Ein Bundesrichter hat am Dienstag die Pl\u00e4ne der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gestoppt, die vor\u00fcbergehenden Abschiebeschutzma\u00dfnahmen zu beenden, die Hunderten s\u00fcdsudanesischen Staatsangeh\u00f6rigen in den Vereinigten Staaten gew\u00e4hrt worden waren.<\/p>\n
US-Bezirksrichterin Angel Kelley in Boston entsprach einem Eilantrag mehrerer s\u00fcdsudanesischer Staatsangeh\u00f6riger und einer Migrantenrechtsorganisation, um zu verhindern, dass der ihnen gew\u00e4hrte Temporary Protected Status (TPS) wie geplant nach dem 5. Januar ausl\u00e4uft.<\/p>\n
Kelley, die von dem demokratischen ehemaligen Pr\u00e4sidenten Joe Biden ernannt wurde, erlie\u00df die Anordnung, nachdem vier Migranten aus dem S\u00fcdsudan zusammen mit African Communities Together, einer gemeinn\u00fctzigen Organisation, geklagt hatten. Die Klage behauptete, das Vorgehen des US-Heimatschutzministeriums sei rechtswidrig und setze sie der Gefahr aus, in ein Land abgeschoben zu werden, das sich in einer Reihe von humanit\u00e4ren Krisen befindet.<\/p>\n
Der S\u00fcdsudan ist seit der Unabh\u00e4ngigkeit von Sudan im Jahr 2011 von Konflikten geplagt. In gro\u00dfen Teilen des Landes dauern die K\u00e4mpfe seit dem Ende eines f\u00fcnfj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkriegs im Jahr 2018 an, der sch\u00e4tzungsweise 400.000 Menschen das Leben kostete. Das US-Au\u00dfenministerium r\u00e4t seinen B\u00fcrgern von Reisen dorthin ab.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten begannen 2011 damit, dem S\u00fcdsudan den Status des Temporary Protected Status (TPS) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Dieser Status steht Menschen zur Verf\u00fcgung, deren Herkunftsl\u00e4nder von Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten oder anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen betroffen sind. Er bietet berechtigten Migranten eine Arbeitserlaubnis und vor\u00fcbergehenden Schutz vor Abschiebung.<\/p>\n
Etwa 232 s\u00fcdsudanesische Staatsangeh\u00f6rige haben laut Klage vom TPS profitiert und in den Vereinigten Staaten Zuflucht gefunden, weitere 73 haben Antr\u00e4ge auf denselben Schutz gestellt, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde.<\/p>\n
Heimatschutzministerin Kristi Noem ver\u00f6ffentlichte am 5. November eine Mitteilung, in der sie die Beendigung des TPS f\u00fcr den S\u00fcdsudan ank\u00fcndigte, da das Land die Voraussetzungen f\u00fcr die Einstufung nicht mehr erf\u00fclle.<\/p>\n
Ihr Ministerium hat \u00e4hnliche Schritte unternommen, um den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern wie Syrien, Venezuela, Haiti, Kuba und Nicaragua zu beenden, was zu mehreren Gerichtsverfahren gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
„Mit dem erneuerten Frieden im S\u00fcdsudan, dem nachgewiesenen Engagement f\u00fcr die sichere Wiedereingliederung zur\u00fcckkehrender Staatsangeh\u00f6riger und verbesserten diplomatischen Beziehungen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine von Anfang an als vor\u00fcbergehend gedachte Einstufung zu beenden“, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums in einer Stellungnahme vor der Gerichtsentscheidung.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Klage argumentiert, dass das Vorgehen der Beh\u00f6rde gegen das Gesetz zum TPS-Programm versto\u00dfe, die weiterhin katastrophalen humanit\u00e4ren Bedingungen im S\u00fcdsudan ignoriere und aus einer Diskriminierung gegen\u00fcber nicht-wei\u00dfen Migranten resultiere, was gegen den F\u00fcnften Zusatzartikel der US-Verfassung versto\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Bundesrichter hat am Dienstag die Pl\u00e4ne der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gestoppt, die vor\u00fcbergehenden Abschiebeschutzma\u00dfnahmen zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":680476,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-680475","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115809080014349651","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=680475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680475\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/680476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=680475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=680475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=680475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}