Die Idee des Regime Change ist zur\u00fcck auf der Weltb\u00fchne. Dieses Mal ist allerdings nicht Europa der Ausgangspunkt, sondern selbst die Zielregion, in der die Administration Trump ihre Vorstellungen von gutem und richtigem Regieren applizieren will. Damit findet eine Neudefinition der viel beschworenen \u201etransatlantischen Wertegemeinschaft\u201c statt.<\/p>\n
Das zeigt sich in der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025), in der\u00a0Pr\u00e4sident Trump seine Vorstellungen einer Au\u00dfenpolitik unter dem Vorzeichen von America First\u00a0niederlegt. Das Dokument ist vollkommen\u00a0anders verfasst als fr\u00fchere Sicherheitsstrategien der USA. Es ist deutlich\u00a0<\/strong>ideologischer und zugleich\u00a0unverbl\u00fcmter in der Fokussierung auf die eigenen Interessen. Manchmal liest es sich beinahe wie eine Karikatur der USA, wie man sie entweder aus Filmen oder aus antiamerikanischen linken Zirkeln kennt. Insofern ist es durchaus feine Ironie, dass die Strategie auch davon spricht, die soft power der USA ausbauen zu wollen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich dreht sie sich darum, die Gr\u00f6\u00dfe der USA zu wahren und auszubauen \u2013 America First eben. Das reicht von einer harten Anti-Migrationspolitik mit forciertem Grenzschutz, \u00fcber den Ausbau des US-Milit\u00e4rs, bis hin zu internationalen Beziehungen, die auf die amerikanische Prosperit\u00e4t ausgerichtet sind. F\u00fcr diese Ziele sollen alle Instrumente eingesetzt werden, seien es Wirtschaftsbeziehungen, der amerikanische Finanzmarkt, Technologie oder auch das Milit\u00e4r und die Alliierten. Amerikanische Firmen sollen direkt davon profitieren, besonders von L\u00e4ndern, die am meisten von den USA abh\u00e4ngen und auf die Washington am meisten Druck aus\u00fcben kann.<\/p>\n F\u00fcr Europa, mit seinen zahlreichen Staaten, die sich einer \u201eSpecial Relationship\u201c mit den USA r\u00fchmen, hat die Strategie eine\u00a0ganz eigene Rolle vorgesehen. Das kann Auswirkungen auf die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik Europas haben, gleichzeitig aber auch innenpolitische Folgen. Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung. Stattdessen wird als Tatsache postuliert, dass st\u00e4rkere Nationen mehr Einfluss haben. Damit die USA in dieser Logik auch weiterhin den st\u00e4rksten Einfluss haben, m\u00fcssen die Alliierten, und hier vor allem Europa, dazu beitragen.<\/p>\n Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das bedeutet erstens, dass sie mehr f\u00fcr die eigene Sicherheit tun m\u00fcssen, allerdings nicht vollst\u00e4ndig auf eigene Verantwortung. Die USA wollen weiterhin als treibende Kraft fungieren und die Alliierten in diesen Bem\u00fchungen anleiten. Zweitens m\u00fcssen Verb\u00fcndete der USA weiterhin ihr Scherflein zur wirtschaftlichen Ausnahmestellung Amerikas beitragen. Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen den Abbau der Handelsbilanzdefizite vorantreiben, ihre M\u00e4rkte f\u00fcr die USA \u00f6ffnen und die Besteuerung oder Regulierung amerikanischer Unternehmen daran messen lassen, ob das Wei\u00dfe Haus dies f\u00fcr fair und angemessen h\u00e4lt. Drittens werden amerikanische Energieexporte genutzt, um die Beziehungen zu Alliierten zu vertiefen. Das hei\u00dft im Umkehrschluss, dass man \u00d6l und Gas k\u00fcnftig besser bei Donald Trump kauft und fehlgeleitete Ideologien (sic!) wie Klimawandel und Net Zero\u00a0\u00a0ad acta legt, wenn man von den USA abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n W\u00e4hrend diese drei Schlussfolgerungen aber unabh\u00e4ngig von der Geografie f\u00fcr alle Alliierten gelten, birgt die NSS noch einige spezielle Klauseln f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik, auch weil Europa in der f\u00fcr die USA besonders wichtigen westlichen Hemisph\u00e4re liegt. Stabilit\u00e4t wird als h\u00f6chste Priorit\u00e4t in Europa genannt. Diese wird laut der NSS aber nicht von Russland gef\u00e4hrdet, das weder als Bedrohung noch als Gefahr definiert wird. Das Problem wird vielmehr darin gesehen, dass viele Europ\u00e4er Russland als existentielle Bedrohung betrachten. Daher soll strategische Stabilit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis mit Moskau hergestellt werden und der Krieg in der Ukraine soll enden. Als einzigen konkreten Schritt in diese Richtung h\u00e4lt die NSS fest, dass eine Priorit\u00e4t der USA darin liegt, zu verhindern, dass die NATO eine sich permanent erweiternde Allianz ist. Damit werfen ausgerechnet die USA, die noch 2008 f\u00fcr den Beitritt der Ukraine und Georgien in die NATO geworben hatten, diese T\u00fcr vor aller \u00d6ffentlichkeit\u00a0zu. Es ist zwar auch vom \u00dcberleben der Ukraine die Rede, aber lediglich als \u201eviable state\u201c, die sonst so viel zitierte Souver\u00e4nit\u00e4t fehlt hier.<\/p>\n Die NSS 2025 legt fest, dass Zusammenarbeit auch mit Staaten m\u00f6glich sein muss, die die amerikanischen Werte nicht teilen. Ganz explizit ist beispielsweise mit Blick auf den Nahen Osten die Rede davon, regionale Traditionen zu respektieren und nicht zu versuchen, die eigenen Vorstellungen anderen Staaten aufzudr\u00fccken. F\u00fcr Europa gilt das offenbar ganz und gar nicht. So wie es in der Bibel in Genesis 1 hei\u00dft \u201eUnd Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde\u201c, so gedenkt die Administration Trump offenbar, Europa nach ihrem eigenen Bilde zu gestalten.<\/p>\n Was hei\u00dft das konkret f\u00fcr Europa? Die NSS offenbart, dass es bei Trump nicht nur um transaktionale Beziehungen geht, sondern um ideologische Interessen. Nach Lateinamerika, wo Trump seine Verb\u00fcndeten Jair Bolsonaro und sp\u00e4ter Javier Milei direkt unterst\u00fctzte, indem er Brasilien hohe Z\u00f6lle auferlegte und einen Kredit an Mileis Wahlsieg kn\u00fcpfte, gilt dies nun ganz klar f\u00fcr Europa. Trumps ideologische Agenda l\u00e4sst sich offensichtlich nicht durch Schmeicheln \u201eaufweichen\u201c, wie sich Europas Regierungschefs erhofften. Unter dieser Administration stellen die USA eine zweifache Bedrohung dar: f\u00fcr die EU als Projekt und f\u00fcr die europ\u00e4ischen liberalen Demokratien.<\/p>\n F\u00fcr die aktuelle europ\u00e4ische F\u00fchrung ist dieses Dokument daher ein Offenbarungseid.<\/p>\n<\/blockquote>\n An mehreren Stellen betont die NSS den Vorrang der Nationalstaaten und liest sich als eine Kriegserkl\u00e4rung an internationale Organisationen, vor allem die EU. Sie untergrabe nicht nur die politische Freiheit und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern sei auch ein Hindernis f\u00fcr amerikanische Interessen. Diese Einsch\u00e4tzung sollte aber nicht \u00fcberraschen. Die Ablehnung internationaler Organisationen, inklusive der EU, war schon im Project 2025 der Heritage-Stiftung zu finden, dem inoffiziellen Regierungsprogramm der Trump-Administration. Vielleicht schafft es die NSS 2025 schlussendlich, allen Europ\u00e4ern die Augen daf\u00fcr zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus unterminiert diese ideologische Agenda die liberale Demokratie. Die NSS 2025 setzt europ\u00e4ische Identit\u00e4t mit wei\u00dfer Ethnizit\u00e4t und christlicher Religion gleich, die angeblich durch Einwanderung bedroht seien. Wenn Europa, wie die NSS behauptet, von einer \u201eAusl\u00f6schung ihrer Zivilisation\u201c bedroht ist, dann sollten die Entscheidungstr\u00e4ger freie Hand haben, ihre Staaten mit allen Mitteln zu besch\u00fctzen. \u201eWer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz\u201c, wie es Trump im Februar auf X postete. Dadurch werden Attacken gegen die liberale Demokratie legitimiert. Es ist gerechtfertigt, die Macht der Exekutive auf Kosten anderer Institutionen zu st\u00e4rken, um die angeblich bedrohte nationale Identit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t zu besch\u00fctzen. Kritische Medien, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft werden als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c verunglimpft, staatliche Beh\u00f6rden von \u201eFeinden der Nation\u201c ges\u00e4ubert. Die Rechte von Minderheiten werden etwa beschr\u00e4nkt, weil sie nicht zur Nation geh\u00f6ren und Meinungsfreiheit selektiv limitiert, um die Reputation der bedrohten Nation zu besch\u00fctzen.<\/p>\n F\u00fcr die aktuelle europ\u00e4ische F\u00fchrung ist dieses Dokument daher ein Offenbarungseid. Es beendet das transatlantische Verh\u00e4ltnis der letzten 80 Jahre. Aus dem wohlwollenden Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks wird nun eine Weltmacht, die \u00e4hnlich wie Russland versucht, die EU zu schw\u00e4chen und die politischen Verh\u00e4ltnisse in Europa nach eigenem Gutd\u00fcnken zu ordnen. Ein Kompromiss oder Mittelweg ist nicht erkennbar. Wer es also ernst meint mit der Souver\u00e4nit\u00e4t europ\u00e4ischer Staaten, muss auf einen europ\u00e4ischen R\u00fctlischwur hinarbeiten. Dazu braucht es einen forcierten Abbau der sicherheitspolitischen Abh\u00e4ngigkeiten Europas, den Aufbau einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr zentrale Systeme, die Europa gemeinsam handlungsf\u00e4hig machen, eine St\u00e4rkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit anderen Regionen sowie die Festigung internationaler Institutionen und ihrer Resilienz gegen Einflussnahme aus Washington.<\/p>\n F\u00fcr Regierungschefs wie Orb\u00e1n oder Meloni, aber auch Parteien wie die AfD und das Rassemblement National ist die neue NSS 2025 hingegen ein verfr\u00fchtes Weihnachtsgeschenk und Anlass zum Frohlocken. Ihre Agenda wird von den USA als Ziel ihrer Sicherheitspolitik erkoren, damit gewinnen sie einen extrem m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten. Sie alle wollen ein ethnonationalistisches Europa schaffen. Bei Trump soll das vor allem den Interessen der USA dienen. Das gro\u00dfe Paradox besteht aber darin, dass f\u00fcr ein Europa nach diesem Regime Change-Programm die Schnittmengen mit Russland deutlich gr\u00f6\u00dfer w\u00e4ren. Der Trump\u2019sche Traum von der amerikanisch dominierten westlichen Hemisph\u00e4re tr\u00e4gt die eigene Zerst\u00f6rung schon bei der Entstehung in sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Idee des Regime Change ist zur\u00fcck auf der Weltb\u00fchne. 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