Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie im Interview. Und kritisiert Ministerin B\u00e4rbel Bas scharf.<\/p>\n
Nach sieben Monaten im Amt sind die Zustimmungswerte der Regierung und des Kanzlers im Keller. Nur 25 Prozent der B\u00fcrger<\/a> sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Auch in der CDU schwindet der R\u00fcckhalt f\u00fcr die schwarz-rote Koalition, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig in einem Interview mit der \u201eBerliner Zeitung<\/a>\u201c.<\/p>\n Ludwig hat ihrem Bundeskanzler laut eigener Aussage in der letzten Bundestagssitzung schriftlich mitgeteilt, bei keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zus\u00e4tzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so vermutet die Politikerin, verfahre nach dem Prinzip: \u201eGew\u00e4hlt ist gew\u00e4hlt, und Mehrheit ist Mehrheit\u201c. Anders sei es nicht zu erkl\u00e4ren, warum dieser im Wahlkampf eisern die Schuldenbremse verteidigt und dann unmittelbar nach dem Urnengang eine Billion Euro Schulden<\/a> aufgenommen habe.<\/p>\n Scharfe Kritik \u00fcbt die Bundestagsabgeordnete<\/a> auch an B\u00e4rbel Bas (SPD). \u201eDie Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erkl\u00e4rt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land k\u00e4mpft.\u201c Damit habe Bas<\/a> eine Grenze \u00fcberschritten. Fr\u00fchere CDU-Bundeskanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl h\u00e4tten die Ministerin am n\u00e4chsten Tag gefeuert.<\/p>\n Auf die Frage, ob ihr Vertrauen in den Koalitionspartner SPD aufgebraucht sei, antwortet die 57-J\u00e4hrige, dass dieses auch schon vor der Wahl am 6. Mai \u201evollends ersch\u00f6pft\u201c gewesen sei. \u201eIm Land Brandenburg hat die SPD seit 1990 durchregiert, und das Ergebnis sehen wir heute. Viele B\u00fcrger haben mit diesem politischen System abgeschlossen\u201c, sagt die fr\u00fchere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Nun w\u00fcrde die AfD von vielen als Heilsbringer angesehen. Die Realit\u00e4tsverweigerung des linken SPD-Fl\u00fcgels w\u00fcrde diesen Trend befeuern.<\/p>\n Zur angeblichen Abschaffung des Verbrenner-Verbots sagt Ludwig, dass die wirklich interessante Frage doch sei, wie es \u00fcberhaupt zu so einem \u201ewettbewerbsfeindlichen EU-Gesetz\u201c kommen konnte. \u201eEin Teil der rot-gr\u00fcnen Protagonisten sitzt heute noch in der Regierung und \u201ak\u00e4mpft\u2018 gegen die deutsche Industrie.\u201c<\/p>\n Auch der von Innenminister Dobrindt (CSU) ausgerufenen Asylwende erteilt Ludwig eine Ansage. \u201eWenn seinerzeit auf den Bundespolizeipr\u00e4sidenten geh\u00f6rt worden w\u00e4re, w\u00fcrde es heute keine \u201aAsylwende\u2018 brauchen\u201c, so Ludwig. So habe Dieter Romann<\/a> 2015 davor gewarnt, dass mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men auch Terroristen unerkannt nach Deutschland kommen k\u00f6nnten. <\/p>\n Ein fertiger Einsatzplan habe in der Schublade gelegen, der beispielsweise an der bayerischen Grenze zu \u00d6sterreich zu einer vollst\u00e4ndigen Sicherung der Grenzen gef\u00fchrt h\u00e4tte. \u201eDoch dann kam die Politik, die es besser wusste, und den Schutz der Landes- und Seegrenzen etwa aus Sorge vor schlechter Publicity im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u00fcber den Haufen warf.\u201c<\/p>\n