Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung \u2013 ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erkl\u00e4rt, welche \u201edrei gro\u00dfen Baustellen\u201c beseitigt werden m\u00fcssten und warum die Grenzkontrollen Mitte 2026 enden d\u00fcrften.<\/p>\n
Daniel Thym, 52, gilt als einer der profiliertesten Asylexperten des Landes. Der Inhaber der Professur f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europa- und V\u00f6lkerrecht in Konstanz ber\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig die Bundesregierung. Beim EU-Gipfel \u201eMunich Migration Meeting\u201c im Oktober dieses Jahres etwa hielt Thym auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/a> einen Impulsvortrag zur europ\u00e4ischen Migrationspolitik.<\/p>\n WELT: <\/b>Die EU hat sich auf einen Solidarit\u00e4tsmechanismus geeinigt, also eine faire Verteilung von Migranten innerhalb Europas. Der Bundesinnenminister hat die Regelung mit Rom und Athen als Erfolg verkauft. Gehen Sie da mit, Herr Thym? <\/p>\n Daniel Thym: <\/b>Ich finde: Nicht nur bei dem Thema holt die Regierung aus dem bestehenden Regelwerk mit all seinen Defiziten viel heraus. Ganz konkret nutzt Berlin die solidarische Verteilung als Anreiz, damit die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder k\u00fcnftig wieder Asylbewerber zur\u00fccknehmen, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig sind. Dieses sogenannte Dublin-System war lange dysfunktional. Wenn sich das ab kommenden Juni \u00e4ndert, w\u00e4re dies ein Fortschritt. Und gleichzeitig sagt Deutschland: Wir haben bereits viele Menschen aufgenommen, f\u00fcr die Griechenland oder Italien zust\u00e4ndig sind. Das wird als deutscher Solidarit\u00e4tsakt verrechnet. <\/p>\n Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den unter anderem Angela Merkel<\/a> nach 2015 forciert hatte: Asylbewerber im gro\u00dfen Stil aufgrund einer Quote mit dem Flugzeug innerhalb Europas zu verteilen. <\/p>\n WELT: <\/b>Die Asylverfahren sollen zuk\u00fcnftig ma\u00dfgeblich an der EU-Au\u00dfengrenze abgearbeitet werden. Ist mit dem neuen Asylau\u00dfengrenzverfahren die Gefahr gebannt, dass Migranten unerlaubt von Griechenland oder Italien nach Deutschland weiterreisen?<\/p>\n Thym:<\/b> Ja und nein. Ich bin optimistisch, dass es besser funktioniert als bisher. Die L\u00e4nder sprechen und kooperieren wieder intensiv miteinander. Trotzdem muss man erst mal abwarten. Schlie\u00dflich soll nur eine Teilgruppe, vor allem Leute mit schlechter Bleibeperspektive, in die Einrichtungen an den Au\u00dfengrenzen kommen. Alle anderen k\u00f6nnen sich faktisch weiterhin in Europa bewegen, auch wenn das illegal ist. Ein langfristiger Erfolg ist die Einigung mit Italien und Griechenland<\/a> nur, wenn diese praktisch bei der R\u00fcckf\u00fchrung kooperieren. <\/p>\n Allerdings muss Deutschland auch hausgemachte Probleme l\u00f6sen. Seit Wochen h\u00e4ngt ein Gesetzentwurf im Bundestag, der die Regeln bei einer illegalen Weiterwanderung versch\u00e4rfen soll. Die SPD will nicht alles mittragen. Doch selbst wenn das Gesetz kommt, m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder die neuen Regeln auch tats\u00e4chlich anwenden. Die bisherige Erfahrung zeigt leider: Deutschland selbst bekommt keine Abschiebungen im gro\u00dfen Stil hin, auch keine schnellen Verfahren. Noch ist also alles Theorie. <\/p>\n WELT: <\/b>Ein weiteres Instrument sollen \u201eReturn Hubs\u201c au\u00dferhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden k\u00f6nnen. Welche L\u00e4nder k\u00f6nnten das sein? <\/p>\n Thym: <\/b>Ich h\u00f6re immer wieder von L\u00e4ndern wie Uganda, Tunesien oder \u00c4thiopien als Partner. Aber ich warne davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Wir m\u00fcssten L\u00e4nder wie etwa Uganda \u00fcberzeugen, dass sie Menschen \u00fcbernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert \u2013 und dann eventuell auch noch Gef\u00e4hrder und Straft\u00e4ter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, nat\u00fcrlich auch finanzieller Natur. Am Ende z\u00e4hlt auch hier der Praxistest: Gelingt es Innen- und Au\u00dfenminister, mit einem Land handelseinig zu werden? <\/p>\n WELT: <\/b>Und trotz all dieser geplanten Reformen sagen Sie: Das reicht nicht f\u00fcr einen wirklichen Wandel der Asylpolitik. Warum? <\/p>\n Thym: <\/b>Zur\u00fcckweisungen, Abschiebefl\u00fcge oder Korrekturen am Dublin-System \u2013 das sind alles wichtige Signale an die Bev\u00f6lkerung, um das Bed\u00fcrfnis der B\u00fcrger nach mehr Ordnung und Steuerung zu befriedigen. Au\u00dferdem kann es Migranten abschrecken. Man erkauft sich damit Zeit. Aber die Grundprobleme der Asylpolitik in Deutschland und Europa sind damit noch nicht beseitigt. Im Wesentlichen sehe ich drei gro\u00dfe Baustellen. <\/p>\n WELT: <\/b>Welche sind das?<\/p>\n Thym: <\/b>Als Erstes muss der Vollzug von Entscheidungen sich deutlich verbessern. Bisher l\u00e4uft es oft so: Der Bund macht die Gesetze, etwa zu Abschiebezentren, und die Bundesl\u00e4nder setzen diese halbherzig um. Da geht unheimlich viel Effizienz und Steuerungswirkung verloren. Es w\u00e4re sinnvoll, dass der Bund einige Verfahren \u2013 angefangen bei Abschiebungen und Dublin-Verfahren \u2013 selbst \u00fcbernimmt. Zweitens muss man dringend auf EU-Ebene die Asylgesetze verschlanken. Und drittens pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, die Menschenrechte strenger auszulegen. Gerade bei diesem Thema gibt es derzeit eine erfreuliche Dynamik. <\/p>\n WELT: <\/b>Mehrere Mitgliedstaaten des Europarats monieren, dass die Auslegung der Menschenrechte in den vergangenen 30 Jahren viel zu gro\u00dfz\u00fcgig ausgefallen sei. Diese Rechtsprechung erschwere weitreichendere L\u00f6sungen. Die Staaten br\u00e4uchten wieder mehr Autonomie. <\/p>\n Thym: <\/b>Genau. Es gibt die Idee, die Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention durch eine politische Erkl\u00e4rung in eine andere Richtung zu lenken. Was w\u00fcrde das bringen? Nach der Jahrtausendwende konnten Asylbewerber gegen eine Abschiebung in andere EU-Staaten nicht vor Gericht klagen. Dann \u00e4nderte der Stra\u00dfburger Menschenrechtsgerichtshof seine Rechtsprechung. Seither f\u00e4llen deutsche Gerichte jedes Jahr Tausende Urteile, die die Abschiebung verz\u00f6gern oder ganz verbieten. Das konnte man r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Probleme in Griechenland oder Italien m\u00fcssen durch die Gerichte vor Ort gel\u00f6st werden. <\/p>\n Ein zweiter Punkt: Deutschland gibt oft auch Menschen einen Schutzstatus, ein Abschiebeverbot, denen krasse Armut droht. Auch wenn sie nicht verfolgt werden, wenn auch kein B\u00fcrgerkrieg herrscht im Heimatland. Hier k\u00f6nnte man auch durch eine Korrektur der Rechtsprechung wieder mehr Spielraum erlangen. Es bliebe dabei, dass Menschen, die verfolgt werden oder die aus einem B\u00fcrgerkriegsland kommen, nat\u00fcrlich nicht abgeschoben werden d\u00fcrfen. Aber wegen krasser Armut etwa in Syrien oder Afghanistan w\u00fcrde es dann keine Abschiebeverbote mehr geben. <\/p>\n WELT: <\/b>Im n\u00e4chsten Jahr wird dazu weiterverhandelt … <\/p>\n Thym: <\/b>… und ich w\u00fcnsche mir, dass die Bundesregierung eine aktive Rolle spielt. Die Erkl\u00e4rung von 27 anderen L\u00e4ndern vom 10. Dezember unterzeichnete Deutschland nicht. Von der F\u00fchrungsrolle, die der Innenminister f\u00fcr sich beansprucht, ist bei der Menschenrechtskonvention nichts zu sehen. <\/p>\n WELT: <\/b>Trotz der Reformen, \u00fcber die wir gesprochen haben, kamen auch in diesem Jahr mehr als 100.000 neue Asylbewerber<\/a> \u2013 wenn man so will, eine Gro\u00dfstadt. Auch die Zahl der Familiennachz\u00fcge bleibt hoch. Haben Sie das Gef\u00fchl, die Migrationswende kommt in der breiten Bev\u00f6lkerung an? <\/p>\n Thym: <\/b>Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht mehr so \u00fcberf\u00fcllt, das sp\u00fcren die Kommunen. Aber alles, was danach kommt \u2013 Integration, Arbeitsmarkt, Schule, auch gesellschaftlicher Zusammenhalt \u2013, da sind die Herausforderungen nach wie vor vorhanden. Hier wird es l\u00e4nger dauern, bis dieser Wandel wirklich ankommt. <\/p>\n WELT: <\/b>Wie lange braucht Deutschland noch die Binnengrenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen? Juristisch war dieses Vorgehen immer heikel.<\/p>\n Thym: <\/b>Ich glaube, alle Fachleute sind \u00fcberrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundesregierung kurz nach Amts\u00fcbernahme verloren, weil sie die Belastungssituation f\u00fcr das Land nicht ausreichend dargelegt hat. Mehr kam dann aber nicht. Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begr\u00fcndung sind die Defizite des europ\u00e4ischen Asylrechts. <\/p>\n Ab n\u00e4chsten Juni gibt es mit GEAS<\/a> (Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem, d. Red.) ein neues Asylrecht \u2013 dieses Argument verf\u00e4ngt dann also nicht mehr. Meine klare Erwartung ist also: Sp\u00e4testens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen. <\/p>\n