Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue \u00c4ngste aufgekommen. Eine dieser \u00c4ngste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zur\u00fcck ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem \u201egr\u00fcnen\u201c Dezernat in ein CDU-gef\u00fchrtes. Was bei den Gr\u00fcnen im Stadtrat die Angst n\u00e4hrte, dass die Stadt damit auch zu einer l\u00e4ngst vergangenen Liegenschaftspolitik zur\u00fcckkehrt, dem \u201egro\u00dfen Ausverkauf\u201c um jeden Preis. Eine gro\u00dfe Anfrage sollte Klarheit schaffen.<\/p>\n
Diese Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion<\/a> hat das Liegenschaftsamt dann auch sehr ausf\u00fchrlich beantwortet<\/a>. Aber wirkliche Klarheit gab es dann tats\u00e4chlich erst am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Denn eigentlich ging es nicht um konkrete Adressen von K\u00e4ufen und Verk\u00e4ufen, was SPD-Stadtrat Andreas Geisler dann kritisierte, der die Gr\u00fcnen-Anfrage so \u00fcberhaupt nicht gut fand.<\/p>\n Es ging tats\u00e4chlich um die Frage, wie Leipzig jetzt mit seiner Liegenschaftspolitik umgeht, da nun einmal der unerh\u00f6rte Druck auf dem Haushalt liegt, irgendwie Geld zu finden, mit dem man die aufklaffenden L\u00f6cher stopfen kann. Etwas, was das Liegenschaftsamt eben lange Zeit getan hat. Die Wunden sind noch frisch. Denn so lange ist das noch nicht her, wie Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung betonte, nachdem auch CDU-Stadtrat Julian Schr\u00f6der den Sinn der Gr\u00fcnen-Anfrage hinterfragt hatte.<\/p>\n Doch bis 2010 \u2013 so erinnerte sich Burkhard Jung \u2013 galt im Leipziger Liegenschaftsamt eben doch die Pr\u00e4misse, dass das Amt jedes Jahr erkleckliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt zu liefern hatte. Das Amt verkaufte also flei\u00dfig wertvolle Grundst\u00fccke, viele Grundst\u00fccke darunter, die in den Folgejahren auf einmal fehlten f\u00fcr wichtige Investitionen der Stadt.<\/p>\n Die schlechten Erfahrungen bis 2010<\/p>\n Und es waren nicht nur die Gr\u00fcnen, die diesen Ausverkauf der Stadt damals kritisierten, der ganz eindeutig dazu f\u00fchrte, dass der Stadt schlichtweg die Grundst\u00fccke f\u00fcr eigene wichtige Investitionen fehlten.<\/p>\n Burkhard Jung erinnert sich so, dass er selbst damals die Anweisung gab, dass das Liegenschaftsamt ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Kauf und Verkauf herstellen musste, also vor allem Grundst\u00fccke und Immobilien verkaufen sollte, die die Stadt selbst nicht brauchte, im Gegenzug im selben Wert aber Grundst\u00fccke sicherte, die f\u00fcr wichtige Leipziger Bauvorhaben gebraucht werden.<\/p>\n Und wer sich erinnert, der wei\u00df, dass diese Entscheidung in vielen F\u00e4llen zu sp\u00e4t kam. Denn bis dahin haben sich gerade gro\u00dfe Immobilienunternehmen in Leipzig mit wertvollen Grundst\u00fccken eingedeckt. Die Stadt zahlt also f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Grundst\u00fccke deutlich mehr Geld, als sie damals noch f\u00fcr diese Grundst\u00fccke h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen. Und sie hat auf wichtige Grundst\u00fccke dennoch keinen Zugriff, weil deren K\u00e4ufer lieber auf Wertsteigerung spekulieren, als das Gel\u00e4nde der Stadt zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Aber die zentrale Frage, die augenscheinlich auch den Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen, Dr. Tobias Peter, umtrieb, war ja nun einmal: Kann man sich darauf verlassen, dass die alten Regeln f\u00fcr das Liegenschaftsamt auch nach dessen Wechsel ins Wirtschaftsdezernat weiter gelten? So deutlich benannte er das nicht. Aber Burkhard Jung hatte ihn sehr wohl verstanden und betonte: \u201eDie Liegenschaftspolitik \u00e4ndert sich nicht mit der Zuordnung zu einem anderen Dezernat.\u201c<\/p>\n So \u00e4hnlich hatte es auch Wirtschaftsb\u00fcrgermeister Clemens Sch\u00fclke versucht zu sagen. Aber Burkhard Jung war da deutlicher. Kauf und Verkauf im Liegenschaftsamt sollen sich weiter die Wage halten. Und zur Konsolidierung des Haushalts sind Liegenschaftsverk\u00e4ufe derzeit nicht vorgesehen.<\/p>\n In der Antwort des Liegenschaftamtes gibt es dazu auch keine Angaben. Die alten Regeln \u2013 auch zu Wertgrenzen \u2013 gelten weiter. Und ansonsten hat Andreas Geisler recht: Die konkreten Kauff\u00e4lle und Strategien geh\u00f6ren in den Grundst\u00fccksverkehrsausschus (GVA), wo die Fraktionen \u00fcber das tats\u00e4chliche Agieren des Liegenschaftsamtes ja informiert werden.<\/p>\n Aber die Bef\u00fcrchtung der Gr\u00fcnen-Fraktion, dass Leipzig nun doch wieder Tafelsilber verkaufen muss, ist nur zu nachvollziehbar. Denn bis 2010 hat es der Stadtrat schon einmal anders erlebt. Und manchmal muss man eben nachfragen, um zumindest f\u00fcr die aktuelle Stunde wieder etwas beruhigt zu sein.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue \u00c4ngste aufgekommen. 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