Umverteilung durch Steuererh\u00f6hungen, Mietendeckel, mehr Sozialstaat: Das Wirtschafts-Programm, das Zohran Mamdani ins B\u00fcrgermeister-Amt von New York brachte, \u00e4hnelt dem der Linkspartei. Dominierte unter Linken hierzulande lange der Anti-Amerikanismus, werden nun neue Allianzen geschmiedet.<\/p>\n
Ein Wolkenkratzer im Herzen Manhattans, wenige Blocks vom Central Park entfernt. B\u00fcroangestellte in Patagonia-Jacken hetzen \u00fcber den B\u00fcrgersteig, die Stra\u00dfe herunter hat gerade eine Filiale des von Katar kontrollierten Fu\u00dfballclubs Paris Saint-Germain er\u00f6ffnet. Zwischen Versicherungskonzernen und Bankent\u00fcrmen liegt das B\u00fcro von Stefan Liebich. Wenig \u2013 oder besser gesagt: gar nichts \u2013 deutet darauf hin, dass ausgerechnet in dieser Hochburg des Kapitalismus an Ideen f\u00fcr eine neue transatlantische Partnerschaft von linken Politikern gewerkelt wird. <\/p>\n
Liebich, 52, Schnauzbart und langsam grau werdendes Haar, leitet das amerikanische B\u00fcro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von 2009 bis 2021 sa\u00df der in der DDR aufgewachsene Politiker f\u00fcr die Linkspartei im Bundestag. Es waren die bleiernen Wagenknecht-Jahre, die Partei stand durch ihre Selbstzerfleischung kurz vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Seit der letzten Bundestagswahl jedoch sp\u00fcrt die Linke neuen Aufwind. Fast neun Prozent holte die Partei, die Vorsitzende Heidi Reichinnek erreicht durch ihre Social-Media-Pr\u00e4senz bedeutende Teile der jungen Bev\u00f6lkerung in Deutschland.<\/p>\n
Und die Partei will noch mehr. Der Wahlsieg des selbsterkl\u00e4rten Sozialisten Zohran Mamdani in New York<\/a> sorgt nicht nur unter den Demokraten in den USA f\u00fcr einen regelrechten Hype. Linken-Politiker wie Reichinnek zeigen sich geradezu begeistert vom schnellen Aufstieg des erst 34-J\u00e4hrigen. \u201eSeine Kampagne zeigt zahlreiche Parallelen zu dem, was auch der Linken im Bundestagswahlkampf zu neuer St\u00e4rke verholfen hat\u201c, sagt Reichinnek. Von einer \u201eBlaupause f\u00fcr die Wahlen im n\u00e4chsten Jahr\u201c spricht gar Co-Chef Jan van Aken.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die Gemeinsamkeiten bereits jetzt bemerkenswert, insbesondere bei Wirtschaftsthemen: Umverteilung durch breite Steuererh\u00f6hungen, Mietpreisbremse, mehr Auflagen f\u00fcr die Wirtschaft, ein Ausbau des Sozialstaats \u2013 mitunter lassen sich die Programmpunkte eins zu eins \u00fcbertragen. Dazu kommt oftmals laute Israel-Kritik, unter den amerikanischen Linken ist der Ton dabei besonders schrill. Dominierte unter Linken hierzulande jahrzehntelang der Anti-Amerikanismus, werden nun neue Allianzen geschmiedet. <\/p>\n Einer der Architekten dieser ungew\u00f6hnlichen Partnerschaft ist Stefan Liebich. Von New York und Washington aus vermittelt er zwischen den Democratic Socialists of America (DSA) und deutschen Abgeordneten und Netzwerkern. Erst vor wenigen Wochen begleitete er eine Berliner Delegation nach Harvard zur \u201eGerman-American Conference\u201c. Heidi Reichinnek sei dort von linksorientierten, amerikanischen Studenten geradezu belagert worden, war in diversen Medienberichten zu lesen. <\/p>\n Auch Liebich ger\u00e4t ins Schw\u00e4rmen, als er von den Ann\u00e4herungsversuchen beider Seiten berichtet. In seinem B\u00fcro \u00fcber den D\u00e4chern Manhattans serviert er Automatenkaffee aus einer Tasse des abgesetzten Late-Night-Talkers Stephen Colbert \u2013 ein Trump-Kritiker. An seiner B\u00fcrot\u00fcr h\u00e4ngt ein Wahlkampf-Poster von Zohran Mamdani, unter dem Schreibtisch liegt eine zusammengerollte Verdi-Flagge. <\/p>\n Mietendeckel, Gratis-Busse und \u201eTax the rich\u201c<\/p>\n \u00c4hnlich wie Parteichefin Reichinnek zeigt sich auch Liebich begeistert vom Wahlsieg des ugandisch-indischst\u00e4mmigen Politikers bei den B\u00fcrgermeisterwahlen.\u201eMamdani hat sich im Gegensatz zu anderen Demokraten in der Vergangenheit in seiner Kampagne nicht vor allem auf Themen konzentriert, die hier als \u201awoke\u2018 diffamiert werden, sondern auf das Thema Lebenshaltungskosten.\u201c Die eindeutige Verkn\u00fcpfung personalisierter Kampagnen mit Schlagworten wie Mietendeckel, kostenlose Busse oder \u201eTax the Rich\u201c (\u201eBesteuert die Reichen\u201c) \u2013 daran m\u00fcsse sich auch Linke in Deutschland orientieren, findet er. <\/p>\n Inwieweit die Partei den Wahlkampf Mamdanis abkupfert, d\u00fcrfte sich sp\u00e4testens n\u00e4chsten Herbst zeigen. Dann tritt die Linken-Abgeordnete Elif Eralp an, um B\u00fcrgermeisterin in Berlin<\/a> zu werden. Und tats\u00e4chlich ist das \u201eNew-York-Szenario\u201c in der deutschen Hauptstadt nicht so unwahrscheinlich, wie es auf den ersten Blick scheint: Nach aktuellen Umfragen gibt es in Berlin eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit mit einer starken Linkspartei. \u201eWenn New York rot wird, schafft Berlin das auch\u201c, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner unl\u00e4ngst.<\/p>\n \u201eEs sind die klaren Brot- und Butter-Themen, die die Leute interessieren\u201c, sagt Liebich. Hier sieht er auch den Grund f\u00fcr das Scheitern der Pr\u00e4sidentschaftskampagne von Kamala Harris<\/a> im vergangenen Jahr. \u201eIn den USA sind 40 Millionen Menschen arm. Sechzig Prozent kommen gerade so mit ihrem Lohn \u00fcber die Runden und sind frustriert. Wenn man aber die \u00f6konomische Frage als linkszentristische Kandidatin nicht anspricht, dann gewinnt man die W\u00e4hler auch nicht.\u201c<\/p>\n Liebich sagt, dass sich der Fehler vieler Linker in der Vergangenheit nicht wiederholen d\u00fcrfte: \u201eViele Vorschl\u00e4ge klingen gut, aber die Konzepte zur Umsetzung fehlten.\u201c Zohran Mamdani wiederum habe schl\u00fcssige Finanzierungskonzepte vorgelegt, findet Liebich. <\/p>\n Heruntergebrochen lassen die sich unter folgendem Stichwort zusammenfassen: Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und Unternehmen. Allein deshalb zeigen sich in den USA und Deutschland gleicherma\u00dfen Wirtschaftsvertreter besorgt \u00fcber den momentanen Aufwind der linken Kandidaten. <\/p>\n Die umstrittenen Pl\u00e4ne in Sachen Mieten sind so ein Thema. Der Mietendeckel in Berlin habe \u201esuper funktioniert\u201c, findet Liebich. Geplante Mieterh\u00f6hungen seien verhindert worden. Was Liebich allerdings ausspart: Sowohl in New York als auch in Berlin gilt linke Stadtplanungspolitik als Investorenschreck. Steigt das Angebot an Wohnungen bei stetig wachsender Nachfrage nicht, ist Verknappung die Folge \u2013 die wiederum in Preissteigerungen resultiert. <\/p>\n In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch New Yorks neuer B\u00fcrgermeister. \u201eDie Frage wird sein: Schafft Mamdani es zu liefern?\u201c, so Liebich. Sollte er seine hochtrabenden Wahlversprechen zu niedrigeren Lebenshaltungskosten \u2013 so wie aktuell Donald Trump \u2013 nicht umsetzen k\u00f6nnen, d\u00fcrfte es das schnelle Ende einer vielversprechenden Karriere bedeuten. \u201eDas ist ja schon vielen Linken weltweit so gegangen, auch in Deutschland\u201c, sagt Liebich. \u201eDann wird er einer der vielen Sozialisten sein, die mit hohem Anspruch gestartet sind, aber dann Entt\u00e4uschungen produziert haben.\u201c <\/p>\n Zwar sorgt der Wahlsieg von Mamdani und anderen \u201eleft-wing-candidates\u201c bei Lokalwahlen in den USA derzeit f\u00fcr Aufwind. Ob sich die linke Linie bei den Demokraten auch auf Bundesebene durchsetzen wird, ist allerdings offen. Innerhalb der Demokraten gibt es zwei stark unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite Realos wie Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries. Auf der anderen Seite ein erstarkender linker Fl\u00fcgel mit Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Zohran Mamdani. Eine Umfrage der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die linken Kandidaten sind unter den demokratischen W\u00e4hler um 20 Prozent beliebter. <\/p>\n Experten halten die Strategie des Linksrucks allerdings f\u00fcr ein Wagnis. Denn der Begriff \u201eSozialist\u201c verschreckt weite Teile der US-W\u00e4hlerschaft. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner Sozialismus kategorisch ablehnt, vor allem die \u00e4ltere Generation. \u201eDeshalb scheuen sich so viele f\u00fchrende Demokraten, Mamdani \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen\u201c, sagt Lanae Erickson, Expertin der sozialdemokratischen Denkfabrik Third Way. \u201eAbgeordnete f\u00fcrchten, dass sie bei zu gro\u00dfer N\u00e4he zu ihm bei den n\u00e4chsten Wahlen ihren Sitz verlieren k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n Gro\u00dfen Teilen der demokratischen W\u00e4hlerschaft, die die Partei zur\u00fcckgewinnen muss, bleiben linke Kandidaten wie Mamdani suspekt, insbesondere au\u00dferhalb der liberalen Gro\u00dfst\u00e4dte. \u201eEr steht auch immer noch in Verbindung mit den Democratic Socialists of America und hat sich nicht von ihnen distanziert\u201c, sagt Politikexpertin Erickson. \u201eDeren Programm ist weitreichend und politisches Gift.\u201c<\/p>\n Stefan Liebich sieht das naturgem\u00e4\u00df anders. Er ist \u00fcberzeugt: \u201eMit einer Politik der Mitte und der Zur\u00fcckhaltung werden die Demokraten nicht ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren.\u201c Die Partei ben\u00f6tige einen Bruch mit der Vergangenheit, m\u00fcsse sich kritischer mit der Pr\u00e4sidentschaft Joe Bidens auseinandersetzen, findet Liebich. <\/p>\n Zulauf findet die DSA vor allem im Zuge des Nahost-Konflikts. Die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, sagt Stiftungschef Liebich: Im 20. Jahrhundert \u201estark m\u00e4nnlich, wei\u00df, gewerkschaftlich organisiert und pro-Israel orientiert\u201c, h\u00e4tte sich die DSA w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftskampagnen von Bernie Sanders neu erfunden, sagt er: Hin zu einer jungen und divers aufgestellten Truppe, die zu den lautesten Kritikern der Netanjahu-Regierung in den USA z\u00e4hlt. Beispielsweise unterst\u00fctzt das Team um Mamdani die Boykott-Kampagne BDS, die viele Experten als klar antisemitisch einstufen.<\/p>\n Zwar sind die DSA eine Splittergruppe, aber ihr Einfluss ist nicht zu untersch\u00e4tzen. In den vergangenen Jahren ist die Demokratische Partei im Vergleich zu den Jahren unter Barack Obama oder Bill Clinton ein ganzes St\u00fcck nach links ger\u00fcckt sei. Heidi Reichinnek traut Liebich zu, \u00e4hnlich gro\u00dfe Begeisterung hervorzurufen wie Mamdani.<\/p>\n Wobei die Parteichefin sich von Mamdani etwas abschauen k\u00f6nne: die dauerhaft freundliche, positive Anmutung. Und tats\u00e4chlich: W\u00e4hrend Mamdani quasi ununterbrochen l\u00e4chelt \u2013 Liebich spricht vom \u201efreundlichen Linken\u201c \u2013 setzt Reichinnek in Talkshows oder Instagram-Videos meist auf Konfrontation, zeigt sich aufgebracht oder gar verbissen. <\/p>\n Reichinnek und Eralp stehen f\u00fcr ein neues Auftreten der Partei: J\u00fcnger, migrantische, weiblicher. Auch das ist eine Parallele zu den linken Demokraten in den USA. \u201eVor einigen Jahren hatte in der Partei noch eine andere Generation das Sagen\u201c, erinnert sich Liebich. <\/p>\n \u201eDie Linke ist eine andere Partei geworden.\u201c Nicht nur wegen des neuen F\u00fchrungspersonals. \u201eEs gab auch Linke, die ganz stolz gesagt haben, dass sie antiamerikanisch sind. Das hat sich total ge\u00e4ndert.\u201c Gerade junge Mitglieder h\u00e4tten \u00fcberhaupt keinen Bezug zu den Zeiten des Kalten Krieges. Unter ihnen sei Anti-Amerikanismus keine gro\u00dfe Rolle mehr. <\/p>\n Wenn man Liebich zuh\u00f6rt, wie er \u00fcber die Entwicklung nachdenkt, klingt es fast so, als bahne sich da eine neue \u201eSozialistische Internationale\u201c an. Nach dem Aufstieg der Rechten in vielen L\u00e4nder werden sich die etablierten Parteien Strategien \u00fcberlegen m\u00fcssen, um auch mit den Folgen dieser wachsenden Popularit\u00e4t fertigzuwerden. <\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und \u201e<\/b>Business Insider Deutschland<\/b><\/a>\u201c erstellt.<\/b><\/p>\n