{"id":677183,"date":"2025-12-29T07:42:11","date_gmt":"2025-12-29T07:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677183\/"},"modified":"2025-12-29T07:42:11","modified_gmt":"2025-12-29T07:42:11","slug":"milliarden-grab-oder-effizienz-wunder-der-steinige-weg-zur-eu-interoperabilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677183\/","title":{"rendered":"Milliarden-Grab oder Effizienz-Wunder? Der steinige Weg zur EU-Interoperabilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
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    Milliarden-Grab oder Effizienz-Wunder? Der steinige Weg zur EU-Interoperabilit\u00e4t<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Jahr nach dem Start der Verordnung f\u00fcr ein interoperables Europa<\/a> pr\u00e4sentiert die EU-Kommission ihren ersten Sachstandsbericht zu deren Umsetzung wie gewohnt optimistisch. Das Fundament f\u00fcr ein nahtlos vernetztes digitales Europa sei gelegt, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel. Tats\u00e4chlich ist es der Regierungsinstitution laut dem Report gelungen, innerhalb kurzer Zeit einen beachtlichen Verwaltungsunterbau hochzuziehen: Ein Beirat wurde gegr\u00fcndet, nationale Beh\u00f6rden sind benannt, ein zentrales Portal f\u00fcr Interoperabilit\u00e4tsl\u00f6sungen ist freigeschaltet.<\/p>\n

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    Doch hinter den Erfolgsmeldungen \u00fcber 100.000 monatliche Seitenaufrufe auf dieser neuen Plattform<\/a> und fast 13.000 Anmeldungen bei der hauseigenen Akademie f\u00fcr Interoperabilit\u00e4t<\/a> verbirgt sich die Frage, wie viel echte Ver\u00e4nderung bisher in den zehntausenden B\u00fcrger\u00e4mtern in der ganzen EU vor Ort angekommen ist.<\/p>\n

    Beschleunigung oder Verlangsamung?<\/p>\n

    Die Herausforderungen sind immens. Zwar pendeln t\u00e4glich zwei Millionen Menschen zwischen den Mitgliedstaaten, doch die digitalen Verwaltungen der EU-L\u00e4nder sprechen oft immer noch nicht dieselbe Sprache. Das von der EU vorgegebene Ziel der digitalen Dekade<\/a>, bis 2030 alle wichtigen \u00f6ffentlichen Dienste zu 100 Prozent online anzubieten, ist ambitioniert. Die Kommission sieht in der Verordnung den entscheidenden Hebel, um durch Effizienzsteigerungen 5 Milliarden Euro pro Jahr einzusparen.<\/p>\n

    Der Weg dorthin f\u00fchrt aktuell \u00fcber mehr Regulierung: Seit dem 12. Januar 2025 sind Interoperabilit\u00e4tsbewertungen f\u00fcr neue oder wesentlich ge\u00e4nderte digitale Dienste verpflichtend. Ob dieses neue Instrument tats\u00e4chlich die Effizienz steigert oder nur als zus\u00e4tzlicher „Digitalcheck“ den legislativen Prozess verlangsamt, ist dem Report nicht direkt zu entnehmen<\/a>. Die Kommission hat zwar bereits 32 solcher Bewertungen abgeschlossen. Der Aufwand ist jedoch beachtlich. Um die B\u00fcrokratie-Last zu b\u00e4ndigen, wird bereits am KI-Werkzeug AI4DRPM gebastelt<\/a>, das die Erstellung dieser Compliance-Berichte teilautomatisieren soll.<\/p>\n

    Fortschritte bisher prim\u00e4r auf dem Papier<\/p>\n

    Ein Blick auf die Details zeigt, dass viele der gelobten Fortschritte derzeit noch in der Pilotphase stecken. Die „Agenda f\u00fcr ein interoperables Europa“, die eigentlich langfristig die Richtung vorgeben soll, d\u00fcrfte erst 2026 f\u00f6rmlich verabschiedet werden. Auch die sogenannten Reallabore, in denen innovative GovTech-L\u00f6sungen mit Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen unter kontrollierten Bedingungen getestet werden sollen, erhielten erst im Juli ihre rechtliche Grundlage.<\/p>\n

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    Bisher st\u00fctzt sich der Bericht stark auf bew\u00e4hrte Beispiele aus der Praxis. Diese sollen zeigen, was technisch m\u00f6glich ist. Sie existierten teilweise aber schon lange vor dem Greifen der neuen Verordnung. So verweist die Kommission etwa auf Estland: Der baltische Staat dient mit seinem nationalen Interoperabilit\u00e4tsrahmen und seines weltweit ersten „Datenkonsulats“ in Luxemburg<\/a> als Vorbild f\u00fcr digitale Resilienz.<\/p>\n

    Die Br\u00fcsseler Exekutivinstanz stellt ferner auf Emrex<\/a> ab. Das ist ein System zum gesicherten Austausch von Studierendendaten. Es erleichtert aber schon seit 2015 die Mobilit\u00e4t von Studierenden in L\u00e4ndern wie Finnland, den Niederlanden und zunehmend auch Deutschland. Ein weiterer „Leuchtturm“ der Kommission ist Polen: Dort wurde ein Einf\u00fchrungskurs der EU-Akademie in die nationale Plattform integriert, um \u00fcber 400 Beamte in EU-konformen Interoperabilit\u00e4tsstandards zu schulen.<\/p>\n

    Als bev\u00f6lkerungsreichster Mitgliedstaat ist Deutschland dem Report zufolge zentral im „Interoperable Europe Board“ \u2013 einem Kontrollgremium zur Umsetzung der Vorgaben \u2013 vertreten. Die Bundesrepublik habe aktiv am Aufstellen von Leitlinien mitgewirkt, um nationale Besonderheiten wie den hiesigen F\u00f6deralismus zu ber\u00fccksichtigen. Das Ausrollen von Interoperabilit\u00e4tsbewertungen auf L\u00e4nder- und Kommunalebene stelle aber noch eine der gro\u00dfen operativen H\u00fcrden dar. Deutschland wird auch als Vorreiter genannt, der verst\u00e4rkt auf Open Source im Bereich E-Government setzt<\/a>. Das steht im Einklang mit den Zielen der Verordnung, die Abh\u00e4ngigkeit von IT-Monopolen<\/a> zu verringern.<\/p>\n

    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit<\/p>\n

    Das neue Portal f\u00fcr ein interoperables Europa verzeichnete bis Juli 2025 immerhin 670 aktive L\u00f6sungen. Auff\u00e4llig ist indes: \u00dcber 58 Prozent davon stammen von der EU-Ebene selbst. Hauptakteur ist die Generaldirektion Digit der Kommission. Der Beitrag aus den Mitgliedstaaten und von \u00f6ffentlichen Stellen bleibt mit 34,5 Prozent deutlich dahinter. Um das zu \u00e4ndern, legten die Verantwortlichen im Mai 2025 ein offizielles Verfahren f\u00fcr das Label „L\u00f6sung f\u00fcr ein interoperables Europa“ fest. Es soll hochwertige Entwicklungen besser sichtbar machen.<\/p>\n

    Die kommenden Jahre werden zum Lackmustest f\u00fcr das Prestigevorhaben. Damit das interoperable Europa nicht als Papiertiger endet, m\u00fcsse der Fokus nun weg von der Gremienarbeit hin zur fl\u00e4chendeckenden Implementierung wandern, wei\u00df auch die Kommission. Sie will daher Interoperabilit\u00e4t tiefer in andere Gesetze wie die KI-Verordnung<\/a> oder den Data Act<\/a> einbetten. Doch ohne echtes politisches Engagement in den Hauptst\u00e4dten und massive Investitionen in die technische Basis wird die versprochene digitale Souver\u00e4nit\u00e4t kaum zu erreichen sein.<\/p>\n

    Der von der Kommission angek\u00fcndigte Ausbau der Interoperabilit\u00e4ts-Akademie, die bis Ende 2025 zw\u00f6lf neue Kurse \u2013 teils in allen 24 Amtssprachen \u2013 anbieten will, ist ein Anfang. Am Ende z\u00e4hlen aber nicht die ausgestellten Zertifikate, sondern ob ein Umzug von Berlin nach Br\u00fcssel oder Warschau f\u00fcr den B\u00fcrger digital so reibungslos funktioniert wie ein Klick im Online-Shop.<\/p>\n

    (kbe<\/a>)<\/p>\n

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