00fcr einen schnellen, wenn nicht brutalen Schuldenabbau verlangen. <\/p>\n
Franz\u00f6sische Politiker, aber auch deutsche Wirtschaftsfachleute geben derzeit noch Entwarnung: Das Land hat ein im Kern funktionierendes Staatswesen, die franz\u00f6sische Wirtschaft w\u00e4chst im Gegensatz zur deutschen. Auch die franz\u00f6sische Au\u00dfenhandelsbilanz ist seit Jahren nahezu ausgeglichen. Die Lage mag dramatisch sein, aber das Vertrauen in Frankreich, das Steuer in der Not notfalls umzuwerfen, ist noch immer gro\u00df.<\/p>\n