{"id":680730,"date":"2025-12-30T17:08:22","date_gmt":"2025-12-30T17:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/680730\/"},"modified":"2025-12-30T17:08:22","modified_gmt":"2025-12-30T17:08:22","slug":"ermittlungen-gegen-oligarch-usmanow-nach-zahlung-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/680730\/","title":{"rendered":"Ermittlungen gegen Oligarch Usmanow nach Zahlung eingestellt"},"content":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II hat ein Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Das teilte die Beh\u00f6rde in M\u00fcnchen mit. Als Erstes hatte die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ \u00fcber die Einstellung berichtet<\/a> [externer Inhalt, m\u00f6glicherweise Bezahlinhalt].<\/p>\n

Usmanow gilt als Unterst\u00fctzer Putins<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts zweier Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und m\u00f6glicher Sanktionsverst\u00f6\u00dfe gegen Usmanow ermittelt, der als Unterst\u00fctzer des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gilt. Die Europ\u00e4ische Union hatte wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland am 28. Februar 2022 Sanktionen verh\u00e4ngt \u2013 auch Usmanow stand auf der Sanktionsliste.<\/p>\n

Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Au\u00dfenwirtschaftsgesetz<\/p>\n

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 \u00fcber im Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro f\u00fcr die \u00dcberwachung zweier Immobilien in Rottach-Egern am Tegernsee<\/a> bezahlt haben soll. <\/p>\n

Zudem soll er diverse Wertgegenst\u00e4nde, etwa Schmuck, Gem\u00e4lde und Weine, nicht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gemeldet haben. Die Verteidigung allerdings habe die Verbindung Usmanows zu den involvierten Unternehmen und Wertgegenst\u00e4nden und die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsvorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt bestritten. <\/p>\n

Einstellung aufgrund von „Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls“<\/p>\n

Angesichts der „Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls“ sei das Verfahren mit Zustimmung des zust\u00e4ndigen Landgerichts M\u00fcnchen II und des Beschuldigten eingestellt worden. „Neben einer Vielzahl h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rter Rechtsfragen war insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich teilweise um Formalverst\u00f6\u00dfe gehandelt haben soll“, hie\u00df es in der Mitteilung. <\/p>\n

10 Millionen f\u00fcr Staatskasse und wohlt\u00e4tige Organisationen<\/p>\n

Laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II sollen 8,5 der zehn Millionen \u200bEuro der Staatskasse und 1,5 Millionen der Stiftung Opferhilfe Bayern und dem Bayerischen Landesverband f\u00fcr Gefangenenf\u00fcrsorge und Bew\u00e4hrungshilfe e.V. zugutekommen. Laut Usmanows Anwalt, Joachim Nikolaus Steinh\u00f6fel, ist die Summe heute Morgen beim Empf\u00e4nger eingegangen. <\/p>\n

Er betonte, dass die Zahlung kein Schuldeingest\u00e4ndnis sei: „Rechtsexperten haben wiederholt verfassungsrechtliche Zweifel an der Meldepflicht f\u00fcr Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde geltend gemacht. Mit dem Zwang zur Selbstanzeige wird ein rechtsstaatlicher Grundsatz verletzt, denn niemand muss an seiner eigenen strafrechtlichen \u00dcberf\u00fchrung mitwirken.“ Usmanow habe diese Verfahrensbeendigung gew\u00e4hlt, um Zeit und Ressourcen zu schonen.<\/p>\n

Mehrere Verfahren gegen Usmanow anh\u00e4ngig<\/p>\n

Gegen den Milliard\u00e4r, dessen Verm\u00f6gen laut Bloomberg Billionaires Index 18,8 Milliarden Dollar betragen soll, \u2060laufen diverse Verfahren. Die EU hatte ihn 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt und Teile seines Verm\u00f6gens beschlagnahmt. Die EU wirft Usmanow vor, er habe die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterst\u00fctzt. Der 70-J\u00e4hrige mit Firmenbeteiligungen in verschiedenen Branchen sei einer der vom russischen \u2060Pr\u00e4sidenten \u200dPutin besonders favorisierten f\u00fchrenden Gesch\u00e4ftsleute.<\/p>\n

In Deutschland wurde und wird gegen Usmanow bei den Staatsanwaltschaften M\u00fcnchen und Frankfurt am Main in drei Verfahren ermittelt. Wegen mutma\u00dflicher Geldw\u00e4sche, wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und wegen m\u00f6glicher Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Geldw\u00e4sche war im November 2024 gegen die Zahlung von vier Millionen Euro eingestellt worden. Das dritte Verfahren wegen m\u00f6glicher Steuerhinterziehung l\u00e4uft noch. Dabei geht es um die Frage, ob Usmanow am Tegernsee heimisch und deshalb steuerpflichtig gewesen sei. Er bestreitet dies. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II hat ein Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":680731,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,307,12,10,8,9,11,317,157977,306],"class_list":{"0":"post-680730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russland","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-ukraine","20":"tag-usmanow","21":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115809622724699338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=680730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/680730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/680731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=680730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=680730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=680730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}