Berlin \u2013 Berlins oberste Polizistin stellt konkrete Forderungen an Politik und Justiz. Sie erh\u00e4lt keine Antwort, das ist der Skandal.<\/b><\/p>\n
Kurz vor Silvester hat Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik Meisel einen Einblick in die Kriminalstatistik 2025 gegeben und diesen Einblick mit einer deutlichen Warnung verbunden. Die vollst\u00e4ndige Auswertung wird erst im Fr\u00fchjahr pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
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Die Polizeipr\u00e4sidentin hob drei alarmierende Erkenntnisse hervor, die sich aus den Zahlen ergeben.<\/b><\/p>\n
Erstens: <\/b>Bei Gewalttaten mit dem Messer war jeder dritte T\u00e4ter unter 21 Jahre alt. <\/p>\n
Zweitens: <\/b>Die Gesamtzahl der Gewalttaten habe sich insgesamt leicht verringert, im Falle von Kindern und jugendlichen Straft\u00e4tern aber nicht, sondern, im Gegenteil, erh\u00f6ht.\u00a0<\/p>\n
Drittens: <\/b>Bei Gewalttaten ist ein \u201edeutlich h\u00f6herer Anteil nicht deutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen\u201c erkennbar.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Frau Slowik Meisel warnt vor der zunehmenden Gewalt junger Ausl\u00e4nder. Sie will ihre Warnung nicht als \u201eStigmatisierung\u201c verstanden wissen oder als Vorlage f\u00fcr \u201enegative populistische Haltungen\u201c, sondern \u201eals Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4vention und Jugend- und Sozialarbeit\u201c.<\/b><\/p>\n
Junge T\u00e4ter sollen schneller verurteilt werden<\/p>\n
Als konkrete Ma\u00dfnahme fordert sie, dass jugendliche T\u00e4ter schneller verurteilt werden. Die Strafe m\u00fcsse \u201eauf die Tat folgen, um fr\u00fchzeitig Stoppsignale zu setzen und kriminelle Karrieren zu unterbrechen\u201c. Daf\u00fcr seien Reformen der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes notwendig, um Schnellverfahren zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Polizeipr\u00e4sidentin hat erstens f\u00fcr eine klare Analyse und zweitens f\u00fcr einen Hinweis an die Politik gesorgt. Man h\u00e4tte nun erwartet, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus zu erkennen geben, dass sie die Mahnung geh\u00f6rt und die Forderung verstanden haben. Man h\u00e4tte von der Justizsenatorin erwartet, dass sie umgehend Stellung nimmt.<\/p>\n
Doch es herrscht Schweigen im Walde. Auch der Regierende B\u00fcrgermeister Wegner (CDU) geht in seiner Neujahrsansprache (liegt Journalisten bereits vor, darf aber noch nicht ver\u00f6ffentlicht werden) mit keinem Wort auf die steigende Gewalt junger Ausl\u00e4nder in Berlin ein.<\/b><\/p>\n
Wo bleibt die politische Reaktion?<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizeipr\u00e4sidentin vor der Jugendgewalt warnt. Schon vor anderthalb Jahren, im Juni 2024, \u00e4u\u00dferte sie sich \u00e4hnlich. Sie sagte damals: \u201eZugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, m\u00e4nnlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund.\u201c<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Auch damals und in den 18 Monaten seitdem, gab es keine politische Reaktion, ausgenommen von der AfD. Die \u00fcbrige Politik scheut das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Sie scheut es aus Sorge, in den Verdacht zu geraten, Ausl\u00e4nder zu stigmatisieren, gar ein Rassist zu sein.<\/p>\n
Aber genau diese Feigheit ist es, die alles schlimmer macht. Was steht denn auf dem Spiel? Eine Verrohung der Gemeinschaft, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht gegeben hat. Man f\u00fchlt sich im eigenen Land nicht mehr sicher und kann sich auch gar nicht mehr sicher f\u00fchlen.<\/b><\/p>\n
Fassungslos beobachten wir eine politische Klasse \u2013 und vor allem eine Justiz \u2013, die nicht mehr in der Lage ist, Recht und Gesetz rigoros durchzusetzen und die Menschen vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Das \u2013 und vor allem das \u2013 muss sich im neuen Jahr \u00e4ndern.<\/p>\n
Wacht auf, ihr Abgeordneten und Minister, ihr Richter und Staatsanw\u00e4lte! Sorgt daf\u00fcr, dass der Frieden in diesem Land erhalten bleibt.<\/b><\/p>\n