Die EU plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland, um Putins Wirtschaft endlich wirksam zu treffen. Auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine europ\u00e4ische Bodentruppe werden konkreter. Zwei L\u00e4nder wollen eine f\u00fcnfstellige Zahl an Soldaten stellen.<\/p>\n
Die EU-Staaten planen nach WELT-Informationen zum 4. Jahrestag des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine <\/a>die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland<\/a>. Damit soll Moskau f\u00fcr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a> weiter bestraft und die russische Wirtschaft<\/a> zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht werden. <\/p>\n Geplant sind Reisebeschr\u00e4nkungen und das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die f\u00fcr die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen.<\/p>\n Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen. Au\u00dferdem sollen Schlupfl\u00f6cher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. \u00dcberlegt wird in Br\u00fcssel, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Atomenergie Russlands (Rosatom<\/a>) zu sanktionieren. <\/p>\n Das fordern zahlreiche EU-Staaten seit Langem. Dagegen gibt es bisher aber Widerstand aus L\u00e4ndern wie Frankreich und Belgien. Dabei k\u00f6nnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen diese Staaten das f\u00fcr den Betrieb ihrer Atomkraftwerke ben\u00f6tigte Uran auch in S\u00fcdafrika, Australien oder Kanada kaufen \u2013 allerdings zu h\u00f6heren Preisen. <\/p>\n Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Ma\u00dfnahmen waren dabei ein vollst\u00e4ndiges Einfuhrverbot f\u00fcr russisches Fl\u00fcssigerdgas (LNG<\/a>) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und H\u00e4ndler, die russisches Roh\u00f6l kaufen. Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte.<\/a> Diese Schiffe sind an der Umgehung von Strafma\u00dfnahmen der Europ\u00e4er beteiligt, insbesondere im Energiebereich. <\/p>\n Trotz der bestehenden Sanktionen importierten die EU-L\u00e4nder im Jahr 2024 G\u00fcter im Wert von 33,5 Milliarden Euro aus Russland. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag der Wert bei rund 15 Milliarden Euro. Russlands Machthaber Wladimir Putin<\/a> nutzt das Geld aus Europa auch, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Allerdings beharren die Europ\u00e4er darauf, dass die Sanktionen gegen Russland dem Land mittlerweile einen erheblichen Schaden zugef\u00fcgt und zur aktuellen Schw\u00e4che der russischen Wirtschaft beigetragen h\u00e4tten. <\/p>\n So ist Russlands Industrie einer Umfrage zufolge im Dezember so stark geschrumpft wie seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor \u2060fast vier Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex f\u00fcr das Verarbeitende Gewerbe fiel auf 48,1 Punkte von 48,3 Z\u00e4hlern im November, wie \u200dder Finanzdienstleister S&P Global am Montag zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Als Gr\u00fcnde wurden ein deutlicher R\u00fcckgang der Produktion und der Neuauftr\u00e4ge genannt.<\/p>\n Damit liegt das Barometer den siebten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Der R\u00fcckgang fiel so stark aus wie seit M\u00e4rz 2022 nicht mehr. Die Produktion nahm bereits den zehnten Monat in Folge ab. Die Unternehmen begr\u00fcndeten dies mit einer schwachen Nachfrage und \u2060weniger neuen Bestellungen.<\/p>\n Auch die Neuauftr\u00e4ge sanken \u2060den siebten Monat in Folge. Eine Zur\u00fcckhaltung der Kunden und eine geringere Kaufkraft belasteten die Nachfrage. Zudem baute der Sektor Personal ab. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten sank zum dritten Mal binnen vier Monaten. Der Optimismus f\u00fcr \u200ddie zuk\u00fcnftige Produktion fiel auf den niedrigsten Stand seit Mai 2022. <\/p>\n Russland leidet seit Beginn des \u200bKrieges in der Ukraine unter einem akuten Arbeitskr\u00e4ftemangel, da Hunderttausende in die Armee \u200deingetreten<\/a> \u2060sind. Gro\u00dfz\u00fcgige Zahlungen an Freiwillige haben zudem eine Lohnspirale ausgel\u00f6st. Wegen westlicher Sanktionen sind zudem wichtige Absatzm\u00e4rkte weggebrochen. <\/p>\n Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sicherheitsgarantien sind ausgearbeitet<\/p>\n Wie WELT aus Br\u00fcsseler Diplomatenkreisen weiter erfuhr, sind die Europ\u00e4er bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen zur \u00dcberwachung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. \u201eDie Pl\u00e4ne daf\u00fcr, wie die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine aussehen k\u00f6nnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Milit\u00e4rexperten der britischen und franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte in Zusammenarbeit mit Br\u00fcssel erstellt\u201c, hie\u00df es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.<\/p>\n Dabei sind Frankreich<\/a> und Gro\u00dfbritannien<\/a> offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Im Klartext: Sie w\u00e4ren im Notfall bereit, mit Bodentruppen f\u00fcr die Einhaltung des Friedens zu k\u00e4mpfen. Als Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr den Einsatz der europ\u00e4ischen Bodentruppen wird f\u00fcr die ersten sechs Monate je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten eine Zahl \u201evon 10.000 bis 15.000\u201c genannt.<\/p>\n Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass \u201eFrankreich und Gro\u00dfbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen<\/a> (UN) oder der Europ\u00e4ischen Union an der \u00dcberwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen\u201c. Beiden L\u00e4ndern w\u00fcrde eine Einladung der Ukraine gen\u00fcgen. <\/p>\n Die \u00dcberwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur \u00dcberwachung des Waffenstillstands spielt auch die T\u00fcrkei <\/a>eine Rolle. Ankara k\u00f6nnte die Schwarzmeer-Region \u00fcberwachen, hie\u00df es. <\/p>\n Russland \u2060will nach angeblichen ukrainischen Drohnenangriffen auf eine Residenz seines Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine h\u00e4rtere Position bei m\u00f6glichen Friedensverhandlungen einnehmen. \u201eDiese terroristische Aktion zielt darauf ab, den \u200dVerhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen\u201c, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Die diplomatische Konsequenz werde eine Versch\u00e4rfung der Verhandlungsposition der Russischen F\u00f6deration sein. Das Milit\u00e4r wisse zudem, wie und wann es zu reagieren habe.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte die Anschuldigungen als \u201eeine weitere Runde von L\u00fcgen\u201c zur\u00fcckgewiesen. Diese zielten darauf ab, zus\u00e4tzliche Angriffe gegen die Ukraine zu rechtfertigen und den Krieg zu verl\u00e4ngern. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha rief andere L\u00e4nder auf, \u2060nicht auf die russischen Vorw\u00fcrfe zu reagieren. \u2060Russland habe auch einen Tag nach dem angeblichen Angriff keine Beweise vorgelegt, sagte er: \u201eWeil es keine gibt. Keine solche Attacke hat stattgefunden.\u201c<\/p>\n