{"id":677621,"date":"2025-12-29T11:42:13","date_gmt":"2025-12-29T11:42:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677621\/"},"modified":"2025-12-29T11:42:13","modified_gmt":"2025-12-29T11:42:13","slug":"jeder-wollte-sein-eigenes-europa-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/677621\/","title":{"rendered":"Jeder wollte sein eigenes Europa haben"},"content":{"rendered":"

Eine \u201ehinkende Union\u201c sei den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs da gelungen, befand G\u00fcnther Nonnenmacher nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht am 7. Februar 1992 in der F.A.Z. Sie hatten die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion mit unabh\u00e4ngiger Zentralbank und strikten Regeln zur H\u00f6he der Haushaltsdefizite und der Verschuldung der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Aber ein demokratisch legitimiertes wirtschaftspolitisches Entscheidungszentrum fehlte. In der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik blieb es bei vagen Zukunftsversprechungen. Grunds\u00e4tze der Sozialpolitik wurden in einem gesonderten Abkommen festgelegt, dem Gro\u00dfbritannien nicht beitrat; ihre Umsetzung blieb von Voten des Ministerrats abh\u00e4ngig, die teilweise auch Einstimmigkeit erforderten.<\/p>\n

Viktor Jaeschke stellt den Vertrag von Maastricht in den Kontext der Zielsetzungen, Hoffnungen und Bef\u00fcrchtungen von vier Hauptakteuren: der Regierungen Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Kommission unter der Pr\u00e4sidentschaft von Jacques Delors<\/a>. Er b\u00fcndelt sie unter dem Begriff der Imagin\u00e4re, die den Unionsbegriff unterschiedlich auslegten und folglich zu einem Verhandlungsergebnis f\u00fchrten, das starke Ambivalenzen aufwies.<\/p>\n

F\u00fcr Frankreich konstatiert Jaeschke eine Hoffnung auf ein starkes Macht\u00adzen\u00adtrum, das in der Weltpolitik unabh\u00e4ngig agierte und nach franz\u00f6sischem Vorbild von einer starken Exekutive gef\u00fchrt wurde. Als solche sollte der Europ\u00e4ische Rat<\/a> fungieren, eine Art \u201ekollektiver Staatschef\u201c, bei dem das Hoffen auf Effektivit\u00e4t und das Beharren auf nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t in einem unaufgel\u00f6sten Widerspruch standen. Perspektivisch sollte dieser wohl durch die Einf\u00fchrung von Mehrheitsvoten im Rat aufgel\u00f6st werden, aber das blieb vorerst eine Zukunftsvision. Die W\u00e4hrungsunion, die zur Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit von US-amerikanischer Willk\u00fcr wie zur Eind\u00e4mmung deutscher Macht f\u00fcr notwendig erachtet wurde, sollte durch eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung erg\u00e4nzt werden, bei der wiederum dem Europ\u00e4ischen Rat die entscheidende Rolle zufallen sollte. Schlie\u00dflich sollte der Binnenmarkt durch die Festlegung sozialer Mindeststandards eingehegt werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung setzte hingegen, auch sie nach eigenem Vorbild, auf eine Aufwertung des Europ\u00e4ischen Parlaments, erg\u00e4nzt durch eine st\u00e4rkere Einbindung der Regionen in den europapolitischen Entscheidungsprozess. Hinsichtlich der W\u00e4hrungsunion beharrte sie auf dem deutschen Modell einer Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank und der Verpflichtung auf feste Regeln zur Staatsverschuldung und zum Haushaltsdefizit. Den Binnenmarkt wollte sie ebenfalls sozial abfedern. Hinsichtlich der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik verband sie ambitionierte Zielsetzungen mit vorsichtigem Vorgehen ein Schritt nach dem anderen. Eine europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungsidentit\u00e4t konnte f\u00fcr sie nur im Ausbau eines \u201eeurop\u00e4ischen Pfeilers\u201c der NATO zum Ausdruck kommen.<\/p>\n

Verlag<\/p>\n

F\u00fcr die britische Regierung war die Schaffung der Europ\u00e4ischen Union identisch mit der Vollendung des Binnenmarktes. \u201eDas ist unsere Show\u201c, erkl\u00e4rte John Major, damals kurzzeitig Au\u00dfenminister, im Oktober 1989 auf dem Parteitag der Konservativen. \u201eDie Gemeinschaft setzt unser Programm um.\u201c Alles andere, ob W\u00e4hrungsunion, Sozialunion, Mehrheitsentscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, eine Aufwertung des Europ\u00e4ischen Parlaments oder eine St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Kommission, lehnte sie als Einschr\u00e4nkung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und \u00dcbergang zu einem europ\u00e4ischen \u201eSuperstaat\u201c ab. Dabei nutzte sie das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das die Kommission und die Bundesregierung zur Begr\u00fcndung supranationalen Regierens eingef\u00fchrt hatten, zur Forderung nach R\u00fcckverlagerung von Gemeinschaftsaufgaben auf die nationale Ebene.<\/p>\n

Ganz im Gegensatz dazu verstand sich die Europ\u00e4ische Kommission als Nukleus einer k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Regierung, der nach f\u00f6deralistischem Ideal das Parlament und der Ministerrat als gleichberechtigte Legislativorgane gegen\u00fcberstanden. \u00dcber die bisherigen Aufgaben hinaus sollte sie insbesondere in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eine zen\u00adtrale Rolle spielen. Dar\u00fcber hinaus engagierte sich Delors ebenfalls f\u00fcr die Wirtschaftsregierung und die verbindliche Festlegung von Sozialstandards. Auch sie sollten in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommission fallen.<\/p>\n

All das ist im Grundsatz bekannt. Was Jaeschke auf der Grundlage vermehrter Auswertung interner Quellen zus\u00e4tzlich bietet, ist der Nachweis der \u00c4ngste, die die Spitzenakteure in besonderem Ma\u00dfe umtrieben. So bef\u00fcrchtete der britische Schatzkanzler Nigel Lawson, die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde \u201enicht weniger als eine europ\u00e4ische Regierung, wenn auch eine f\u00f6derale, und politische Union bedeuten: die Vereinigten Staaten von Europa<\/a>\u201c. Das sei \u201emit unabh\u00e4ngigen souver\u00e4nen Staaten mit Kontrolle ihrer eigenen Fiskal- und W\u00e4hrungspolitik unvereinbar\u201c.<\/p>\n

Frankreichs Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand f\u00fcrchtete nach der ersten Aufregung \u00fcber ein m\u00f6gliches Ausscheiden eines wiedervereinigten Deutschlands aus dem Unionsprojekt, die britische Regierung k\u00f6nne die Beitrittsw\u00fcnsche der osteurop\u00e4ischen und neutralen Staaten dazu nutzen, die angestrebte Vertiefung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft erst einmal auf Eis zu legen. Die Furcht war so gro\u00df, dass er in seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 1989 die Idee einer unverbindlichen \u201eEurop\u00e4ischen Konf\u00f6deration\u201c lancierte, ohne sich selbst mit seinen engsten Beratern abgesprochen zu haben. Der Vorsto\u00df, der die Beitrittswilligen erst einmal in einen Wartesaal verweisen sollte, fiel entsprechend diffus aus, und er verpuffte ohne jede Wirkung.<\/p>\n

Bundeskanzler Helmut Kohl beschwor die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU angesichts der nationalen T\u00f6ne, die nach dem Mauerfall aufkamen, es sei \u201eungeheuer wichtig, dass wir uns jetzt nicht in eine Ecke dr\u00e4ngen lassen [\u2026]: Erst Deutschland und dann Europa, sondern dass es hei\u00dfen muss: Deutschland und Europa oder Europa und Deutschland.\u201c Zur Begr\u00fcndung f\u00fcgte er hinzu: \u201eDas ist \u00fcbrigens klassische Adenauersche Politik.\u201c<\/p>\n

In der Tat liegt im Festhalten an der wechselseitigen Instrumentalisierung von deutscher Wiedervereinigung und europ\u00e4ischer Einigung das Hauptverdienst Kohls in der Umbruchphase 1989\/90. Dass dazu ganz zentral die prinzipielle Zustimmung zur W\u00e4hrungsunion geh\u00f6rte, ohne \u00fcber die Akzeptanz der deutschen Bedingungen f\u00fcr diese Union Gewissheit zu haben, wird in Jaesch\u00adkes Darstellung nicht deutlich genug herausgearbeitet. Ansonsten bietet sie ein abgewogenes und verl\u00e4ssliches Bild der Europa-Vorstellungen im weltpolitischen Umbruch der Gorbatschow-\u00c4ra. <\/p>\n

Viktor Jaeschke: Eine \u201eimmer engere Union\u201c. Konkurrierende Europakonzepte und der Vertrag von Maastricht, 1987\u20131992. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2025. 365 S., 79,95 \u20ac.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine \u201ehinkende Union\u201c sei den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs da gelungen, befand G\u00fcnther Nonnenmacher nach der Unterzeichnung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":677622,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-677621","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115802678536762636","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=677621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677621\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/677622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=677621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=677621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=677621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}