Einreiseverboten von europ\u00e4ischen Aktivisten<\/a> gegen Hassrede im Internet einen neuen Tiefpunkt verzeichneten, weiteren Anlass zur Hoffnung, dass sich Gro\u00dfbritannien mit der EU wieder in einen Block gemeinsamer Interessen einreihen k\u00f6nnte.<\/p>\nF\u00fcr viele britische \u201eRemainer\u201c, die ihr Land in der EU sehen wollen, ohne sich mit einer Volksbefragung herumschlagen zu m\u00fcssen, f\u00fchlt sich das an wie ein Moment des m\u00f6glichen Durchbruchs. Aber eine allzu offene Kehrtwende w\u00e4re kompliziert, weil sich gro\u00dfe Teile der britischen \u00d6ffentlichkeit weiter unbeeindruckt von den negativen Folgen des Brexits zeigen. Auch w\u00fcrde London beispielsweise seinen hart erk\u00e4mpften Zoll-Deal mit Washington, der britische Arzneimittelexporte in die USA beg\u00fcnstigt, kaum aufgeben wollen.<\/p>\n
Deshalb hat sich Starmer f\u00fcr einen weniger auff\u00e4lligen Weg der Wiederann\u00e4herung entschieden, anstatt die alten K\u00e4mpfe komplett neu zu beginnen. Im Fr\u00fchjahr wird es ein Jahr her sein, dass die Gespr\u00e4che mit Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, begonnen haben, die zuerst mit der vagen Zusage begonnen hatten, Gespr\u00e4che \u00fcber ein Mobilit\u00e4tsprogramm f\u00fcr junge Menschen sowie \u00fcber die heikle Frage der Angleichung von Lebensmittelstandards aufzunehmen.<\/p>\n
Aber nach einem Jahr f\u00e4llt die Bilanz mager aus. Eine positive Nachricht ist, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich ab 2027 wieder an Erasmus, dem EU-Austauschprogramm f\u00fcr Studenten, teilnehmen wird. Die weniger gute Neuigkeit ist, dass London als Wiederbeitrittsgeb\u00fchr f\u00fcr das Austauschprogramm rund 840 Millionen Pfund pro Jahr zahlen wird \u2013 was angesichts der begrenzten Zahl von studentischen Leistungsempf\u00e4ngern zu einem politischen Streitpunkt werden wird.<\/p>\n
Unklar ist zudem, wie weit London bei der F\u00f6rderung der Jugendmobilit\u00e4t gehen wird. Bisher hat die britische Seite eine Obergrenze von etwa 44.000 Visa pro Jahr f\u00fcr 18- bis 30-J\u00e4hrige vorgeschlagen \u2013 auch, damit Keir Starmer nicht einen gr\u00f6\u00dferen Zuwachs von Einwanderung rechtfertigen muss. Die EU besteht aber auf einer unbegrenzten Zahl von m\u00f6glichen Visa f\u00fcr junge Menschen.<\/p>\n
Formell ist ein visumspflichtiges Studentenprogramm zwar nicht mit allgemeiner Einwanderung gleichzusetzen. Aber die politische Kulisse f\u00fcr einen Premierminister, der von einer starken und grunds\u00e4tzlich einwanderungsfeindlichen Partei \u2013 Nigel Farages Reform UK \u2013 bedr\u00e4ngt wird, ist auch das nicht unkompliziert.<\/p>\n
Derzeit hat der Kontinent aber ohnehin gr\u00f6\u00dfere Probleme als die Frage, wie viele junge Menschen im Ausland als Baristas arbeiten oder Uni-Kurse in Birmingham oder Berlin besuchen d\u00fcrfen. Die echte Wiederann\u00e4herung findet au\u00dferhalb der EU-Kan\u00e4le statt \u2013 getrieben von der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu verst\u00e4rken und eine einheitliche Reaktion Westeuropas auf die potenzielle Bedrohung durch Russland zu schaffen.<\/p>\n
Freundschaft mit Friedrich Merz<\/p>\n
Es ist eine echte und solide Freundschaft, die Keir Starmer mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz als Teil eines \u201eE3\u201c-Dreiecks \u2013 Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich \u2013 aufgebaut hat. Sie stehen gemeinsam hinter der Ukraine und st\u00e4rken die Position von Selenskyj, w\u00e4hrend Amerika im H\u00f6chsttempo Friedensgespr\u00e4che mit erheblichen Nachteilen f\u00fcr die Ukraine und das weitere Sicherheitskonzept von Europa vorantreibt.<\/p>\n
Dennoch sind die nationalen, politischen und industriellen Interessen immer noch verschieden und k\u00f6nnen schnell wieder auseinanderklaffen. Das Scheitern der Verhandlungen \u00fcber das SAFE-Programm zeigt, wie schwierig es ist, Gro\u00dfbritannien wieder an die EU anzubinden. Dabei ging es um einen Zugang britischer R\u00fcstungsunternehmen zu 150 Milliarden Euro Krediten aus Br\u00fcssel in Rahmen des europ\u00e4ischen R\u00fcstungsprogrammes. Trotz der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Starmer von Merz aus Berlin kam Gro\u00dfbritannien nicht am Widerstand aus Frankreich vorbei. Im Ergebnis ist der Zugang Gro\u00dfbritanniens vorl\u00e4ufig auf nur ein Drittel der Summe beschr\u00e4nkt, die Br\u00fcssel seinen Mitgliedstaaten bereitstellt.<\/p>\n
In Richtung deutsch-britischer Allianzen sehen die Aussichten etwas besser aus, zumindest im Umriss. Die Entsendung von Susanne Baumann als neue Botschafterin, mit ihrem fundierten Hintergrundwissen in Sicherheit und Verteidigung, hat bereits Ende des Jahres 2024 ein deutsch-britisches Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich hervorgebracht.<\/p>\n
Ein weiteres Problem mit der Idee der Wiederann\u00e4herung bleibt, dass die Erfolgskriterien vage sind. Manche wollen noch viel weiter gehen und sich daf\u00fcr einsetzen, dass Gro\u00dfbritannien m\u00f6glichst bald einer EU-Zollunion beitritt \u2013 darunter eine wachsende Zahl von Starmers eigenen, eher proeurop\u00e4ischen Ministern. Einige sind potenzielle innerparteiliche Herausforderer um die Parteif\u00fchrung.<\/p>\n
Voraussichtlich bleibt dies eher Wunschdenken denn festes Ziel. Eine EU, die Gro\u00dfbritannien den Zugang zum SAFE-Abkommen f\u00fcr Kredite zur F\u00f6rderung der Waffenproduktion in einer Zeit massiver Bedrohungen verwehrt und f\u00fcr die Wiederaufnahme Gro\u00dfbritanniens in das Erasmus-Programm hohe Geb\u00fchren verlangt, wird kaum offen sein f\u00fcr den Wiedereintritt Gro\u00dfbritanniens in eine zollfreie Zone.<\/p>\n
Au\u00dferdem bleibt fraglich, ob Gro\u00dfbritannien neue Freihandelsabkommen mit L\u00e4ndern wie den USA und Indien aufgeben will, um n\u00e4her an Europa heranzur\u00fccken. Gro\u00dfbritannien hat mit gro\u00dfem Tamtam ein Technologie-Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, einen Mittelweg zwischen der freiz\u00fcgigen Regulierung der USA und der strengeren Variante Europas in den Bereichen KI und Digitalisierung zu finden. Es kann nicht einfach den Kurs \u00e4ndern, ohne hart errungene Vorteile einzub\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Also bleibt als Gretchenfrage, wie viel Ann\u00e4herung man wirklich will \u2013 und zwar auf beiden Seiten. Eine R\u00fcckkehr zur Position Gro\u00dfbritanniens von vor dem Brexit, in dem sich London die Vorteile aussuchen konnte, scheint unm\u00f6glich. Gleichzeitig haben die Gefahr aus dem Osten und der Druck aus den USA bereits zwangsweise neue Denkmuster er\u00f6ffnet. Das wird noch mehr werden m\u00fcssen \u2013 zur Frage, was es bedeutet, sich anzun\u00e4hern, w\u00e4hrend man getrennt lebt.<\/p>\n
Anne McElvoy ist leitende Redakteurin f\u00fcr Politik bei \u201ePolitico\u201c in London und Mitglied des Global Reporters Netzworks von Axel Springer.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unter Druck von der Gefahr durch Russland und dem harten Kurs der USA sucht Gro\u00dfbritannien wieder Anschluss an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":680192,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,15323,13935,548,663,158,7736,3934,3935,551,40665,13,15861,14,15,12,6382],"class_list":{"0":"post-680191","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-brexit","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeische-union-eu","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-grossbritannien","19":"tag-grossbritannien-politik","20":"tag-headlines","21":"tag-keir","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-starmer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115808470625291090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=680191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680191\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/680192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=680191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=680191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=680191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}