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<\/a><\/p>\nDas Polizeirevier in Frankfurt (Archivfoto): Diverse Beamte des Reviers waren Mitglieder der rassistischen Chatgruppe „Itiotentreff“. (Quelle: Boris Roessler)<\/p>\n
Ein wegen rechtsextremer Chatinhalte vom Dienst suspendierter Polizeibeamter darf vorerst wieder arbeiten. So begr\u00fcndet das Gericht seine Entscheidung.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Frankfurter Polizisten wegen rassistischer Chats ausgesetzt. Der Beamte des 1. Polizeireviers war Mitglied der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, in der mutma\u00dflich rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt wurden, teilte das Gericht am Montag (28. April) mit. Die Entscheidung fiel bereits am 16. April.<\/p>\n
Gegen den Beamten war Ende 2018 durch das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hatte. Die Disziplinarkammer gab dem Eilantrag des Beamten gegen seine seit 2022 andauernde Suspendierung statt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung steht noch aus.<\/p>\n
Die Richter bewerteten nur 13 der mehr als 150 beanstandeten Bild- und Videodateien als Versto\u00df gegen „beamtenrechtliche Kernpflichten“. Die von ihm versendeten Dateien erweckten laut Gericht den Anschein, er sympathisiere mit dem Nationalsozialismus oder verharmlose diesen zumindest und zeige eine rassistische Gesinnung.<\/p>\n
Bei anderen Inhalten sei die Meinungsfreiheit zu ber\u00fccksichtigen, die auch „offensichtlich anst\u00f6\u00dfige, absto\u00dfende und bewusst provozierende \u00c4u\u00dferungen“ sch\u00fctze, argumentierte das Gericht. Der blo\u00dfe Besitz von \u00fcber 100 fragw\u00fcrdigen Dateien auf seinen Rechnern begr\u00fcnde zudem kein vorwerfbares Fehlverhalten. Es sei nicht erkennbar, dass diese „gezielt und bewusst vorr\u00e4tig gehalten worden seien.“<\/p>\n
Das Gericht kritisierte, die Polizeibeh\u00f6rde habe den Kontext der Chatinhalte im Gesamtchatverlauf, das sonstige Kommunikationsverhalten des Beamten und m\u00f6gliche Auswirkungen auf seine Dienstaus\u00fcbung nicht ausreichend ermittelt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung lasse sich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen.<\/p>\n
Eine Disziplinarma\u00dfnahme gegen den Beamten sei zwar m\u00f6glich, die f\u00fcr eine Suspendierung erforderliche Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis sei jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich, so die Richter.<\/p>\n
Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Polizeibeh\u00f6rde kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. \u00dcber die Disziplinarklage auf Entfernung des Beamten aus dem Dienst muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden noch gesondert entscheiden.<\/p>\n
Gegen die vier im Polizeidienst verbliebenen Chat-Teilnehmer hatte das Polizeipr\u00e4sidium im November eine Disziplinarklage erhoben. Das Ziel der Klage ist laut Innenministerium, dass sie ihren Beamtenstatus verlieren und entlassen werden. Der f\u00fcnfte Beamte habe in der Zwischenzeit seine Entlassung beantragt.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im Sommer 2024 beschlossen, dass es kein Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Gruppe geben wird. Zuvor hatte bereits das Landgericht ein Hauptverfahren abgelehnt, woraufhin die Frankfurter Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. Das OLG erkl\u00e4rte, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Beschuldigten, die zum Zeitpunkt der Chats \u00fcberwiegend Polizisten waren.<\/p>\n
Den Beschuldigten wurde zur Last gelegt, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bilder und Videos mit verbotenem Inhalt verbreitet zu haben. Dabei soll es sich \u00fcberwiegend um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Inhalte gehandelt haben. F\u00fcnf der insgesamt sechs Beschuldigten waren zu dieser Zeit Polizeibeamte. Auch die Chatgruppe „Itiotentreff“ war ma\u00dfgeblicher Teil der Ermittlungen. In dieser wurden binnen eines Jahres mehr als 1.600 Nachrichten ausgetauscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rassistische Chatgruppe Gericht hebt Suspendierung eines Frankfurter Polizisten auf 28.04.2025 – 15:29 UhrLesedauer: 2 Min. Das Polizeirevier in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68170,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[8769,722,2072,30252,30254,29,2050,2051,30,2052,7539,57,30255,770,1997,30253,30256,4544],"class_list":{"0":"post-68169","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-722","10":"tag-2072","11":"tag-chatgruppe","12":"tag-chatinhalt","13":"tag-deutschland","14":"tag-frankfurt","15":"tag-frankfurt-am-main","16":"tag-germany","17":"tag-hessen","18":"tag-innenministerium","19":"tag-nationalsozialismus","20":"tag-polizeirevier","21":"tag-rechtsextremismus","22":"tag-staatsanwaltschaft","23":"tag-suspendierung","24":"tag-whatsapp-gruppen","25":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114415931515284234","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68169\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}