Hannover (dpa) – Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten \u2013 das fordern Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies und dessen Vorg\u00e4nger Stephan Weil. Die beiden SPD-Politiker f\u00fchlen sich trotz inhaltlicher Fortschritte von den \u00f6ffentlichen Querelen der Koalition an die Ampel-Regierung erinnert, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagten.<\/p>\n
\u00abEs gelingt der Bundesregierung bisher nicht ausreichend, die gemeinsamen Punkte st\u00e4rker nach vorne zu stellen. Das war schon bei der Ampel ein Problem\u00bb, sagte Lies. Inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD seien in Ordnung. \u00abWichtig ist aber, dass das intern passiert und die Koalition am Ende geschlossen hinter einer Einigung steht.\u00bb<\/p>\n
Weil: \u00abDas hilft einfach nicht weiter\u00bb<\/p>\n
Weil sagte auf die Frage, ob ihn Schwarz-Rot an die Ampel-Koalition erinnere: \u00abJa, nat\u00fcrlich. So wie die Ampel aufgeh\u00f6rt hat, macht die neue Koalition zum Teil weiter.\u00bb<\/p>\n
Im Moment werde viel Gutes \u00fcberlagert von \u00f6ffentlichen Streitigkeiten, was viele Menschen verunsichere. \u00abDas hilft einfach nicht weiter, damit schadet man nur sich selbst. Das zeigen auch die Umfragen mehr als deutlich\u00bb, sagte Weil. \u00abMein Eindruck ist, dass es geradezu eine Sehnsucht danach gibt, ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden.\u00bb<\/p>\n
Lies sagte, die neue Bundesregierung sei \u00abvieles konsequent angegangen\u00bb und verwies auf die Staatsmodernisierung, den sogenannten Investitionsbooster, die finanzielle Kompensation der Kommunen und die Senkung der Strompreise. Auch f\u00fcr die Wirtschaft sei viel passiert.\u00a0<\/p>\n
\u00abDiese Bundesregierung ist da wirklich besser als ihr Ruf. Wir sind gut beraten, uns das ein bisschen mehr bewusst zu halten, statt st\u00e4ndig zu sagen, es reicht noch nicht. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb, sagte Lies und appellierte: \u00abWir m\u00fcssen gemeinsam aufpassen, dass es nicht zu einer sich selbst verst\u00e4rkenden Grundunzufriedenheit kommt.\u00bb<\/p>\n
Ein vorzeitiges Ende der Koalition im Bund erwartet der Regierungschef nicht. \u00abF\u00fcr mich stellt sich die Frage nicht, was passiert, wenn die Koalition nicht zusammenbleibt. Das wird sie\u00bb, sagte Lies. \u00abEs muss ihr aber gelingen, viel mehr intern zu diskutieren, sodass am Ende alle zusammenstehen.\u00bb<\/p>\n
Lies hatte Weil im Fr\u00fchjahr sowohl als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident als auch als Vorsitzender des einflussreichen SPD-Landesverbandes Niedersachsen abgel\u00f6st, zu dem auch Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, geh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hannover (dpa) – Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten \u2013 das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":676492,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[1173,3364,29,30,46,2280,1411,2403,139,184],"class_list":{"0":"post-676491","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hannover","13":"tag-jahreswechsel","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-partei","16":"tag-regierung","17":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115795628178491094","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/676491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=676491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/676491\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/676492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=676491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=676491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=676491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}