Elektroautos \u201ebreit\u201c in die Gesellschaft bringen: Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Lies (SPD) fordert, die geplante Pr\u00e4mie auf gebrauchte E-Fahrzeuge auszuweiten. Die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern ruft er zu mehr Kooperation auf \u2013 vor allem mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Olaf Lies (SPD) ist seit Mai Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen. In dieser Funktion ist er auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Seit 2013 geh\u00f6rt er dem Landeskabinett an: Zun\u00e4chst war er Wirtschafts-, dann Umwelt- und schlie\u00dflich erneut Wirtschaftsminister.<\/p>\n
WELT:<\/b> Herr Lies, Sie sind fast genauso lang \u2013 oder so kurz \u2013 im Amt wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wer von Ihnen beiden hat die bessere Halbjahresbilanz?<\/p>\n
Olaf Lies: <\/b>Ich werde mich nicht mit dem Bundeskanzler vergleichen. Das f\u00e4nde ich vermessen. Aber wir stehen jetzt beide vor der Herausforderung, das Land voranzubringen \u2013 und erleben, dass nicht alles so schnell geht, wie wir es uns vorstellen. Insofern sind wir jetzt beide auf ein kluges Erwartungsmanagement angewiesen.<\/p>\n
WELT:<\/b> Sie selbst haben sich in den vergangenen Monaten sehr daf\u00fcr eingesetzt, dass der Bund und am Ende auch die EU das bisher strikte Regelwerk f\u00fcr das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aufgeweicht hat. <\/a>Wie wichtig ist diese Entscheidung f\u00fcr das \u201eAutoland\u201c Niedersachsen?<\/p>\n Lies:<\/b> Es ist eine sehr wichtige Entscheidung f\u00fcr das \u201eAutoland Deutschland\u201c insgesamt \u2013 und f\u00fcr Niedersachsen mit seiner starken Zuliefer- und Herstellerstruktur ganz besonders. Wir haben deshalb vielleicht auch etwas fr\u00fcher verstanden, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, ab 2035 ausschlie\u00dflich E-Automobile zu verkaufen. Der Elektromobilit\u00e4t geh\u00f6rt die Zukunft. Aber um in diesem Transformationsprozess zu bestehen, brauchen unserer Betriebe alternative Technologie-Optionen wie den Range Extender oder die Plug-in-Hybride<\/a>.<\/p>\n WELT:<\/b> Wie viel Schaden hat die urspr\u00fcngliche, auch von Ihrer SPD lange Zeit vehement verteidigte, restriktive Regelung, ab 2035 sollten keine Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden, bereits angerichtet?<\/p>\n Lies: <\/b>Die Fokussierung auf 2035 bleibt richtig. Ohne sie w\u00e4ren wir in der technologischen Entwicklung l\u00e4ngst nicht so weit, wie wir heute sind. VW baut inzwischen in Salzgitter hervorragende Batteriezellen. Das w\u00e4re ohne diese klare Zielsetzung nicht denkbar gewesen. Inzwischen ist klar, dass wir \u2013 auch aufgrund von Corona, dem Ukraine-Krieg und anderer geopolitischer Verwerfungen \u2013 unsere Ziele an die Realit\u00e4t anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n WELT: <\/b>Andersherum gefragt: Welchen Nutzen bringt die Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus der nieders\u00e4chsischen Automobil- und Zuliefer-Industrie?<\/p>\n Lies: <\/b>Sie gibt Luft zum Atmen. Wir k\u00f6nnen jetzt auch nach 2035 Plug-ins und Fahrzeuge mit Range Extender auf den Markt bringen, ohne Klimaziele zu verfehlen. Daf\u00fcr werden nun Kompensationsm\u00f6glichkeiten geschaffen, und das bringt den Unternehmen den n\u00f6tigen Spielraum, den sie brauchen, um die Transformation hin zur Elektromobilit\u00e4t erfolgreich zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n WELT:<\/b> War es ein Fehler, dass VW lange Zeit exklusiv auf Elektromobilit\u00e4t gesetzt hat?<\/p>\n Lies: <\/b>Volkswagen hat zu keinem Zeitpunkt exklusiv darauf gesetzt, aber der Konzern ist die Vorgaben aus Br\u00fcssel angegangen. Und viele stellen auch die Gegenfrage: Warum ist VW so sp\u00e4t in die Elektromobilit\u00e4t eingestiegen? Ich halte beides f\u00fcr verk\u00fcrzt. Wenn heute der gr\u00f6\u00dfte Anteil neu zugelassener Fahrzeuge in Europa aus dem VW-Konzern kommt, kann man doch nicht sagen, wir seien zu sp\u00e4t. Wir bauen verdammt gute Autos, auch verdammt gute Elektroautos. Die Akzeptanz f\u00fcr diese Elektroautos w\u00e4chst, aber noch nicht in der Dynamik, die wir das vor Jahren prognostiziert hatten.<\/p>\n WELT:<\/b> Ein Problem f\u00fcr Europas Autokonzerne ist der wachsende Wettbewerbsdruck, vor allem aus China. Welche Rahmenbedingungen brauchen die deutschen Unternehmen, damit sie standhalten k\u00f6nnen?<\/p>\n Lies:<\/b> Wichtig wird zum einen sein, dass der Staat, wenn er die Elektromobilit\u00e4t f\u00f6rdert, diese F\u00f6rderung daran bindet, dass die Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr diese Autos in Europa stattfindet. Zweitens: Wir brauchen eine E-Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie auch f\u00fcr Gebrauchtwagen. Menschen mit geringerem Einkommen kaufen junge Gebrauchtwagen, keine Neuwagen, selbst wenn diese stark subventioniert werden. Wenn wir die Elektromobilit\u00e4t breit in die Gesellschaft bringen wollen, d\u00fcrfen wir die F\u00f6rderung nicht auf Neuwagen beschr\u00e4nken. <\/p>\n Hinzu kommt: Eine E-Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr Gebrauchtfahrzeuge ist de facto eine auf europ\u00e4ische Modelle zugeschnittene F\u00f6rderung. Es gibt n\u00e4mlich derzeit noch keine nennenswerte Zahl \u00e4lterer Fahrzeuge aus China. <\/p>\n WELT: <\/b>Warum plant die Bundesregierung dann trotzdem nur eine F\u00f6rderung von Neufahrzeugen<\/a>?<\/p>\n Lies: <\/b>Nach jetzigem Stand soll der Kauf von Gebrauchtwagen in einem zweiten Schritt ebenfalls gef\u00f6rdert werden. Ich appelliere, beides zeitgleich zu machen. Und zwar m\u00f6glichst schnell. Und auch f\u00fcr den Leasing-Bereich. Das w\u00e4re eine Riesen-Chance f\u00fcr die europ\u00e4ische E-Mobilit\u00e4t.<\/p>\n WELT: <\/b>Wie hoch sollte diese Gebrauchtwagen-Kaufpr\u00e4mie sein?<\/p>\n Lies: <\/b>Bei Neuwagen ist derzeit von 3000 Euro die Rede. Das sollte bei Gebrauchten \u00e4hnlich sein.<\/p>\n WELT:<\/b> Wechseln wir kurz das Verkehrsmittel: Niedersachsen hat sich, anders als Hamburg, anders als auch Ihre Koalitionspartner von den Gr\u00fcnen, gegen die von der Bahn geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ausgesprochen. Bleibt es dabei?<\/p>\n Lies: <\/b>Ich bin da gar nicht gegen etwas. Ich bin f\u00fcr mehr Kapazit\u00e4t im Dreieck Hannover, Hamburg und Bremen. Und das m\u00f6glichst schnell. Mir hilft kein Projekt, das uns fr\u00fchestens in 30 Jahren weiterbringt. Ich habe schon vor zehn Jahren gesagt, dass wir heute mehr Kapazit\u00e4ten brauchen. Und zwar f\u00fcr den Nahverkehr, den G\u00fcterverkehr und den Fernverkehr. Und deshalb fordere ich, dass alle Ausbaum\u00f6glichkeiten auf der Bestandsstrecke auch genutzt werden. Dar\u00fcber hinaus darf die Bahn gerne planen, was sie will. Wenn das nicht den z\u00fcgigen Ausbau der Bestandsstrecke behindern w\u00fcrde, w\u00e4ren wir endlich mal einen Schritt weiter.<\/p>\n WELT: <\/b>Die Bestandsstrecke auszubauen, so argumentiert die Bahn, hie\u00dfe gleichzeitig: jahrelange Bauarbeiten auf dieser wichtigsten Nord-S\u00fcd-Strecke, jahrelang Versp\u00e4tungen und Zugausf\u00e4lle bis hin zu einer jahrelangen Generalsanierung. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.<\/p>\n Lies:<\/b> Es gibt ohnehin die Generalsanierungsphasen, die schon vor zehn Jahren f\u00fcr die Kapazit\u00e4tserweiterung geplant waren. Entscheidend ist: Lieber jetzt eine realistische L\u00f6sung, als in 30 Jahren immer noch nicht weiter zu sein. Dann h\u00e4tten wir \u00fcber 80 Jahre \u00fcber diskutiert, ohne endlich mehr Z\u00fcge auf die Strecke zu bekommen.<\/p>\n WELT:<\/b> Ihr politischer Wunsch f\u00fcr das neue Jahr?<\/p>\n Lies:<\/b> Noch mehr Geschlossenheit in der Bundesregierung \u2013 und auch zwischen Bund und L\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen insgesamt fr\u00fcher gemeinsam an L\u00f6sungen arbeiten. Das gilt auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die bei vielen wichtigen Entscheidungen sp\u00e4testens im Bundesrat gebraucht werden.<\/p>\n WELT: <\/b>Ein gro\u00dfes Thema des neuen Jahres werden die Sozialreformen sein. Wie soll sich Ihre Partei, die SPD positionieren, wenn es zum Beispiel um die Rente geht?<\/p>\n Lies: <\/b>Grunds\u00e4tzlich wird es so sein, dass beide Regierungsparteien, wir als SPD wie auch die Union, \u00fcber ihren jeweiligen Schatten springen m\u00fcssen, wenn sie die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bew\u00e4ltigen wollen. Und zwar gemeinsam, nicht nacheinander und auch nicht erst nach einem langen \u00f6ffentlichen Streit. F\u00fcr die SPD wird das beim Thema Rente<\/a> hei\u00dfen, dass wir jetzt auch den J\u00fcngeren ein St\u00fcck weit Sicherheit geben m\u00fcssen. Dazu werden wir ein System brauchen, das auf der einen Seite \u00fcber Beitr\u00e4ge und Steuern eine Absicherung durch den Staat bietet, auf der anderen Seite aber auch die Option f\u00fcr eine dritte S\u00e4ule, f\u00fcr eine private Altersvorsorge er\u00f6ffnet. <\/p>\n Und die Union muss sich \u00fcberlegen, wie wir auf der Einnahmeseite vorankommen k\u00f6nnen. Es gibt viele, die auch wirtschaftlich von unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und der Stabilit\u00e4t in unserem Land profitieren \u2013 und wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, welchen Beitrag sie k\u00fcnftig leisten. <\/p>\n WELT: <\/b>Br\u00e4uchte es nicht auch eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit?<\/p>\n Lies: <\/b>Die Frage wird sein: Ist das Lebensalter tats\u00e4chlich der richtige Ma\u00dfstab f\u00fcr den Zeitpunkt des Renteneintritts? Oder sind es vielleicht doch eher die Beitragsjahre? Eine Trennung nach Branchen oder Berufen finde ich immer schwierig. Pflegekr\u00e4fte oder Erzieher beispielsweise haben ebenso anstrengende und belastende Jobs wie der immer wieder zitierte Dachdecker. F\u00fcr mich w\u00fcrde es deshalb mehr Sinn ergeben, wenn wir ein System f\u00e4nden, das den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre bindet.<\/p>\n