{"id":674994,"date":"2025-12-27T12:32:26","date_gmt":"2025-12-27T12:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/674994\/"},"modified":"2025-12-27T12:32:26","modified_gmt":"2025-12-27T12:32:26","slug":"steinbrueck-nennt-seine-spd-orientierungslos-und-selbstbezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/674994\/","title":{"rendered":"Steinbr\u00fcck nennt seine SPD \u201eorientierungslos\u201c und \u201eselbstbezogen\u201c"},"content":{"rendered":"

Deutliche Worte einer Parteigr\u00f6\u00dfe: Der fr\u00fchere Finanzminister und ehemalige nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Peer Steinbr\u00fcck<\/a> attestiert seinen Sozialdemokraten eine programmatische Orientierungslosigkeit. \u201eDie SPD ist auf der Suche nach sich selbst\u201c, sagt er im Interview mit der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/a>. \u201eDem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer H\u00f6he zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, l\u00e4uft sie hinterher.\u201c<\/p>\n

Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, \u201edass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei\u201c. Dazu z\u00e4hlt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identit\u00e4tspolitik. Steinbr\u00fcck h\u00e4lt das f\u00fcr den falschen Weg. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass der weit \u00fcberwiegende Teil der B\u00fcrgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend f\u00fcr ihre Wahlentscheidung bewertet\u201c, sagt er.<\/p>\n

Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, \u201ewenn sie ihren Einsatz f\u00fcr mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die \u00f6konomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden\u201c, sagt Steinbr\u00fcck. \u201eWenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, l\u00e4uft man nur im Kreis.\u201c<\/p>\n

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Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den W\u00e4hlern sein \u2013 und dem, was die umtreibt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Peer Steinbr\u00fcck<\/strong>, ehemaliger Bundesfinanzminister (SPD)<\/p>\n

Scharf kritisiert der 78-J\u00e4hrige auch die Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. \u201eDer Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein\u201c, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, m\u00fcsse man \u201eden parteivertr\u00e4glichen Kodex und die T\u00f6ne der dominanten Str\u00f6mungen auf dem Parteitag so korrekt wie m\u00f6glich singen\u201c. Das jedoch sei der v\u00f6llig falsche Fokus. \u201eDer politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den W\u00e4hlern sein \u2013 und dem, was die umtreibt\u201c, sagt Steinbr\u00fcck.<\/p>\n

Der aktuellen Regierung fehle es an \u201eKonfliktf\u00e4higkeit\u201c, moniert Steinbr\u00fcck. \u201eSie knickt vor der lautstarken Emp\u00f6rung einzelner Gruppen zu eilfertig ein.\u201c Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. \u201eWir haben unabh\u00e4ngig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsf\u00e4higkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem\u201c, sagt Steinbr\u00fcck.<\/p>\n

Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht.<\/a> \u201eEinen anderen Kanzler k\u00f6nnen wir uns nicht backen\u201c, sagt er. \u201eEs muss von vorne gef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

Steinbr\u00fcck h\u00e4lt zudem eine umfassende Sozialstaatsreform f\u00fcr notwendig. \u201eDer Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das f\u00fchrt zu Absurdit\u00e4ten\u201c, sagt er. Aus seiner Sicht m\u00fcsse das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese m\u00fcssten anschlie\u00dfend zusammengef\u00fchrt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck r\u00fcgt Abges\u00e4nge auf Standort Deutschland <\/p>\n

Steinbr\u00fcck fordert au\u00dferdem eine echte Staatsmodernisierung. \u201eDer Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, B\u00fcrokratier\u00fcckbau betrieben, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gest\u00e4rkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden\u201c, sagt er.<\/p>\n

Peer Steinbr\u00fcck <\/p>\n

In den Jahren 2002 bis 2005 war Peer Steinbr\u00fcck\u00a0Ministerpr\u00e4sident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009\u00a0Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Von 2009 bis 2016 sa\u00df er im Bundestag. 2013 unterlag er bei der\u00a0Bundestagswahl als SPD-Kanzlerkandidat der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). (Tsp)<\/p>\n

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger<\/a> h\u00e4lt Steinbr\u00fcck \u201ef\u00fcr eine gro\u00dfe Bereicherung des Kabinetts\u201c. Was er bislang zusammen mit den L\u00e4ndern vorgelegt habe, sei \u201einsgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben\u201c.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden<\/a>. \u201eDie Abges\u00e4nge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer h\u00f6re, die laut \u00fcbers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?\u201c, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte und eine vielf\u00e4ltige Forschungslandschaft.<\/p>\n

Lesen Sie bei T+ \u00d6konom warnt vor Wohlstandsverlust \u201eDas verf\u00fcgbare Realeinkommen der Deutschen wird in Zukunft wohl sinken\u201c <\/a>Bundespolitik 2025 Wer au\u00dfer Habeck noch verlor \u2013 und wer gewann <\/a>Schwarz-Rot streitet wieder ums Soziale Jetzt bitte nicht auch noch ein B\u00fcrgergeld-Drama! <\/a><\/p>\n

\u201eWir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verf\u00fcgen \u00fcber global agierende Unternehmen, einen h\u00f6chst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilit\u00e4t gibt\u201c, sagt Steinbr\u00fcck. \u201eMan muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.\u201c (lem)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutliche Worte einer Parteigr\u00f6\u00dfe: Der fr\u00fchere Finanzminister und ehemalige nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Peer Steinbr\u00fcck attestiert seinen Sozialdemokraten eine programmatische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":674995,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,652,31,3364,29,775,30,13,14,15,134519,12,184,86834],"class_list":{"0":"post-674994","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-cannabis","11":"tag-cdu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-peer-steinbrueck","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd","22":"tag-willy-brandt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115791550690832607","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674994\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/674995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}