{"id":679803,"date":"2025-12-30T08:30:12","date_gmt":"2025-12-30T08:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/679803\/"},"modified":"2025-12-30T08:30:12","modified_gmt":"2025-12-30T08:30:12","slug":"ein-cdu-antrag-verhindert-dass-die-lwb-105-millionen-euro-ins-stadtsaeckel-zahlen-muss-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/679803\/","title":{"rendered":"Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadts\u00e4ckel zahlen muss + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterst\u00fctzen sollten. Oder um die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdr\u00fccklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen zu entlasten.<\/p>\n

In der Ratsversammlung am 18. Dezember sollte der Stadtrat dar\u00fcber abstimmen. Doch bei einem Punkt zeigte selbst die CDU-Fraktion ihren Unmut: bei den 10,5 Millionen Euro, die die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft LWB beisteuern sollte.\"\"<\/p>\n

Dabei habe man sich sogar zur\u00fcckgehalten, betonte Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung in der Debatte um den CDU-\u00c4nderungsantrag, was die Absch\u00f6pfung au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Gewinne bei den Beteiligungsunternehmen betr\u00e4fe. Aber CDU-Stadtr\u00e4tin Dr. Sabine Heymann fand es trotzdem falsch, gerade in der angespannten Wohnsituation in Leipzig der LWB Geld in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu entziehen. Soll doch das st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen m\u00f6glichst in neuen Wohnraum investieren, den sich die Leipziger auch leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Immerhin hat die LWB<\/a> in den vergangenen Jahren schon 1.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Aber es reicht nicht. Sie muss weiter bauen oder auch ankaufen, um dann mit F\u00f6rdergeldern sozial vertr\u00e4glichen Wohnraum zu schaffen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wollte die Verwaltung der LWB nicht einfach 10,5 Millionen Euro abkn\u00f6pfen. Die 10,5 Millionen Euro sollten schlicht durch den Verkauf von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken an die LWB zusammenkommen. Was schon eine ver\u00e4nderte Strategie ist. Denn in der Vergangenheit operierte die Stadt hier in der Regel so, dass sie die Grundst\u00fccke als Sachanlage in den Bestand der LWB gab.<\/p>\n

Genau das beantragte die CDU-Fraktion nun auch<\/a>: \u201eDer in Anlage 4 vorgesehene Beitrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zur Haushaltssicherung durch den Verkauf st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke an die LWB im Umfang von rund 10,5 Mio. \u20ac wird aus der Vorlage gestrichen. Es bleibt bei dem bisher geplanten Vorhaben der Sacheinlage der Grundst\u00fccke.\u201c<\/p>\n

Es geht auch um das Leipziger Baugewerbe<\/p>\n

Und sie begr\u00fcndete das dann auch. Denn die Wohnungsnot in Leipzig ist l\u00e4ngst genauso heftig wie die Not des st\u00e4dtischen Haushalts: \u201eDie LWB geh\u00f6rt zu den wenigen Akteuren, die in der aktuellen Lage noch in nennenswertem Umfang bauen und damit unmittelbar zur Versorgung mit Wohnraum beitragen.<\/p>\n

Ein R\u00fcckgriff auf ihr Verm\u00f6gen oder eine indirekte Belastung durch Grundst\u00fccksk\u00e4ufe w\u00fcrde ihre Investitionsf\u00e4higkeit mindern. Dies widerspr\u00e4che dem \u00f6ffentlichen Auftrag der LWB, die Wohnungsversorgung zu sichern, und gef\u00e4hrdete Arbeits- und Wertsch\u00f6pfungsketten im Leipziger Baugewerbe.<\/p>\n

Gerade unter den derzeit angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wohnungsbau notwendig. Daher ist es sachgerecht, auf diese Ma\u00dfnahme zu verzichten und stattdessen haushaltsschonende Alternativen zu pr\u00fcfen, die die Baut\u00e4tigkeit der LWB nicht beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Sylvia Herbst-Weckel appellierte zwar, das so nicht zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Aber am Ende gab es dann doch eine sehr \u00fcberraschende Allianz aus CDU, Linke, AfD und Teilen der BSW-Fraktion, die dem CDU-Antrag in Punkt 1 zustimmte: Die LWB bekommt die st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke als Sacheinlage, zahlt aber keine 10,5 Millionen Euro daf\u00fcr an die Stadt. 32:21 stimmte diese Mehrheit f\u00fcr den CDU-Antrag.<\/p>\n

Nur 20 statt 30 Millionen Euro<\/p>\n

Eigentlich w\u00e4re dann f\u00e4llig gewesen, dass der zweite Antragspunkt der CDU ebenfalls eine Mehrheit bekommen h\u00e4tte: \u201eDie Verwaltung wird beauftragt, alternative haushaltsentlastende Ma\u00dfnahmen vorzulegen, die die Investitions- und Baut\u00e4tigkeit der LWB nicht beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n

Doch hierf\u00fcr gab es dann keine Mehrheit. Der Punkt wurde mit 24:31 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Womit die Stadt nun aus den kommunalen Beteiligungen gerade einmal 20 Millionen Euro bekommt und nicht die geplanten 30 Millionen. Was dann die Gesamtrechnung zur Haushaltskonsolidierung noch schwieriger macht.<\/p>\n

In der Vorlage der Verwaltung<\/a> hie\u00df es dazu: \u201eMit der Vorlage \u201aErstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes\u2018 (VIII-DS-00877) beschloss die Ratsversammlung am 12. M\u00e4rz 2025 die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde ein Konsolidierungsvolumen von mindestens 100 Mio. Euro f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2027 festgelegt (Beschlusspunkt 2). Gem\u00e4\u00df Beschlusspunkt 3 ist vorgesehen, dass 25 Prozent des Konsolidierungsvolumens, entsprechend 25 Mio. Euro, von den st\u00e4dtischen Beteiligungsunternehmen zu erbringen sind.\u201c<\/p>\n

Den L\u00f6wenanteil sollte \u00fcbrigens die Leipziger Gruppe (LVV) mit 15 Millionen Euro beisteuern, die durch die Senkung der Kapitaleinlage aufgebracht werden sollen.<\/p>\n

Und aus der Klemme ist Leipzig damit sowieso nicht, wie man der Vorlage entnehmen kann: \u201eDie vorliegende Vorlage tr\u00e4gt diesem Beschluss, unter Ber\u00fccksichtigung unternehmenskonkreter Rahmenbedingungen und Abw\u00e4gungen, nunmehr zun\u00e4chst f\u00fcr 2025 und 2026 Rechnung. Eine Analyse hinsichtlich etwaiger weiterer Potenziale des Beteiligungsportfolios wird bis Mitte 2026 erfolgen, damit deren haushaltsrelevanten Ergebnisse in das beauflagte Haushaltsstrukturkonzept 2027\u20132029 einflie\u00dfen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Das hei\u00dft im Klartext: Mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2027 \/ 2028 geht der Eiertanz von vorne los, werden auch wieder die Beteiligungsunternehmen gefragt, ob sie ein paar Milli\u00f6nchen zum st\u00e4dtischen Haushalt beitragen k\u00f6nnen. Es ist ein Krumensammeln in alle Ecken, ohne dass die finanzielle Schieflage des Leipziger Haushalts tats\u00e4chlich gel\u00f6st wird.<\/p>\n

Die Ratsmehrheit stimmte dann am 18. Dezember dennoch der Gesamtvorlage zu, die nun nur noch einen Konsolidierungsbeitrag von 20 Millionen Euro aufwies. 41 Stadtr\u00e4t\/-innen stimmten daf\u00fcr, 17 enthielten sich der Stimme. Der Eiertanz um die st\u00e4dtischen Finanzen wird 2026 also munter weitergehen. Eine L\u00f6sung ist nicht in Sicht.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":679804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[31,3364,29,12431,30,98292,71,23923,859,1108,5329,5728],"class_list":["post-679803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-doppelhaushalt","tag-germany","tag-haushaltssperre","tag-leipzig","tag-lwb","tag-sachsen","tag-stadtrat","tag-video","tag-wohnungsmarkt"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115807585910130157","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=679803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/679804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=679803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=679803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=679803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}