Berlin (dpa) – Der fr\u00fchere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat davor gewarnt, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu bezeichnen. \u00abEs mag Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP lieb\u00e4ugeln. Das m\u00fcssen wir sorgf\u00e4ltig beobachten, niemand kann ausschlie\u00dfen, dass die Partei sich weiter radikalisiert\u00bb, sagte er der \u00abBild am Sonntag\u00bb. \u00abDoch wenn wir so tun, als h\u00e4tten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gr\u00fcnden die AfD w\u00e4hlen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.\u00bb<\/p>\n
Im neuen Jahr gibt es Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bislang in den Umfragen mit Abstand auf dem ersten Platz. In bundesweiten Umfragen steht sie derzeit bei 25 bis 26 Prozent.\u00a0<\/p>\n
\u00abAuch eine AfD-Regierung m\u00fcsste sich an Recht und Gesetz halten\u00bb<\/p>\n
Di Fabio sagte, wenn die AfD bei einer Wahl die absolute Mehrheit der Mandate erhalte, dann werde man ihr die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern k\u00f6nnen. \u00abIn diesem Fall muss man aber sagen, dass das Grundgesetz durchaus M\u00f6glichkeiten bereith\u00e4lt, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verl\u00e4sst\u00bb, sagte der fr\u00fchere Richter des Bundesverfassungsgerichts. \u00abMit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung m\u00fcsste sich an Recht und Gesetz halten.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Wenn sie das t\u00e4te, m\u00fcsse man mit dieser Erfahrung leben \u2013 und schauen, was die W\u00e4hler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagten. \u00abIch w\u00fcrde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor\u00bb, sagte Di Fabio.<\/p>\n
Kontroverse um Verfahren f\u00fcr ein Verbot der AfD<\/p>\n
Zu einem m\u00f6glichen AfD-Verbotsverfahren \u00e4u\u00dferte er sich zur\u00fcckhaltend. \u00abEin AfD-Verbotsverfahren kann erfolgversprechend und sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen\u00bb, sagte er. \u00abAktuell bin ich nicht sicher, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot schon gegeben sind. Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es wom\u00f6glich sp\u00e4ter noch ben\u00f6tigt.\u00bb<\/p>\n
Die Meinungen \u00fcber ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren sind in der Politik geteilt. Die SPD ist tendenziell daf\u00fcr. CDU und CSU stehen einem solchen Verfahren skeptisch gegen\u00fcber, sie bef\u00fcrchten, dass davon nur die AfD profitieren w\u00fcrde. \u00dcber ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag k\u00f6nnen entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.<\/p>\n
Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD<\/p>\n
Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern hatten im Fr\u00fchjahr die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, die sich inzwischen konstituiert hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Beh\u00f6rde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung auf Eis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der fr\u00fchere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat davor gewarnt, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":675927,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[186,1634,3364,29,30,8903,2403,2301],"class_list":{"0":"post-675926","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-afd","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-karlsruhe","14":"tag-partei","15":"tag-verfassung-gesetz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115794122435364378","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=675926"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675926\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/675927"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=675926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=675926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=675926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}