![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/0115f32c875f4313ad56d9999b26a305.gif\")
<\/p>\nIn der Linksfraktion ist man sauer, richtig sauer auf Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew. Seit \u00fcber einem Jahr diskutiert der Stadtrat nun \u00fcber eine Haushaltssituation, die die Stadt immer tiefer in die Schulden st\u00fcrzt, weil Leipzig immer mehr Sozialausgaben zu schultern hat. Ausgaben, die der Stadt auch als Pflichtaufgaben vom Bund \u00fcbergest\u00fclpt wurden, ohne sie auszufinanzieren.<\/p>\n
Und da wollte die Linke eigentlich im September einfach wissen, wie gro\u00df die Summe ist, die der Bund einfach der Stadt aufgehalst hat, ohne die Kosten auszugleichen. Doch dann gab\u2019s lauter Antworten aus dem Finanzdezernat, mit denen kein gew\u00f6hnlicher Mensch etwas anfangen kann.<\/p>\n
Jedes Dezernat meldete seine eigenen Posten, in denen auferlegte Aufgaben und Kostenerstattung auseinander driften. Aber alles in v\u00f6llig un\u00fcbersichtlichen PDFs, ohne einheitliche Standards. F\u00fcr jeden normalen Menschen ein v\u00f6llig undurchsichtiger Zahlensalat.<\/p>\n
Und das merkten die Stadtr\u00e4te der Linken dann in der Ratsversammlung auch deutlich an und verlangten vom Finanzb\u00fcrgermeister eine einzige einheitliche Aufstellung, aus der einfach zu entnehmen w\u00e4re, welche Kosten Bund und Land der Stadt einfach durch Gesetzgebung aufgehalst haben, ohne dass sie das daf\u00fcr n\u00f6tige Geld \u00fcberweisen.<\/p>\n
Denn genau das f\u00fchrt \u2013 eigentlich schon seit 2024 \u2013 dazu, dass Leipzig seine Haushalte nicht mehr in Deckung bringen kann und immer neue Schulden anh\u00e4uft.\u00a0Und weil nicht einmal die Linksfraktion mit dem Zahlensalat etwas anfangen konnte, bat sie den Finanzb\u00fcrgermeister, eine nachvollziehbare \u00dcbersicht aus all diesen R\u00fcckmeldungen der Dezernate zu machen.<\/p>\n
Diese versprach Bonew auch bis Ende Oktober.\u00a0Aber er hat sie nicht vorgelegt.<\/p>\n
Im Dickicht der Gesetze<\/p>\n
Was durchaus Gr\u00fcne haben kann. Denn dass die Sozialkosten in s\u00e4mtlichen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten derart aus dem Ruder laufen, hat auch mit der Un\u00fcbersichtlichkeit der Gesetzgebung zu tun. Oft ist nicht wirklich auseinanderzuhalten, was vom Bund beauftragte Pflichtaufgabe ist und wo die Stadt aus eigenem Interesse riesige Summen f\u00fcr Sozialbedarfe ausgeben muss, wenn sie ihre bed\u00fcrftigsten Einwohner nicht im Regen stehen lassen will.<\/p>\n
Dass die meisten dieser Kosten im Sozialdezernat auflaufen, hat insbesondere Linke-Stadtrat Volker K\u00fclow mit eigenen Anfragen sichtbar gemacht. Zur Ratsversammlung am 18. Dezember bekam er die neueste Antwort aus dem Sozialdezernat<\/a>, die wenigstens beziffert, auf welchen Geldern die Stadt im Sozialbereich sitzen bleibt, ohne dass sich insbesondere die Bundesebene bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, diese Kosten auszugleichen.<\/p>\n Linke-Stadtrat Volker K\u00fclow ging nach den ersten Zahlen, die er aus dem Sozialdezernat bekam, davon aus, dass Leipzig letztlich wohl auf 1 Milliarde Euro an Kosten sitzen bleibt, die eigentlich durch Bund und Land erstattet werden m\u00fcssten. Dabei ging er davon aus, dass allein im Sozialdezernat \u00fcber 700 Millionen Euro auflaufen \u2013 aufs ganze Jahr betrachtet.<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr war die Auskunft des Sozialdezernats zu den Nettoaufwendungen bis zum Juni 2025. Bis dahin waren schon 352 Millionen Euro aufgelaufen als Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Und das war schon wieder eine Ecke mehr als im gesamten Jahr 2024, als das Minus zum Jahresende 324 Millionen Euro betrug. Geplant hatte das Sozialdezernat 2025 mit 309 Millionen Euro.<\/p>\n Doch stattdessen w\u00e4chst die L\u00fccke weiter, wenn auch nicht derart, wie von Volker K\u00fclow vermutet. F\u00fcr September meldete das Sozialdezernat jetzt eine Finanzierungsl\u00fccke von 365 Millionen Euro.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Posten im Stadthaushalt<\/p>\n Aber so falsch liegt Volker K\u00fclow nicht mit seiner Vermutung, dass Leipzig am Ende eine satte Milliarde Euro zuschie\u00dfen muss.<\/p>\n Denn diese Zahl belegt eine wichtige Publikation der Stadt selbst: der \u201eSozialreport\u201c.<\/a><\/p>\n Denn die beiden verantwortlichen Dezernate f\u00fcr Soziales und f\u00fcr Familie haben dem \u201eSozialreport\u201c f\u00fcr das Jahr 2024 auch einen finanziellen Teil vorangestellt haben, der einmal alle Leipziger Leistungen zusammenfasst, die nicht durch Zahlungen von Bund und Land gedeckt sind.<\/p>\n Eine einfache Differenzrechnung zwischen Einnahmen und Ausgaben im Sozialbereich: \u201eDer Zuschuss beziffert die Aufwendungen gemindert um die Ertr\u00e4ge. Er stellt damit die tats\u00e4chliche Belastung f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt dar. Insgesamt betrug der Zuschuss im Jahr 2024 f\u00fcr sozialpolitische Aufgabenfelder nach vorl\u00e4ufigem Rechnungsergebnis 1,01 Milliarden Euro (vorl. Rechnungsergebnis 2023: 911,2 Mio. Euro). Im Vergleich zum Jahr 2019 entspricht dies einer Steigerung um 339,5 Mio. Euro.\u201c<\/p>\n![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/sozialdez.jpg\")
<\/a>Die Nettoaufwendungen im Sozialdezernat, Stand September 2025. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n
![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/zuschuss.jpg\")
<\/a>Die Zusch\u00fcsse der Stadt im Sozialbereich 2024. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport<\/p>\n