{"id":676843,"date":"2025-12-28T09:29:18","date_gmt":"2025-12-28T09:29:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/676843\/"},"modified":"2025-12-28T09:29:18","modified_gmt":"2025-12-28T09:29:18","slug":"alternative-fuer-deutschland-csu-politiker-will-afd-von-muenchner-sicherheitskonferenz-ausschliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/676843\/","title":{"rendered":"Alternative f\u00fcr Deutschland: CSU-Politiker will AfD von M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ausschlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will auch im kommenden Jahr keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD<\/a> bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sehen. Grund daf\u00fcr seien Kontakte der AfD zu Russland und China<\/a>: „Dort flie\u00dft auch Information“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion. „Und deswegen w\u00e4re das ein Sicherheitsrisiko“.\n<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> ist das wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik in der westlichen Welt. Im kommenden Jahr findet sie vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Bei der Konferenz sind \u00fcblicherweise neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie Au\u00dfen- und Verteidigungsministern auch Au\u00dfen- und Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktionen vertreten.\n<\/p>\n

JD Vance kritisierte 2025 Abwesenheit der AfD <\/p>\n

In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der damalige Konferenzchef Christoph Heusgen allerdings daf\u00fcr entschieden, die AfD nicht einzuladen. In diesem Jahr galt dasselbe auch f\u00fcr das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/a> (BSW), das zu dem Zeitpunkt \u2013 vor der Bundestagswahl \u2013 noch als Gruppe ohne Fraktionsstatus im Parlament vertreten war.\u00a0\n<\/p>\n

Das Fehlen von AfD-Vertretern ist bei der Konferenz 2025 prominent thematisiert worden: US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte dies in seiner aufsehenerregenden Rede kritisiert<\/a>, ohne die Partei beim Namen zu nennen. In einer Demokratie gebe es „keinen Platz f\u00fcr Brandmauern“, sagte Vance damals und spielte damit auf die deutsche Debatte \u00fcber eine Beteiligung der AfD an Regierungsbildungen an.\n<\/p>\n

Speziell in Deutschland sowie im Allgemeinen in weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern warf er den amtierenden Regierungen vor, die Demokratie zu gef\u00e4hrden, wenn sie sich der Zusammenarbeit mit rechten Parteien verschl\u00f6ssen. Anschlie\u00dfend traf sich Vance demonstrativ au\u00dferhalb des Konferenzgel\u00e4ndes mit AfD-Chefin Alice Weidel \u2013 w\u00e4hrend ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zustande kam.\u00a0\n<\/p>\n

Hoffmann hofft auf Verst\u00e4ndnis seitens der USA <\/p>\n

Hoffmann setzt dennoch darauf, dass die USA bei der Konferenz im kommenden Jahr mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr einen Ausschluss der AfD h\u00e4tten. „Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend besch\u00e4ftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD nicht dabei sein kann“, sagte der CSU-Politiker.\n<\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzung widerspricht jedoch der vor wenigen Wochen ver\u00f6ffentlichten neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA<\/a>. \u00c4hnlich wie in Vance‘ Rede bei der vergangenen Konferenz werden in dem Dokument europ\u00e4ische Regierungen beschuldigt, die Meinungsfreiheit in ihren L\u00e4ndern nicht zu achten. Zugleich k\u00fcndigen die USA in dem Dokument an, den „Widerstand“ gegen eine vermeintlich zu migrationsfreundliche Politik in Europa k\u00fcnftig aktiv unterst\u00fctzen zu wollen.\n<\/p>\n

Ex-Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren <\/p>\n

Angesichts der Umfragewerte der AfD, die in Umfragen mehrerer Wahlforschungsinstitute seit Monaten entweder auf Platz eins oder knapp hinter der Union liegt, hat sich zuletzt die Debatte \u00fcber die sogenannte Brandmauer sowie den Beginn eines m\u00f6glichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD versch\u00e4rft.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Gegen Letzteres sprach sich etwa der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio aus<\/a>. Er sei sich nicht sicher, ob derzeit die Voraussetzungen f\u00fcr ein AfD-Verbot best\u00fcnden, sagte Di Fabio der Bild am Sonntag. Ein Verbotsverfahren k\u00f6nne „Erfolg versprechend und sogar politisch notwendig sein“, wenn sich die Partei noch weiter radikalisiere.\u00a0\n<\/p>\n

„Doch wenn wir so tun, als h\u00e4tten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gr\u00fcnden die AfD w\u00e4hlen“, was immerhin jeder vierte W\u00e4hler tue. Sollte die AfD, etwa im kommenden Jahr, beispielsweise eine Landesregierung bilden, m\u00fcsse auch sie sich an Recht und Gesetz halten, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das Grundgesetz halte M\u00f6glichkeiten bereit, das zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0\n<\/p>\n

Auch Juli Zeh gegen Verbot <\/p>\n

Auch die Schriftstellerin Juli Zeh<\/a> sprach sich gegen ein Verbot aus. Sie lehne einen solchen Schritt nicht prinzipiell ab, sagte Zeh der wochentaz. Doch wenn ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe, dann werde es der AfD nutzen. „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktion\u00e4r fragen, was auf seinem Wunschzettel f\u00fcr 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich w\u00fcnsche mir ein Verbotsverfahren“, sagte die Schriftstellerin.\u00a0\n<\/p>\n

„Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte sie weiter. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“\u00a0\n<\/p>\n

AfD <\/p>\n

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