Hamburgs SPD und Gr\u00fcne wollen die Pr\u00fcfung eines AfD\u2011Verbotsverfahrens ansto\u00dfen \u2013 sollte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Klage der AfD gegen deren Einstufung als \u201egesichert rechtsextrem\u201c abweisen. Die Koalition sch\u00e4rft damit ihre bisherige Linie.<\/p>\n
Seit das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft hat und die Partei dagegen vor Gericht gezogen ist, wartet die Politik auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln. Hamburgs rot\u2011gr\u00fcne Koalition legt sich nun fest: Sollte das Gericht die Einstufung best\u00e4tigen, wollen SPD und Gr\u00fcne eine Bund\u2011L\u00e4nder\u2011Arbeitsgruppe ansto\u00dfen, die die Erfolgsaussichten eines AfD\u2011Verbotsverfahrens pr\u00fcft. <\/p>\n
Mit diesem Schritt w\u00fcrde Hamburg zu den Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6ren, die aktiv auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren hinarbeiten. Am 14. Januar soll die B\u00fcrgerschaft dar\u00fcber abstimmen, ob der Senat mit weiteren Schritten beauftragt wird. Im Antrag der Regierungsfraktionen hei\u00dft es, die AfD stelle \u201emit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln\u201c zentraler Funktionstr\u00e4ger eine \u201ewachsende Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar\u201c.<\/p>\n
Mit dem Vorsto\u00df sch\u00e4rfen SPD und Gr\u00fcne ihre bisherige Linie: Beide Parteien hatten in Hamburg in den vergangenen Jahren zwar immer wieder vor der Radikalisierung der AfD gewarnt, aber zugleich auf die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens verwiesen. Nun betonen sie, sei es notwendig, alle Rechtsmittel \u201esorgf\u00e4ltig, aber entschlossen\u201c in den Blick zu nehmen. Als Grund f\u00fchren sie die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c durch mehrere Verfassungsschutz\u00e4mter an.<\/p>\n
Hamburgs AfD geh\u00f6rt nicht zu diesen Landesverb\u00e4nden, aber in mehreren Bundesl\u00e4ndern gelten die Landesverb\u00e4nde der Partei als rechtsextrem. Die Bundespartei soll diese Einstufung nach aktueller Bewertung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls erf\u00fcllen \u2013 auch wenn die Einstufung wegen des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln derzeit ausgesetzt ist.<\/p>\n
Mehrere Szenarien m\u00f6glich<\/p>\n
Zentraler Punkt des rot-gr\u00fcnen Antrags ist die Forderung nach der Bund\u2011L\u00e4nder\u2011Arbeitsgruppe. Sie soll eingesetzt werden, sobald das Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Eilantrag der AfD gegen die Einstufung ablehnt. Diese Arbeitsgruppe h\u00e4tte den Auftrag, alle relevanten Erkenntnisse zu sammeln und zu pr\u00fcfen, \u201eob diese die Voraussetzungen f\u00fcr ein erfolgversprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erf\u00fcllt\u201c. In Betracht k\u00e4men demnach etwa ein vollst\u00e4ndiges Parteiverbot, Teilverbote einzelner Landesverb\u00e4nde sowie der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nennt die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig: \u201eDie AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie keine Partei ist, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.\u201c Die Partei sei \u201etief von Rechtsextremen durchdrungen\u201c, wie die Verfassungsschutzberichte belegen w\u00fcrden. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands sei es geboten, alle m\u00f6glichen Mittel zu pr\u00fcfen \u2013 bis hin zu einem Parteiverbotsverfahren. Klar sei aber, so Kienscherf, dass ein solches Verfahren \u201enicht die politische Auseinandersetzung ersetzt\u201c. Extremistischen Positionen m\u00fcsse weiterhin inhaltlich widersprochen werden.<\/p>\n
Auch die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion, Sina Imhof, begr\u00fcndet das Vorgehen mit der Radikalisierung der Partei: \u201eDie AfD ist keine normale Partei, sondern eine wachsende Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie. Wo es nicht bei Provokation bleibt, sondern die Menschenw\u00fcrde systematisch verletzt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv angegriffen wird, muss die wehrhafte Demokratie handeln.\u201c Ein Verbotsverfahren sei eines der sch\u00e4rfsten staatlichen Instrumente und d\u00fcrfe nur auf Grundlage \u201eeiner l\u00fcckenlosen, rechtssicheren und sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung\u201c zum Einsatz kommen. Zugleich warnt Imhof davor, der AfD argumentative Angriffsfl\u00e4chen zu bieten: Man m\u00fcsse \u201eklug und umsichtig vorgehen, um der AfD keine weitere M\u00f6glichkeit zu geben, sich f\u00e4lschlicherweise als Opfer zu stilisieren\u201c.<\/p>\n
Der Antrag weist ausdr\u00fccklich auf die Risiken eines Verbotsverfahrens hin, darunter eine m\u00f6gliche weitere Polarisierung oder kommunikative Vorteile f\u00fcr die AfD. Dennoch kommt die Koalition zu der Bewertung, dass ein Abwarten ebenso Risiken berge. Ohne Pr\u00fcfung der verfassungsrechtlichen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nne die \u201edemokratische Grundordnung erfolgreich angegriffen und beseitigt werden\u201c.<\/p>\n
Mit dem Vorsto\u00df positioniert sich Hamburg innerhalb der bundesweiten Debatte klar als Antreiber eines abgestimmten Vorgehens. Ob andere L\u00e4nder der Linie folgen, bleibt offen.<\/p>\n
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