{"id":677187,"date":"2025-12-29T07:44:12","date_gmt":"2025-12-29T07:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677187\/"},"modified":"2025-12-29T07:44:12","modified_gmt":"2025-12-29T07:44:12","slug":"sachsen-anhalt-was-die-deutschland-koalition-in-sachsen-anhalt-erreicht-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677187\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat"},"content":{"rendered":"

Sachsen-AnhaltWas die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat\"Vor-etwas-mehr-als-vier-Jahren-haben-sich-CDU-SPD-und-FDP-in-Sachsen-Anhalt-auf-eine-Zusammenarbeit-verstaendigt\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Lehrermangel, Polizei, Bauprojekte, Klinikreform: Welche Vorhaben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt bisher umgesetzt haben \u2013 und was noch offen ist.<\/p>\n

Magdeburg (dpa\/sa) – 157 Seiten fest eingeklemmt zwischen Deckeln in den Farben gelb, schwarz und rot \u2013 den Farben der ersten Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt. Mit ihrem Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigten sich CDU, SPD und FDP vor etwas mehr als vier Jahren auf ihre Zusammenarbeit, hielten die Grunds\u00e4tze ihrer Politik bis 2026 fest. Die gemeinsame Zeit ist fast herum. Im September steht die n\u00e4chste Landtagswahl an. Was hat die Koalition erreicht \u2013 und was ist offen geblieben? Eine Auswahl.<\/p>\n

Polizei<\/p>\n

Ziel der Koalition war es, die Polizei bis 2026 auf 7.000 Vollzugsbeamte aufzustocken. Das wird verfehlt: Nach Angaben des Innenministeriums k\u00f6nnte diese Marke erst Ende 2027 oder Anfang 2028 erreicht werden. Anfang 2019 lag der Personalbestand bei rund 5.800 Beamten, zuletzt waren es etwa 6.400.<\/p>\n

Technisch wurde aufger\u00fcstet: Smartphones und erste Bodycams wurden ausgegeben, Taser sollen folgen. Diese geben Elektroschocks aus etwas Distanz ab und machen Betroffene in der Regel handlungsunf\u00e4hig. Zudem wurde ein weisungsunabh\u00e4ngiger Polizeibeauftragter beim Ministerpr\u00e4sidenten angesiedelt, der bei Problemf\u00e4llen eingeschaltet werden kann.<\/p>\n

Bildung<\/p>\n

„Wir halten am Ziel der 103-prozentigen Unterrichtsversorgung fest“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Davon ist das Land im Moment weit entfernt: Zuletzt lag Quote bei 93,6 Prozent. Wegen des bundesweiten Lehrkr\u00e4ftemangels wirbt Sachsen-Anhalt gezielt um Quereinsteiger.<\/p>\n

Eine weitere Ma\u00dfnahme brachte keine dauerhafte Entlastung: Lehrkr\u00e4fte unterrichteten zeitweise eine Stunde pro Woche mehr im Rahmen der sogenannten Vorgriffstunde, mit finanziellem Ausgleich oder Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto. Das Bundesverwaltungsgericht kippte die Regelung als rechtswidrig. Ein Teil der entfallenen Stunden wird nun durch freiwillige Mehrarbeit Tausender Lehrkr\u00e4fte ausgeglichen.<\/p>\n

Schulen im l\u00e4ndlichen Raum konnten durch flexiblere Schulverb\u00fcnde erhalten werden. Freie Schulen wurden finanziell besser ausgestattet, zudem wurde die Bezahlung von Grundschullehrkr\u00e4ften verbessert.<\/p>\n

Kommunen<\/p>\n

Die Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden erhalten mehr Geld. \u00dcber den Finanzausgleich flie\u00dfen inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen.<\/p>\n

Zudem stehen 2026 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung: Aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes erh\u00e4lt Sachsen-Anhalt rund 2,61 Milliarden Euro, etwa 60 Prozent davon gehen an die Kommunen.<\/p>\n

„Mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes sowie dem vergleichsweise hohen Anteil vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr die Kommunen hat die Koalition die St\u00e4dte und Gemeinden im Land gest\u00e4rkt“, sagt CDU-Fraktionschef Guido Heuer.<\/p>\n

Wirtschaft<\/p>\n

Auch wenn die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg nicht gelang, hat die Landesregierung einige Investitionen eng begleitet, etwa Daimler Truck in Halberstadt, Avnet in Bernburg sowie das Gro\u00dfforschungszentrum CTC im S\u00fcden des Landes.<\/p>\n

Zudem wurde das Vergabegesetz \u00fcberarbeitet, wodurch Unternehmen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen weniger b\u00fcrokratische H\u00fcrden haben. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erhalten au\u00dferdem Pr\u00e4mien bei Praktika im Handwerk oder in der Landwirtschaft.<\/p>\n

Selbstbedienungsl\u00e4den d\u00fcrfen nun rund um die Uhr \u00f6ffnen, vor allem im l\u00e4ndlichen Raum. Bezahlt wird bargeldlos an einer Kasse, an der man die Produkte selbst scannt. M\u00f6glich wurde dies durch eine \u00c4nderung des Laden\u00f6ffnungszeitengesetzes.<\/p>\n

In der Land- und Forstwirtschaft hat Minister Sven Schulze (CDU) nach eigenen Angaben einen engeren Austausch mit den Verb\u00e4nden etabliert als seine Vorg\u00e4ngerin Claudia Dalbert (Gr\u00fcne). \u00d6ffentliche Konflikte seien seltener geworden.<\/p>\n

Gesundheit<\/p>\n

Viele Kliniken sind finanziell unter Druck. Eine Reform der Krankenhauslandschaft ist angeschoben. Sie soll Spezialisierungen ausbauen und die Basisversorgung st\u00e4rken. Entscheidungen fallen jedoch erst im n\u00e4chsten Jahr. W\u00e4hrend insbesondere die CDU-Fraktion den Zeitplan kritisiert, verweist Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) darauf, dass es aufgrund der Bundespolitik nicht schneller ging.<\/p>\n

Um dem Mangel an Zahn\u00e4rzten entgegenzuwirken, wurden die Ausbildungsm\u00f6glichkeiten erweitert, unter anderem \u00fcber zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze in Ungarn. In mehreren Gesundheitsberufen entf\u00e4llt zudem das Schulgeld. Verbesserungen gab es auch im Rettungsdienst, wo Modellprojekte wie der Telenotarzt erprobt wurden und nun verstetigt werden sollen.<\/p>\n

Energie<\/p>\n

B\u00fcrger und Kommunen sollen finanziell vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen m\u00fcssen die jeweilige Kommune beteiligen, f\u00e4llig wird die Abgabe bei neuen oder modernisierten Anlagen (Repowering).<\/p>\n

Zudem hat der Landtag eine \u00c4nderung des Waldgesetzes beschlossen, die den Bau von Windkraftanlagen in W\u00e4ldern grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht. Auch Projekte zur Nutzung von Wasserstoff wurden vorangetrieben.<\/p>\n

Finanzen<\/p>\n

Das Corona-Sonderverm\u00f6gen wurde eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge f\u00fcr die Zukunft zu treffen. Es umfasst etwa 60 Ma\u00dfnahmen. Volumen: Knapp zwei Milliarden Euro, urspr\u00fcnglich waren einst 1,5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Damit wurde an Schulen und Hochschulen etwa neue Technik angeschafft und in die Digitalisierung der Landesverwaltung und in Krankenh\u00e4user investiert.<\/p>\n

„Diese Koalition hat geliefert: Wir haben den Rechtsstaat gest\u00e4rkt, B\u00fcrokratie abgebaut und den Staat digitaler, schneller und b\u00fcrgernaher gemacht“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.<\/p>\n

Zudem wurden mehrere Bauprojekte vorangetrieben: Vor den Toren Magdeburgs entsteht ein neues Geb\u00e4ude f\u00fcr das Landeskriminalamt, das Gef\u00e4ngnis in Volkstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) wird erweitert, direkt daneben soll die erste Abschiebeeinrichtung des Landes entstehen. In Wei\u00dfenfels ist eine neue Justizvollzugsanstalt geplant, auch an den Unikliniken wird investiert.<\/p>\n

Der Schuldenberg des Landes w\u00e4chst: Zum Jahresabschluss 2024 lag er bei 22,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr d\u00fcrften weitere mehrere Hundert Millionen Euro hinzukommen.<\/p>\n

Justiz<\/p>\n

„Die Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir unverz\u00fcglich angehen und sp\u00e4testens bis zum Jahr 2025 vollenden“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Das hat nicht geklappt, Sachsen-Anhalt wird die Frist nicht einhalten. Die E-Akte soll vor allem die Arbeitsabl\u00e4ufe in der Justiz effektiver gestalten.<\/p>\n

Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt wurde auf 500.000 Euro aufgestockt. Unterst\u00fctzt wurden damit unter anderem Betroffene und Hinterbliebene nach dem Anschlag in Magdeburg sowie Opfer des Anschlags von Halle im Jahr 2019.<\/p>\n

Was noch fehlt<\/p>\n

Die CDU dr\u00e4ngt darauf, den Umbau der Landesverwaltung noch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. „In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Landesregierung die von uns geforderte Aufgabenkritik bislang nicht durchgef\u00fchrt hat“, sagt Fraktionschef Heuer. Ein \u00dcberblick \u00fcber abzuschaffende oder \u00fcbertragbare Aufgaben sei Grundlage f\u00fcr eine umfassende Verwaltungsreform.<\/p>\n

Zudem ist die Einf\u00fchrung eines Normenkontrollrats geplant, der den B\u00fcrokratieabbau unterst\u00fctzen soll. Gesetze und Verordnungen sollen von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden; die Details ber#t noch der Landtag.<\/p>\n

Auch bei der Gleichstellung gibt es offene Punkte. Die Weiterentwicklung des Frauenf\u00f6rdergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, ob sie noch gelingt, ist offen. „Dieses Gesetzgebungsvorhaben wird derzeit auf Arbeitsebene bearbeitet“, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums. „Derzeit l\u00e4sst sich noch keine Aussage zum weiteren Zeitplan treffen.“<\/p>\n

Das kritisiert die Opposition<\/p>\n

Die AfD-Fraktion w\u00fcrdigt die Praktikumspr\u00e4mie f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Handwerksbetrieben, den digitalen Pflegeplatzfinder als Orientierungshilfe f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und Angeh\u00f6rige sowie die Fortsetzung der Mehrkindregelung bei Kita-Beitr\u00e4gen zur Entlastung von Familien. „Leider l\u00e4uft im Land aktuell so viel schief, dass es leichter f\u00e4llt, die Dinge aufzuz\u00e4hlen, die nicht funktionieren“, sagt Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Er kritisiert eine fehlende Krankenhausplanung, zu geringen B\u00fcrokratieabbau und Verz\u00f6gerungen bei Gro\u00dfprojekten wie der A14-Nordverl\u00e4ngerung.<\/p>\n

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagt, Kitas und Schulen \u00e4chzten unter der verfehlten Politik der Koalition. Die Landesregierung habe Probleme „einfach ausgesessen“, zudem seien die Kommunen chronisch pleite. „Die Arbeit der Koalition ist ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt von Stillstand und Ideenlosigkeit.“<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen erkennen an, dass die Kommunen vom Land finanziell besser ausgestattet wurden und es nun etwa eine Zentralstelle gegen Hasskriminalit\u00e4t gibt. Zugleich bem\u00e4ngeln sie strategische Fehlentscheidungen: Es fehlten Investitionen in Schulen, beim Klimaschutz werde gez\u00f6gert, auch bei der Gleichstellung gehe es nicht voran, sagt Fraktionschefin Cornelia L\u00fcddemann. „Sachsen-Anhalt braucht eine Regierung, die nicht nur verwaltet, sondern Richtung gibt.“<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sachsen-AnhaltWas die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hatTeilenFolgen auf: Lehrermangel, Polizei, Bauprojekte, Klinikreform: Welche Vorhaben CDU, SPD und FDP…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":677188,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-677187","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115801742933076566","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=677187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/677188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=677187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=677187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=677187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}